Simmerath - Fehlende Abwasserhilfe: „Vom Land im Stich gelassen”

Fehlende Abwasserhilfe: „Vom Land im Stich gelassen”

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Zu Unrecht angegriffen fühlt sich die CDU Simmerath aufgrund der beschlossenen Steuererhöhungen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2011.

Die SPD-Fraktion hatte den Etat abgelehnt, weil die von der CDU beantragte Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf jetzt 450 Prozentpunkte für die Sozialdemokraten die „Schmerzgrenze” überstieg; maximal 420 Prozentpunkten hätten man zustimmen können, machte die Simmerather SPD jetzt auch noch einmal in einem Flugblatt deutlich.

Die Behauptung der SPD, dass mit dieser reduzierten Erhöhung der Grundsteuer B ein Nothaushalt für die Gemeinde ebenfalls hätte abgewehrt werden können, wird von der CDU scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag der SPD hätte nicht ausgereicht, um das Abrutschen einen Nothaushalt zu verhindern”, macht Bernd Goffart, Vorsitzender CDU-Gemeindeverbandes Simmerath, deutlich. Mit einem Nothaushalt sei es beispielsweise nicht möglich gewesen, den Neubau der Schwimmhalle auf den Weg zu bringen.

70 Cent mehr Gebühren?

Grundsätzlich sieht Goffart das Problem der überall schwächelnden Kommunalhaushalte darin, dass die Schlüsselweisungen des Landes drastisch gekürzt worden seien (für Simmerath sind es 1,45 Millionen Euro weniger). Besonders die ländlichen Gebiete seien „im Stich” gelassen worden.

Spürbar auf die finanzielle Belastung der Bürger wirke sich auch die durch das Land gekürzte Abwassergebührenhilfe um jetzt zwei und später noch einmal zwei Millionen Euro aus. Eine direkte Folge sei, dass die Abwassergebühr in Simmerath im nächsten Jahr wohl um 70 Cent pro Kubikmeter steigen werde. Zusammengefasst bedeuteten die Kürzungen der Landesregierung, dass ein Durchschnittshaushalt in Simmerath im kommenden Jahr um 140 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werde, so Bernd Goffart.

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer vermisst vor allem den Solidaritätsgedanken bei der Landesregierung. Die Solidarität dürfe sich nicht nur bei der Verteilung der Soziallasten in den Ballungsgebieten eingefordert werden, sondern dieser Gedanke gelte ebenso auch bei den unterschiedlichen Abwassergebühren.
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