Dörfer durch die Landesplanung bedroht?

Von: P. St.
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Für die UWG Simmerath bei der Kommunalwahl 2014 in der ersten Reihe aktiv: Claus Brust, Reinhold Köller, Thomas Gerards, Walter Heinrichs und Joe Kurlfinke (v. li.). Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Als drittstärkste Fraktion (13,4 Prozent bei der Kommunalwahl 2009) möchte die UWG Simmerath auch bei der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai ihre Position festigen und auch wieder mindestens vier Vertreter in den neuen Gemeinderat schicken. Seit exakt 20 Jahren sieht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft in Simmerath als mahnende und kämpferische Kraft, angesiedelt in der Mitte der Gesellschaft.

Kein Bürgermeister-Kandidat

Trotz einiger personeller Tiefschläge zu Beginn des Jahres hat die UWG wieder eine zielstrebige und zum Teil neue Mannschaft aufgestellt. Spitzenkandidat ist wieder UWG-Urgestein Claus Brust, der auch für den Städteregionstag kandidiert, gefolgt von Thomas Gerards und dem neuen Strategen Reinhold Köller. Auf Platz vier der Reserveliste rangiert Ex-UWG-Ratsherr Helmut Keischgens.

Einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten hat die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht ins Rennen geschickt. „Realistisch betrachtet hatten wir keinen geeigneten Kandidaten“, räumt Claus Brust ohne Umschweife ein. Diese Personalie will Reinhold Köller im Übrigen nicht in den Vordergrund rücken: „Wir wollen uns engagieren und Politik in Simmerath mitgestalten, egal wie der Bürgermeister heißt.“

In diesem Zusammenhang erscheint UWG-Ratsherr Peter Egon Krins der Hinweis wichtig, dass es der UWG nicht darum gehen dürfe, Opposition um der Opposition willen zu machen. So sei es nicht von der Hand zu weisen, dass besonders der Zentralort Simmerath während der ersten Legislaturperiode von Bürgermeister Hermanns „wirklich nach vorne gebracht“ worden sei.

„Eine Zukunft unsere Dörfer“, hat die UWG Simmerath ihr aktuelles Positionspapier überschrieben. Losgelöst von Parteiprogrammen möchte man die „Probleme der Gemeinde anpacken“, wohl wissend, dass der finanzielle Spielraum in Simmerath ohnehin nur gering ist. Hier sieht die UWG Bund und Land in der Pflicht, die schon lange geforderte Finanzreform im Sinne einer besseren Finanzausstattung der Kommunen endlich in Angriff zu nehmen.

Die Zukunft der Dörfer sieht die UWG durch den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) massiv bedroht. Wohnen, Tourismus und Gewerbe müssten auch weiterhin ein Chance auf Weiterentwicklung besitzen; die Planungshoheit müsse in der Hand der Gemeinde bleiben. Auch die mögliche Ausweisung von Wasserschutzzonen dürfe nicht weiter als latentes Bedrohungs-Szenario im LEP auftauchen.

Bei den Gemeindefinanzen will sich die UWG „für ein Ende der Flickschusterei“ einsetzen, „bevor die Schuldenfalle endgültig zuschnappt“. Es sei jetzt für alle Parteien dringend geboten „alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, fordert die UWG, die auch großes Einsparpotenzial bei einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sieht. Reinhold Köller: „Diese Kooperation ist ein Riesenprozess, der in kleinen Schritten beginnen muss.“ Beispielsweise wäre es sinnvoll, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Straßenbeleuchtung für die drei Nordeifelkommunen in eine Hand zu geben.

Die Sanierung der Gemeindefinanzen steht bei der UWG ganz oben im Forderungskatalog, denn unter steigenden Steuern und Gebühren leide die Attraktivität einer Kommune. Simmerath benötige ein Leitbild für seine zukünftige Entwicklung.

An den geplanten Investitionen für die Mensa der Sekundarschule und des Forums an der Grundschule Simmerath möchte man nicht mehr rütteln. „Bildung ist ein wichtiger Punkt für die UWG, aber vielleicht ist das Forum ja auch preiswerter zu bekommen?“, fragt sich Köller.

Enttäuscht zeigt sich Claus Brust darüber, dass aus dem im Jahr 2008 von der UWG beantragten Bürgerbüro im Rathaus „nicht viel geworden ist“. Die Umgestaltung der Eingangsbereiches habe keinen wirklichen Bürgerservice zur Folge gehabt. Auf den Internetseiten der Gemeinde müssten den Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden, ihre Angelegenheiten zu erledigen.

Kämpferisch zeigt sich die UWG Simmerath auch, wenn es um eine leistungsfähige Verkehrsanbindung geht. Der vierspurige Ausbau der B 258 sei „unabdingbar“ für die weitere Entwicklung der Dörfer. Claus Brust: „Die Verkehrsanbindung ist ein ständiges Ärgernis. Es trifft nicht nur die Pendler, die morgens im Stau stehen, sondern auch viele Geschäftsleute, die ihre Termine nicht einhalten können.“ Städteregionsrat und Aachens OB Marcel Philipp hätten mit einem dreispurigen Ausbau lediglich einen „faulen Kompromiss“ angeboten. Reinhold Köller sieht im fehlenden Ausbau sogar eine Wettbewerbsverzerrung für die hiesige Geschäftswelt: „Man sollte die Geduld der Eifeler nicht überstrapazieren.“

Mit einer besseren Verkehrsanbindung lasse sich auch die Wirtschaftskraft der Eifel stärken. Unternehmen aus dem Umfeld der RWTH könnten sich zu vorteilhaften Bedingungen in Simmerath ansiedeln und von der inzwischen guten Infrastruktur profitieren. Auch für einen Gewerbepark mit viel Natur biete sich Simmerath an.

Schließlich ist die Erhaltung des Krankenhauses Simmerath noch ein zentrales Anliegen der UWG. Claus Brust: „Derzeit ist die Eifelklinik sicherlich gut aufgestellt, aber das Krankenhaus muss wirtschaftlich arbeiten, um als vollwertige Einrichtung auch in der Zukunft hervorragende Leistungen für die Bevölkerung bereitstellen zu können.“

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