Erhöhung der Steuern

Von: ag
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Auch im Rat der Gemeinde Roetgen fand der Antrag der Grünen, im Jahr 2016 keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen, keine Mehrheit.

Alternativ hatten die Grünen vorgeschlagen, den Zeitplan für die Erstellung der Haushaltssatzung so zu verändern, dass sie spätestens auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2015 beschlossen werden kann. Über eine Erhöhung der Steuern solle auch erst dann beraten werden.

Der zweite Alternativvorschlag sah vor, die geplanten Erhöhungen erst im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2016 auf der Basis genauer Planungen und einer beschlussfähigen Fortschreibung des HSK zu diskutieren und gegebenenfalls zu beschließen. Das wäre dann im März 2016 der Fall gewesen. Wie auch schon in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss fanden die Anregungen keine Mehrheit.

Bernhard Müller (Grüne) hatte abermals eine lange Liste von Argumenten vorgetragen, worauf hin erneut eine emotionale Debatte geführt wurde. Im Prinzip wiederholte sich die Diskussion aus der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses.

Zustimmung fanden die Vorschläge der Grünen bei der UWG und dem parteilosen Ratsmitglied Günther Severain. CDU, SPD und FDP lehnten die Vorschläge ab.

Bei der anschließenden Abstimmung über die Steuererhöhungen stimmten die Grünen dagegen – SPD, CDU und FDP sprachen sich für die Erhöhungen aus. Die UWG und Günther Severain enthielten sich bei der Hundesteuer. Die PRB stimmte für die Erhöhung der Hundesteuer und sprach sich ebenso wie Günther Severain gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Die UWG enthielt sich auch bei diesem Punkt.

Die Grundsteuer B soll in der Gemeinde Roetgen im kommenden Jahr nun von 530 v.H. auf 570 v.H. steigen. Bei der Gewerbesteuer ist eine Anhebung von 470 v.H. auf 490 v.H. vorgesehen. Wer einen Hund hält, muss im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro auf 108 Euro rechnen. Wer zwei Hunde hält, muss künftig 132 statt 120 Euro je Hund bezahlen. Bei drei Hunden werden 156 statt bisher 144 je Hund fällig.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert