Eigenes E-Werk ist riskant und zu teuer

Von: hes
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Nicht im Regen stehen möchte
Nicht im Regen stehen möchte die Eifelkommunen bei der Stromversorgung. Deshalb setzte sich bei den Verantwortungsträgern die einhellige Auffassung durch, nach Auslaufen der Konzessionsverträge auf eine Rekommunalisierung des Stromnetzes zu verzichten. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Dass die Zusammenarbeit unter den drei Nordeifelkommunen durchaus auch sehr gut funktionieren kann, zeigt sich bei einem - buchstäblich - spannungsgeladenen Thema.

Es geht um die Stromversorgung in der Nordeifel, genauer um die Frage, welchem Energieversorger das ausschließliche Recht eingeräumt wird, „die Verkehrsräume zur Errichtung und zum Betrieb aller für die Versorgung mit elektrischer Energie erforderlichen Anlagen zu benutzen”, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Verbunden ist damit die Verpflichtung, innerhalb des Stadt- bzw. Gemeindegebietes Strom zu liefern und eine nicht unerhebliche Summe an die Kommune zu entrichten, die sogenannte Konzessionsabgabe.

Am 31. Dezember 2012 läuft dieser Konzessionsvertrag mit dem Netzbetreiber RWE aus, und so machten sich alle drei Eifelgemeinden bereits vor einiger Zeit an die Sichtung des Marktes und Prüfung der Möglichkeiten. Eine, auf den ersten Blick sehr reizvolle Alternative zur Verlängerung des Vertrages mit RWE war die Gründung eines eigenen Stadtwerks zum Betrieb des Stromnetzes und zur Versorgung der Bevölkerung.

Jetzt aber sind zunächst die Stadt Monschau und auch die Gemeinde Simmerath (s. unten) von der sogenannten Re-Kommunalisierung der Energieversorgung abgerückt. Grundlage dieser Entscheidung war eine Machbarkeitsstudie, die die drei Kommunen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten und die die Chancen, vor allem aber auch die Risiken einer Eigenversorgung aufgezeigt hatte. Hauptproblem sei der Ankauf des Netzes vom bisherigen Betreiber, erläuterte Kämmerer Franz-Karl Boden. Überhaupt könne man „nennenswerte Effekte nur erzielen, wenn auch weitere Felder wie Stromerzeugung und -verstrieb mit aufgenommen würden”, so Boden. Dafür aber müsste schon „erhebliche Finanzkraft da sein”, wertete Gregor Mathar (SPD) die Risiken größer als die Chancen. Und auch Micha Kreitz begrüßte die „konservative Lösung, obwohl die Rekommunalisierung ihren Charme gehabt hätte”, so der CDU-Sprecher.

Mit ihrer Meinung liegen Rat und Verwaltung auf Augenhöhe mit den Nachbarkommunen, die bei der Vorstellung der Studie Anfang November allesamt zu der Auffassung gelangten, „dass bei Abwägung der bestehenden Chancen und Risiken des Netzbetriebs letztere überwiegen”, daher Abstand von den Überlegungen einer Rekommunalisierung zu nehmen und der Schwerpunkt auf die Optimierung neuer Konzessionsverträge zu legen sei.

So sollen in den neuen Vertrag „kommunalfreundliche Änderungen” eingearbeitet werden und soll „der Vergabeprozess transparenter werden, um eine bessere Wertung vornehmen zu können”, erläuterte der Monschauer Kämmerer. Eine gemeinsam erarbeitete Matrix nennt und beschreibt die Kriterien, nach denen Monschau nun den neuen Konzessionär aussuchen wird. Vier Punkte sind der Verwaltung und auch der Politik dabei besonders wichtig:

1. Die sogenannte Endschaftsbestimmung, die eine mögliche Übernahme der Versorgungsanlagen und damit die Eigenversorgung durch die Stadt oder Gemeinde nach Ablauf des Konzessionsvertrages regelt,

2. das Sonderkündigungsrecht, sprich einseitige Kündigungsrecht für die Gemeinde bei einem Abschluss für 20 Jahre,

3. die Sicherheit des Netzbetriebs und die Reaktionszeit bei Störungen sowie

4. die Förderung dezentraler Stromerzeugung und Öffnung des Betreibers für erneuerbare Energien.

Ihm sei „der Spatz in der Hand auch lieber als die Taube auf dem Dach”, sprach sich auch Werner Krickel (Grüne) für Konzessionsvertrag statt Rekommunalisierung aus. „Aber dann wollen wir den Spatz auch so hübsch wie möglich machen”, umriss er das anspruchsvolle Anforderungsprofil an den neuen Vertrag bzw. Konzessionär.

Ob der neue auch der alte sein wird, steht in den Sternen; neben RWE haben sich vier weitere Bewerber in der Frist gemeldet.

„Der bisherige Konzessionär hat sicherlich den Vorteil einer Betriebsstätte im Stadtgebiet Monschau”, meinte Bürgermeisterin Margareta Ritter und empfahl den Mitbewerbern, „sich ins Zeug zu legen”.
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