Diskussion zum Haushalt 2015 in Roetgen

Von: ag
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Wofür kann die Gemeinde Roetgen Geld in die Hand nehmen und wo muss sie sparen: Mit diesen Fragen hat sich jetzt der Finanzausschuss beschäftigt. Symbolfoto: dpa/Tobias Hase

Roetgen. Über die Fragen, wo gespart und an welchen Stellen im Vergleich zum Haushaltsentwurf des Kämmeres mehr investiert werden soll, haben am Dienstag die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Roetgen diskutiert. Vorher hatte Kämmerer Manfred Wagemann den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 vorgelegt, und die Politiker hatten sich in einem interfraktionellen Gespräch vorberaten.

Einig waren sich alle, dass auf die Anschaffung einer Konferenzanlage für den Ratssaal verzichtet werden soll. Die Anschaffung neuer Präsentationstechnik für den Ratssaal wurde gegen die Stimmen der SPD und der Grünen ebenso gestrichen.

Der neue Internetauftritt der Gemeinde soll vorgezogen werden. Eine moderne Kommune benötige auch einen modernen Auftritt, sagte Gerd Pagnia (Grüne). Jorma Klauss (SPD) sprach sich dagegen aus und wünschte sich zunächst einen „Meinungsbildungsprozess“. Silvia Bourceau (UWG) erhofft sich mehr Informationen für Bürger und Ratsmitglieder und sprach sich dafür aus. Da diese Kosten mittelfristig ohnehin eingeplant seien, war es Michael Seidel (CDU) egal, ob die Mittel jetzt oder in einem Jahr bereit gestellt würden. Der jetzige Auftritt sei jedenfalls nicht zufriedenstellend.

Dass die Mittel für die Straßeninstandsetzung im Vergleich zum Entwurf des Kämmerers um 20.000 Euro erhöht werden sollen, wurde einstimmig beschlossen.

Eine längere Diskussion entwickelte sich mit Blick auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Michael Seidel (CDU) wollte diese Position komplett streichen lassen, da in diesem Fall kein gemeinsames Vorgehen der drei Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen erkennbar sei. Sinnvoll sei aber nur ein gemeinsamer Klimaschutzmanager für alle drei Kommunen. Klaus Onasch (SPD) sah das genauso.

Bernhard Müller (Grüne) erklärte, ein eigener Manager für die Gemeinde Roetgen wäre nicht möglich, wohl aber eine Drittelstelle. Die Richtlinie sehe aber mindestens eine Halbtagsstelle vor. Wenn Monschau nicht mitziehe, könne man sich eventuell die Halbtagsstelle mit der Gemeinde Simmerath teilen, um so in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, die ohne einen Klimaschutzmanager nicht zu erreichen seien.

Müllers Argumente würden schwer wiegen, erklärte Silvia Bourceau. Dies ändere aber nichts daran, dass man immer der Juniorpartner bleibe. Franz-Josef Zwingmann (FDP) sprach sich gegen einen Klimaschutzmanager aus. Am Ende beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen und der UWG, keine Mittel für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bereitzustellen.

Die Einrichtung eines Forstbetriebshofes wurde einstimmig abgelehnt.

Mehr Geld wollen die Politiker für den Flüchtlingsrat ausgeben. Die Flüchtlinge müssten sich möglichst schnell integrieren, deshalb seien 2000 Euro für Deutschkurse zu wenig, erklärte Bernhard Müller (Grüne) und schlug vor, 5000 Euro dafür bereitzustellen. Das fand die „absolute Unterstützung“ der UWG. Auch CDU und SPD verschlossen sich dem nicht, so dass die Erhöhung einstimmig beschlossen wurde.

Großen Raum nahm die Diskussion um die Baugestaltung in Roetgen ein. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das in Kooperation mit der RWTH Aachen erarbeitet werden könnte. Die Kosten für die erste Projektphase in Höhe von 56.000 Euro empfanden alle als zu hoch.

Gleichzeitig wurde aber die Notwendigkeit gesehen, ausufernde Bauten im Gemeindegebiet rechtssicher zu verhindern. Bei einer Enthaltung der FDP und drei Gegenstimmen der SPD sprachen sich der Ausschuss für eine Kooperation mit der RWTH in diesem Bereich aus. Die Modalitäten sollen noch geklärt werden.

Mit Blick auf den Breitbandausbau wünschte sich Klaus Onasch (SPD) die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt. So solle sich die Gemeinde für mögliche Förderprojekte in der Zukunft wappnen, um dann schnell reagieren zu können.

Auch Michael Seidel (CDU) sprach von „gut angelegten Geld“ und verwies auf neue Fördermöglichkeiten, auf die man vorbereitet sein solle. Das fand die Zustimmung aller Beteiligten.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass ein Ende des Ausbaus noch lange nicht absehbar sei und dass es sich dabei um eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft handele. Einstimmig beschlossen wurde, für dieses Jahr 20.000 Euro einzuplanen und im nächsten Jahr 300.000 Euro abzüglich einer möglichen Förderung von 270.000 Euro.

Kämmer Manfred Wagemann wies mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept darauf hin, dass die Wünsche der Politiker die freiwilligen Ausgaben überschreiten würden. Deshalb müssten bis zur nächsten Ratssitzung Prioritäten gesetzt werden.

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