Einführung der Maut „Rückschritt für die Grenzregion“

Von: P. St.
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Die Befürchtung, dass die Touristen Monschau meiden und es sprichwörtlich dunkel in der Altstadt wird, haben CDU und Grüne, wenn die allgemeine Pkw-Maut eingeführt wird. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. CDU-Landeschef Armin Laschet hat mit seiner eindeutigen Kritik an den Plänen der Bundesregierung, eine allgemeine Pkw-Maut einzuführen, bereits vorgelegt, jetzt stärken ihm auch Kommunalpolitiker aus der Nordeifel den Rücken.

Die Grünen und die CDU-Fraktion Monschau stellen zum Thema Maut einen gemeinsamen Antrag , der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rates am 2. September beraten werden soll.

Für Bündnis 90/Die Grünen und die CDU beantragen deren Sprecher, Werner Krickel und Micha Kreitz, dass der Rat der Stadt Monschau eine Stellungnahme zur Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut verabschieden solle und beauftragt die Verwaltung, diese Stellungnahme den Bundestagsabgeordneten aus der Region zur Kenntnis zu bringen, mit der Bitte, die Bedenken des Stadtrates in die Diskussion im Bundestag einzubringen.

In dem Papier heißt es: „Der Rat der Stadt Monschau lehnt die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut in der vorliegenden Form des Referentenentwurfs ab.“

In der Begründung heißt es unter anderem: „Vor weniger als 20 Jahren begann der Abbau der Schlagbäume an den Grenzen Deutschlands. Seitdem können die Bürger Europas ohne Hemmnisse unser Land besuchen. Die Einführung einer allgemeinen, für alle Straßen gültigen Pkw-Maut würde diese Freizügigkeit künstlich einschränken.

Diese Einschränkungen würden Monschau als Stadt im Dreiländereck besonders treffen, müsste man doch befürchten, dass die niederländischen und belgischen Nachbarn durch eine solche Maut in Zukunft von Tagesausflügen, (Kurz-)Urlauben oder Einkäufen Abstand nehmen könnten. Auch Veranstaltungen und kulturelle Events müssten um Besucher aus den Nachbarländern bangen.“

Darüber hinaus, heißt es weiter in der Stellungnahme, „würden auch die guten nachbarschaftlichen Beziehungen, die vor Grenzen keinen Halt mehr machen, beeinträchtigt. Insofern wäre die Einführung einer Maut, ein Rückschritt für unser in der Grenzregion tagtäglich gelebtes Europa.“

Auch das Argument der Notwendigkeit einer ausnahmslosen Maut zur Sanierung von Straßen und Brücken durch den Bund trage nicht, „da das Steueraufkommen des Bundes immer neue Höchststände erreicht, auch ohne eine neue Pkw-Maut“.

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