Erhöhte Krankenhausumlage: „Wer die Musik bestellt, soll bezahlen“

Von: Heiner Schepp
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Auch an der Eifelklinik Sankt Brigida in Simmerath wurde seit dem Trägerwechsel 2010 innen wie außen erheblich investiert. Derzeit wird der Eingangsbereich neu gestaltet. Foto: Schepp
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Im April wurde außerdem ein neuer Magnetresonanztomograph (MRT) in Betrieb genommen. Foto: Stollenwerk

Nordeifel. Monschau, Roetgen und Simmerath müssen noch in diesem Jahr außerplanmäßig rund 318.000 Euro für die Krankenhäuser in NRW bereitstellen. Über diese überraschende Erhöhung der sogenannten Krankenhausumlage durch die neue Landesregierung hat der Städte- und Gemeindebund NRW die drei Südkreiskommunen vergangene Woche informiert.

Die Reaktionen aus den Rathäusern sind einmütig: Die zusätzlichen Leistungen seien nicht durch die Kommunen zu erbringen, sondern müssten aus dem Landeshaushalt finanziert werden, erklärten Bürgermeisterin Margareta Ritter (Monschau) und ihre Amtskollegen Karl-Heinz Hermanns (Simmerath) und Jorma Klauss (Roetgen) auf Anfrage unserer Zeitung.

Bereits einige Investitionen

Viele Krankenhäuser in NRW haben in den vergangenen Jahren in die Zukunft ihrer Abteilungen und in den medizinischen Fortschritt investiert. Auch die Eifelklinik Sankt Brigida hat nach Angaben des Trägers Artemed seit der Übernahme am 1. September 2010 in zukunftsweisende Bauprojekte investiert und unter anderem den OP-Bereich, das Foyer, die Venenambulanz, die Kreißsäle und die Station fünf modernisiert. Im Außenbereich wurden 74 zusätzliche Parkplätze geschaffen, nachdem die Parksituation für Mitarbeiter, Patienten und Besucher von Krankenhaus und Seniorenstift immer enger geworden war.

Auch für solche Investitionen möchte die Landesregierung nun mehr Geld bereitstellen, will dazu aber die Kommunen mit in die Verantwortung nehmen. An der kommunalen Beteiligung der erhöhten Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser (insgesamt rund 100 Millionen Euro) sollen die drei Nordeifelkommunen mit insgesamt 202.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Für Monschau würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr von rund 147.000 Euro um rund 69.000 Euro auf dann rund 216.000 Euro erhöhen, für Roetgen von rund 101.000 Euro um rund 48.000 Euro auf 149.000 Euro und für Simmerath von rund 182.000 Euro um rund 85.000 Euro auf 267.000 Euro.

„Das Krankenhaus Simmerath ist für mich die wichtigste Einrichtung nicht nur in Simmerath, sondern in unserem Eifelbereich. Und auch unsere Eifelklinik Sankt Brigida hat in der Vergangenheit Landeszuschüsse erhalten. Von daher begrüße ich sehr, dass das Land die Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser erhöht“, stellte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns dazu fest, übte aber auch Kritik an der Finanzierungsform.

„Seit vielen Jahren haben die Kommunen 40 Prozent der Landeszuschüsse zu finanzieren, was ich seit jeher als nicht sachgerecht angesehen habe. Deshalb und im Hinblick darauf, dass für die jetzt anstehende zusätzliche Belastung der Gemeinde Simmerath von 85.000 Euro keine Haushaltsmittel im Gemeindeetat eingestellt wurden bzw. werden konnten, halte ich es für notwendig, dass das Land NRW die beabsichtigte Aufstockung der bisher unzureichenden Landesförderung komplett aus dem Landeshaushalt erbringt“, sagte Hermanns.

Kritik am Automatismus

Die Stadt Monschau wurde am vergangenen Donnerstag durch den Städte- und Gemeindebund NRW per Schnellbrief über das Vorhaben der Landesregierung in Kenntnis gesetzt. „Zunächst begrüße ich, dass die neue Landesregierung mit einem Sofortprogramm die Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereits für 2017 um 250 Millionen Euro aufstockt, und dies nicht nur in 2017, sondern auf Dauer. Damit stärkt die Landesregierung die Krankenhausinfrastruktur in besonderer Weise“, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter am Dienstag.

Die nunmehr vorgeschlagene Aufstockung mit 100 Millionen im Rahmen des bisherigen Automatismus der Kostenaufteilung – 60 Prozent Land, 40 Prozent Kommunen – hier fortzusetzen, finde allerdings nicht ihre Zustimmung, so Ritter. „Der Städte- und Gemeindebund NRW, unserer kommunaler Interessenverband, hat dies auch bereits für Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden angemeldet“, kündigte die Bürgermeisterin an.

Noch härter ging Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss mit der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht: „Sollte dies tatsächlich so umgesetzt werden, wäre dies ein ziemlich unverschämter Griff in die Kassen der Kommunen. Einfach unterjährig Umlagen zu erhöhen, ohne dass diese rechtzeitig eingeplant werden konnten, geht gar nicht“, sagte Klauss. Dies führe unmittelbar zu höheren Schulden der Kommunen und höheren Kommunalsteuern, „obwohl wir doch eigentlich aus der Schulden- und Steuerspirale raus wollen“, so der Bürgermeister.

Richtig sei natürlich, dass die Krankenhäuser Finanzierungsbedarf hätten. Und gut sei auch, wenn die Landesregierung hier etwas tun wolle. „Allerdings gilt noch immer: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, meinte Jorma Klauss und stellte abschließend fest: „Der Städte- und Gemeindebund hat eine kommunale Beteiligung an dem Vorhaben gegenüber der Landesregierung übrigens ebenfalls klar abgelehnt. Ich hoffe sehr, dass dies kein Hinweis darauf ist, wie die neue Landesregierung zukünftig mit den Kommunen umgehen möchte.“

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