Disput um eine kaum zu führende Liste

Von: ess
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Roetgen. Die CDU-Fraktion scherte im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Roetgen erwartunfgsgemäß aus, als es um die Neufassung des Kommunal-Abgaben-Gesetzes (KAG) ging, das verbindlich festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Anwohner einer Straße an den Kosten einer Vollsanierung beteiligt werden müssen.

Bloße Reparaturen, auch etwas unfreundlich als Flickschusterei bezeichnet, nimmt die Gemeinde auf ihren Deckel.

Die bislang geltende Fassung dieses Gesetzes versprühte in Roetgen den Charme einer Antiquität. Bei der Aktualisierung, für die sich die Mehrheit der Politiker mehr oder weniger begeistert aussprach, ging es nicht darum, die Brieftaschen der Bürger zu plündern, sondern um mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Diesem Wunsch mochte sich auch die Unionsriege nicht verschließen, wie Stephan Speitkamp betonte. Doch habe sich die CDU bereits vor Wochen öffentlich festgelegt: Bevor sie über einen Beschluss auch nur nachdenke, verlange seine Fraktion von der Verwaltung eine Liste, aus der verbindlich hervorgehe, welche Straßen repariert werden können und welche voll saniert werden müssen, damit es für den einen oder anderen Bürger kein „Überraschungsei” gebe. Es werde nämlich mit Sicherheit Fälle geben, in denen der Anlieger die hohen Kosten nicht stemmen könne, und das wolle man vermeiden, begründete Speitkamp die Haltung seiner Fraktion.

Eine Liste, wie von der CDU verlangt, gebe es im Rathaus nicht und werde es auch in Zukunft nicht geben, erklärten Bürgermeister Manfred Eis und sein Kämmerer Heinz Mertens unisono.

Laut Mertens mache eine solche Liste auch keinen Sinn, denn es könne passieren, dass eine Straße, die in drei Jahren saniert werden solle, noch einige Jahre länger halte, und andererseits eine Straße, die noch 25 Jahre halten solle, bereits zehn Jahre früher saniert werden müsse. Die Relevanz einer solchen Liste sei somit sehr fragwürdig.

„Kein Überraschungsei”

Der Bürgermeister echauffierte sich besonders über den Begriff „Überraschungsei”. „Wir machen nicht dem Bürger das Portmonee leer. Das gibt es nicht. Das gibt es nur, wenn Sie das beschließen”, gab der Verwaltungschef die Verantwortung an die Politik weiter, denn alles werde von Bauausschuss und Rat beschlossen, die Mittel in den Haushalt eingestellt. Wenn die CDU, wie von ihr betont, mit ihrer Haltung ein Zeichen setzen wolle, dann sei das ein „populistisches Zeichen”.

Auch Grünen-Sprecher Gerd Pagnia konnte die Gedankengänge in der CDU-Fraktion nicht so richtig nachvollziehen: „Das Beharren auf dieser Liste klingt ein wenig, wie an den Haaren herbeigezogen.”
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