Simmerath - FDP fordert Ende des Kaufland-Streits

FDP fordert Ende des Kaufland-Streits

Von: ho
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Beim Ortsparteitag der FDP Simmerath wurden (v.l.) Patrick Krieger und Benjamin Steinborn in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Kreisvorsitzender Dr. Werner Pfeil (3.v.r.) gratulierte Hannelore Schwalke zur 40-jährigen FDP-Mitgliedschaft. Foto: Karl-Heinz Hoffmann

Simmerath. Mit Verweis auf die Landtagswahlen am vergangenen Wochenende sprach Simmeraths FDP-Vorsitzender Benjamin Steinborn beim Ortsparteitag im schicken Ambiente des Kragemann- Hotels für die FDP von einem „schönen Signal“.

Die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit der drei Eifelkommunen ist laut Steinborn weiterhin ein Ziel der Freien Demokraten. Hier müsse ein Ende des Konkurrenzdenkens erfolgen und die Streitigkeiten eingestellt werden. „Auch wenn die Bürgermeister sich nicht grün sind, müssen diese mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte er mit Blick auf den Rechtsstreit um das Gewerbegebiet Imgenbroich-Nordwest zwischen Monschau und Simmerath.

Auch beim NRW-Landtagswahlkampf im nächsten Jahr will man mitmischen und den momentan festgestellten Aufschwung fortsetzen. Hierauf wies auch Dr. Werner Pfeil als Kreisvorsitzender der FDP hin, der dem FDP-Ortsverband Simmerath eine gute Arbeit bescheinigte.

Ratsherr Hermann-Josef Bongard ließ die lokalpolitischen Themen Revue passieren. Aufgrund der guten Konjunktur zeichne sich auch im Simmerather Haushalt ein Hoffnungsschimmer ab, den Haushalt bis 2019 mindestens zu stabilisieren. Gegen die Stimme der FDP habe die Schwarz-Grüne Mehrheit die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer kräftig erhöht. Dies halte man für ein „fatales Signal“, da keine Ansätze für substanzielle Einsparungen erkennbar seien. Auch Bongard pochte auf eine stärkere Zusammenarbeit der Eifelkommunen. „Die Bürger können nicht darauf warten, dass sich die beiden Bürgermeister aus Monschau und Simmerath endlich vertragen.“

Lobend erwähnte Bongard das Schulwesen in Simmerath. „Mit der Fertigstellung der neuen Mensa verfügt Simmerath mit der Sekundarschule über einen erstklassigen Schulcampus.“ Den Grundschulstandort Kesternich wolle man allerdings erhalten. Auch zum Rathausplatz bezog Bongard Stellung. „Hier wollen wir die städtebauliche Rahmenplanung abwarten, bevor wir Geld konzeptlos in der Erde verbuddeln.“ Zum Gewerbegebiet Nord-West in Imgenbroich zeigte der Ratsherr klare Kante: „Die Aussage von Bürgermeisterin Ritter, die Kaufland-Filiale besitze Bestandsschutz, ist schlichtweg falsch.“ Der Monschauer Bebauungsplan verstoße gegen den Landesentwicklungsplan, wonach Flächen für den großflächigen Einzelhandel nur in regionalplanerisch festgelegten allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden dürften.

Den Beitrag der Gemeinde zum geplanten Kesternicher Kunstrasenplatz (rund 113 000 Euro) hielt Bongard für vertretbar, sprach sich jedoch gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde für das Dorfgemeinschaftshaus aus.

Am Ende der Versammlung ehrte Benjamin Steinborn noch langjährige FDP-Mitglieder. Hannelore Schwalke (80) gehört der Partei seit 40 Jahren an und Maria May (92) seit 50 Jahren.

Bei den Vorstandswahlen ergaben sich keine personellen Veränderungen: Benjamin Steinborn (Vorsitzender), Christoph Küpper (Stellvertreter) und Patrick Krieger (Schatzmeister) wurden bestätigt. Zu Beisitzern wurden Arno Lutterbach, Klaus Achenbach und Hannelore Schwalke gewählt.

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