Folgt ein Griff ins Portmonee der Monschauer Bürger?

Von: rpa
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Muss die Stadt Monschau wegen
Muss die Stadt Monschau wegen ihrer klammen Finanzen den Bürgern ans Portmonee gehen?

Monschau. Müssen die Bürger der Stadt Monschau bald höhere Grundsteuern bezahlen? Darüber ist bislang noch nicht entschieden, aber, so betonten Micha Kreitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Monschauer Stadtrat, und dessen Stellvertreterin Waltraud Haake im Gespräch: „Wir werden die Hebesätze der Steuern überprüfen”.

Der Haushalt für 2012 werde bis ins Frühjahr hinein das „zentrale Thema” in der Monschauer Kommunalpolitik sein. Das sei zwar „kein spannendes, aber ein wichtiges Thema, weil es letztlich auch alle Bürgerinnen und Bürger betrifft”, so Micha Kreitz. In der Diskussion um den Haushalt werde es auch um die Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz gehen.

Was die Stadt hart trifft, ist die Tatsache, dass das Land NRW die Schlüsselzuweisung an die Stadt „fast auf Null” zurückfahre. Nach einer Modellrechnung Monschau bei den Schlüsselzuweisungen nur noch mit 26.572 Euro rechnen. Einige Daten zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat die Stadt aus der Landeskasse noch 860.000 Euro an Schlüsselzuweisung erhalten, in den Jahren 2008 und 2009 waren es jeweils mehr als 2,6 Millionen Euro, im Jahr 2004 hat das Land sogar 2,8 Millionen Euro an die Stadt überwiesen.

Zur Erläuterung: Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuern des Bundes und der Länder beteiligt. Zugleich sollen die Schlüsselzuweisungen dazu beitragen, Unterschiede in der kommunalen Finanzausstattung auszugleichen. Zur Berechnung der Schlüsselzuweisung an eine Gemeinde werden deren Finanzbedarf und deren Steuerkraft gegenübergestellt.

Genau hier liegt das Problem: Wegen der hohen Steuerkraft der Stadt Monschau will das Land die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Monschau erheblich reduzieren. Micha Kreitz kritisiert hier das Verhalten der Monschauer SPD. Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Gregor Mathar, sehe die nur noch minimale Schlüsselzuweisung „gelassen”, wie er bei einem Gespräch betont habe. „Die Stellungnahme der Monschauer SPD verwundert uns sehr und schwächt die Position der Stadt.” Es sei zwar richtig, dass Monschau „eine starke eigene Steuerkraft” habe, die aber haben, so Micha Kreitz, „starke Unternehmen und fleißige Menschen erarbeitet. Soll nun der Fleißige durch die Landespolitik noch mehr bestraft werden? Die Finanzausstattung der Stadt war ja schon vorher nicht auskömmlich.”

Micha Kreitz und Waltraud Haake nennen weitere Zahlen: In den vergangenen Jahren hat die Stadt Monschau jährlich zwischen drei und vier Millionen Euro an Zuweisungen vom Land erhalten (Schlüsselzuweisungen, Schulpauschale, Kurortehilfe, Abwassergebührenhilfe, Sportpauschale), in diesem Jahr werde diese Zuweisung auf rund 1,7 Millionen Euro gekürzt. „Das ist ein massiver Griff in die kalkulierten Einnahmen”, kritisiert Kreitz, der hinzufügt: „Von Verlässlichkeit und Stetigkeit in der Landespolitik kann hier keine Rede sein. Die SPD-geführte Landesregierung agiert kraft- und saftlos. Sie hat den ländlichen Raum vergessen.”

Eine Folge für die Bürger in der Stadt: Weil die Landesregierung im vergangenen Jahr die Abwassergebührenhilfe gekürzt hat, kann die Abwassergebühr (5,19 Euro je Kubikmeter Frischwasser), nicht gesenkt werden. Die beiden Christdemokraten räumen ein: Auch bei der CDU-geführten Landesregierung sei es nicht zu einer „grundlegenden Gemeindefinanzreform” gekommen, aber zu „spürbaren Verbesserungen für den ländlichen Raum”.

Die CDU in Monschau fordere „weiterhin eine grundlegende Gemeindefinanzreform”. Die Union übt heftige Kritik: „Das traditionell rote Ruhrgebiet bekommt das Geld nachgeschmissen. Wer in der Eifel lebt, geht leer aus.” Die Sorgen und Nöten der Menschen und der Kommunen seien wichtiger als erneute Debatten über die Verschärfung des Landesschlusses und des Rauchverbots.
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