Elternbeitrag für Betreuung richtet sich nach Einkommen

Von: hes
Letzte Aktualisierung:
14423948.jpg
Die Offenen Ganztagsschulen und anderen Betreuungsangebote an den Monschauer Grundschulen (wie hier die OGS in Imgenbroich im März 2016) haben sich längst etabliert. Nun stehen Veränderungen in der Trägerschaft an sowie Zusammenlegungen der Angebote. Foto: H. Schepp

Monschau. Einhergehend mit der Neuordnung der Grundschulen in der Stadt Monschau wird ab Sommer auch die Vor-, Über- und Nachmittagsbetreuung vereinheitlicht. Dazu wird auch die Benutzungs- und Entgeltsatzung angepasst und werden die Elternbeiträge einkommensabhängig gestaltet, wie vor der politischen Osterpause der Monschauer Bildungsausschuss und der Stadtrat beschlossen.

In den vergangenen Jahren wurde in den Grundschulen in Höfen und im Standort Kalterherberg die Vor- und Übermittagsbetreuung, im Volksmund „Schule von acht bis eins“ genannt, angeboten. „Durch die Gründung eines einheitlichen Trägervereins zur Betreuung von Monschauer Grundschulkindern und die Zusammenlegung der Grundschulen sowie den Wegfall des Standortes Kalterherberg soll dieses Angebot allerdings nicht verloren gehen“, erläuterte die Verwaltung jetzt im Monschauer Bildungsausschuss.

Bisher wurden die zu zahlenden Beiträge hierfür von den zuständigen Fördervereinen in Pauschalbeträgen festgesetzt und erhoben. Durch die Gründung eines einheitlichen Trägervereins ab nächstem Schuljahr ist nun eine einkommensabhängige Festsetzung der Beiträge angedacht, angelehnt an die Benutzungs- und Entgeltsatzung für die Offenen Ganztagsschulen der Stadt Monschau im Primarbereich (OGS-Satzung).

Die bisher gewählte Form der Erhebung von Dritten (Trägervereine) wurde bereits in der Vergangenheit (bei den OGS-Beiträgen) seitens des Landes bemängelt. Laut Kinderbildungsgesetz (KiBiz) können der Schulträger oder das Jugendamt für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen offener Ganztagsschulen und für andere außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen Beiträge von Eltern oder rechtlich gleichgestellten Personen erheben.

Der Schulträger oder das Jugendamt sollen dabei eine soziale Staffelung der Beiträge vorsehen. „Auf die Regelung der zu zahlenden Beiträge im Rahmen einer Beitragssatzung kann nach einer Rückmeldung der Bezirksregierung daher nicht verzichtet werden“, so die Verwaltung.

Das Land NRW fordert diese Betreuungsform durch spezielle Zuweisungen aber nicht, da an jeder Schule bereits eine OGS existiert, die durch Landeszuweisungen gefördert wird. Für die Vor- und Übermittagsbetreuung ist lediglich eine Betreuungspauschale in Höhe von 7500 Euro pro Grundschulstandort vorgesehen.

Im laufenden Schuljahr sind derzeit acht Kinder in Höfen sowie 22 in Kalterherberg in der Vor- und Übermittagsbetreuung angemeldet. Um diese Beiträge für das neue Jahr festsetzen zu können, hatte der Bildungsausschuss dem Rat eine Satzung empfohlen, die dieser auch einstimmig beschloss.

Wenn die Elternbeiträge aufgrund der Satzung zukünftig durch den Schulträger vereinnahmt werden, sei aber zu klären, in welchem Umfang die OGS-Träger dann Leistungen des Schulträgers erhalten. Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Trägervereins soll nur der von den Eltern vereinnahmte Beitrag an den Verein weitergeleitet werden. Hinzu kämen dann, wie in der Vergangenheit, die Betreuungspauschalen vom Land.

Verlässliche Daten über das Einkommen der Eltern, die ihre Kinder in der Vor- und Übermittagsbetreuung angemeldet haben, gibt es jedoch noch nicht. „Insofern sind hier Erfahrungswerte zu bilden“, so die Verwaltung. Ebenfalls ist noch nicht bekannt, ob sich die Fallzahl stabil halten wird oder Kinder in die OGS bzw. aus der OGS in die andere Betreuungsform der Vor- und Übermittagsbetreuung wechseln werden.

Beitragssätze

Unter Berücksichtigung eines Mindestbeitrages von 10 Euro sieht die Beitragsstrukturierung in Anlehnung an die OGS-Satzung wie folgt aus:

Einkommensgruppe 1, Jahresbruttoeinkommen bis 24.000 Euro, Monatlicher Elternbeitrag 10 Euro; 2. bis 36.000 Euro – 22,50 Euro; 3. bis 48.000 Euro – 32,50 Euro, 4. bis 60.000 Euro – 45 Euro, 5. über 60.000 Euro – 60 Euro. Hierbei handelt es sich unter Berücksichtigung eines zu zahlenden Mindestbeitrages von 10 Euro um die Hälfte der für die OGS-Betreuung fällig werdenden Beiträge. Durch die Vereinbarung mit dem Trägerverein, lediglich diese Beiträge weiterzuleiten, ergeben sich rechnerisch keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Für die CDU begrüßte Uli Kühn die „Beitragsregelung mit einer sozialen Komponente“ und auch mit einem Mindestbeitrag, „alles andere wird einer Wertschätzung des Betreuungsangebots nicht gerecht“, so Kühn. Auch Brigitte Olschewski (SPD) signalisierte Zustimmung zur neuen Satzung, bat aber darum, die Beitragsstruktur in einem Jahr noch einmal zu prüfen. Hermann Mertens sicherte dies für die Verwaltung zu.

Für die Grundschule Imgenbroich-Konzen wies der stellvertretende Schulleiter Marcus Schöps darauf hin, dass auch das Betreuungsangebot erst angepasst werde, wenn die Standorte zusammengelegt würden. Dies geschieht infolge des Kindergartenneubaus in Konzen erst, wie mehrfach berichtet, zum Schuljahr 2018/19.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert