Roetgen - Einführung des Haushaltsentwurfs 2014

Einführung des Haushaltsentwurfs 2014

Von: Heiner Schepp
Letzte Aktualisierung:
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600 Seiten: Der Haushalt der Gemeinde Roetgen. Foto: Schepp
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Premiere: Roetgens neuer Kämmerer Manfred Wagemann (links)führte nun erstmals in die Haushaltssatzung ein. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. 1,633 Kilogramm schwer, knapp 600 Seiten stark und sechsfarbig ist er, der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Roetgen für 2014.

Am Dienstagabend stand das gewaltige Zahlenwerk rund zwei Stunden lang im Mittelpunkt der Beratungen des Roetgener Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses, der den Entwurf schließlich mit elf Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP und gegen die beiden Stimmen der UWG dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfahl.

In der Ratssitzung am 25. März werden die Fraktionen auch erst ihre Haushaltsreden halten und dezidiert Stellung zum Gesamtpaket beziehen. Die Einführung der Haushaltssatzung, gleichsam die „erste Lesung“, ist traditionell die Stunde des Kämmerers, der allgemeine Ausführungen zur Finanzlage und zu einzelnen Bereichen vorträgt. Und dies war am Dienstag die Premiere für Manfred Wagemann, der im vergangenen September den in Ruhestand verabschiedeten Kämmerer Heinz Mertens an der Spitze der Finanzverwaltung der Gemeinde abgelöst hatte.

Schwieriger Konsolidierungskurs

Noch unter Mertens war Roetgen 2013 in das erstmals genehmigte Haushaltssicherungskonzept (HSK) für den Zeitraum 2013 bis 2022 gestartet, nunmehr wird es unter Wagemann fortgeschrieben. „Bereits diese erste Fortschreibung hat ergeben, dass wir uns auf einem schwierigen Konsolidierungskurs befinden, der sowohl Verwaltung als auch den Gemeinderat zwingen wird, empfindliche Einschnitte vorzunehmen, damit das Ziel erreicht werden kann, nämlich einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ab 2022“, sagte der neue Kämmerer und sprach von einem Lernprozess, der auch Rückschläge mit sich bringen werde und auf die es dann wieder zu reagieren gelte.

Unter Berücksichtigung der Bedingungen und Auflagen, die die Kommunalaufsicht bei der Städteregion Aachen der Gemeinde im Genehmigungsverfahren aufgetragen hat, ist das HSK nach den Worten von Manfred Wagemann auf vier Säulen aufgebaut:

1. Steigerung der Erträge: Bei einem Fehlbedarf von durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Jahr sei der Haushaltsausgleich nur schwerlich zu schaffen, merkte der Kämmerer an. „Realistisch ist dies nur durch eine erhebliche Steigerung der Erträge möglich“, verwies Wagemann vor allem auf die Steuererhöhungen, bei denen auch Innenministerium, Kommunalaufsichten und Gemeindeprüfungsanstalt „für Roetgen erhebliche Potenziale aufgezeigt“ hätten.

Der Gemeinderat hat deshalb bereits im vergangenen Jahr eine Hebesatzung beschlossen, die die Sätze bis zum Jahr 2022 in mehreren Schritten teils deutlich heraufsetzen wird. Die Grundsteuer A steigt in diesem Zeitraum von 270 auf 370 Prozentpunkte, Grundbesitzer und auch Mieter werden über die Grundsteuer B mit einer Steigerung von 427 auf 720 Punkte zur Kasse gebeten, und auch die Gewerbebetriebe müssen spätestens 2022 mit 550 Prozentpunkten gegenüber 426 im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Den sehr voluminös wirkenden Satz von 720 Prozent für die Grundsteuer B hätten im übrigen bereits Gerichte geprüft: er verstoße weder gegen das Gebot der Subsidiarität (Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger) von Steuern, noch gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit oder den Gleichheitssatz und führe nicht zu einer unangemessenen Steuerbelastung, zitierte Manfred Wagemann Verwaltungsgerichtsurteile.

Nicht nur an der Preisschraube der Grund- und Gewerbesteuern muss indes gedreht werden, um die Erträge zu steigern. Die Hundesteuer wird sich in Roetgen von einstmals 60 Euro bis 2022 auf 108 Euro je Hund und Jahr erhöhen. Ein anderer, kontrovers diskutierter Ansatz scheint dagegen nicht viel zu bringen: Die eingeführte Zweitwohnungssteuer hat bislang nur eine Mehreinnahme von 5000 Euro ergeben, 15.000 Euro hatte man hier gehofft. Diffizil gestalten sich auch die diskutierte Gewässergebühr und die Beitragsfinanzierung von Maßnahmen im Straßenbau wie Wagemann erläuterte und auch die Mitglieder des Ausschusses in der folgenden Diskussion befanden.

2. Die Ausgabendisziplin ist nach Manfred Wagemann eine Säule, die nur sehr geringe Spielräume zulasse. So sei die Steigerung von einem Prozent jährlich bei den Personal- und Sachaufwendungen nur sehr schwer zu realisieren, da die Tariferhöhungen regelmäßig über diesem Wert lägen. Auch bei anderen Aufwendungen habe man kaum eine Möglichkeit der Einflussnahme, so bei der Regionsumlage oder auch beim Kommunal-Soli (s. auch nebenstehenden Bericht).

Insbesondere im freiwilligen Bereich gelte es daher, „nur mit Bedacht zu beschließen und sich möglicherweise auch von dem ein oder anderen liebgewonnenen Standard zu trennen“, sagte Wagemann. Zudem stecke in diesem Bereich das höchste Risiko, denn für den Zeitraum 2018 bis 2022 gebe es noch keine belastbaren Zahlen und stelle sich dien Frage nach dem Zustand und Unterhaltungsaufwand gemeindlicher Gebäude, nach der Entwicklung der Energiekosten, der Zinsen, der Personalkosten oder neuer Belastungen wie Solidarumlage, Einheitsumlage oder für Inklusion.

3. „Die Investitionstätigkeit werden wir schon alleine deshalb reduzieren müssen, weil wir zur Finanzierung auf Zuschüsse und Veräußerungserlöse angewiesen sind“, riss der Kämmerer die dritte Säule an. Das Budget an Zuschüssen liege dabei zwischen 400.000 und 450.000 Euro, eine Kreditfinanzierung (s. Punkt 4) scheide aus. Schon 2014 könnten nicht alle Investitionen aus Zuschüssen und Eigenmitteln finanziert werden, mahnte Wagemann.

Schon die ersten Ausnahmen

Eine zusätzliche Kreditaufnahme sei nur für die Baumaßnahme auf dem katholischen Friedhof möglich, für Maßnahmen wie die Einrichtung des Bürgersaals oder die Grillmöglichkeit am Pferdeweiher werde die Kommunalaufsicht aber keine Kreditgenehmigung erteilen, sondern werde stattdessen weiter auf eine nochmalige Prüfung aller Investitionen drängen.

4. Beim Verzicht auf Kreditaufnahmen schließlich, der vierten Säule, musste die Gemeinde bereits bei der ersten Fortschreibung des HSK erste Ausnahmen machen, nämlich 2014 für den Bereich Friedhöfe (185.000 Euro) und 2017 für die Errichtung eines Salzsilos mit kosten von 156.000 Euro. „Diese Ausnahmen führen zusätzlichen Zinsaufwendungen und erschweren den Haushaltsausgleich zusätzlich“, sagte Wagemann und unterstrich: „Das Ziel des Haushaltsausgleichs kann nur durch ein Zusammenspiel aller vier Säulen erreicht werden.“

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