Die Steuern sollen auch 2016 weiter steigen

Von: ag
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Roetgen. Die Bürger der Gemeinde Roetgen müssen auch im kommenden Jahr mit weiteren Steuererhöhungen rechnen. Die Grünen konnten sich im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, im Jahr 2016 keine Erhöhungen vorzunehmen. Die Vorschläge wurden von SPD und CDU abgelehnt.

Die Gemeinde befindet sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das sieht vor, dass der Haushalt der Gemeinde spätestens im Jahr 2022 ausgeglichen sein muss. Die Steuererhöhungen sind eine wesentliche Grundlage des HSK.

Da der Abschluss des Jahres 2014 um 1,5 Millionen Euro besser ausfiel als prognostiziert, sieht Bernhard Müller (Grüne) eine Möglichkeit, auf die geplanten Erhöhungen zu verzichten.

Alternativ hatte Müller vorgeschlagen, den Zeitplan für die Erstellung der Haushaltssatzung so zu verändern, dass sie spätestens auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2015 beschlossen werden kann. Über eine Erhöhung der Steuern solle auch erst dann beraten werden. Müllers zweiter Alternativvorschlag sah vor, die geplanten Erhöhungen erst im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2016 auf der Basis genauer Planungen und einer beschlussfähigen Fortschreibung des HSK zu diskutieren und gegebenenfalls zu beschließen. Das wäre dann im März 2016 der Fall gewesen. Auch diese Vorschläge fanden keine Mehrheit.

Die Verwaltung hatte den Politikern eine umfangreiche Vorlage in die Hand gegeben, in der eine Reihe von Argumenten aufgelistet ist, die gegen die Vorschläge der Grünen sprechen.

Dazu zählt die Verwaltung unter anderem steigende Umlagen, Mehrbelastungen durch die Jugendhilfe und Aufwendungen für Flüchtlinge. Außerdem sei die Gemeinde verpflichtet bei einem Verzicht auf die Steuererhöhungen entsprechende Kompensationsmaßnahmen zu beschließen. Die Haushaltssituation habe sich zwar verbessert, allerdings sei ein vorzeitiger Ausgleich des Haushaltes nicht zu erwarten. Daher bestehe die Gefahr, dass bei einem Verzicht auf die Erhöhungen das Ziel des HSK gefährdet werde, schreibt die Verwaltung.

Müller begründete den Antrag der Grünen damit, dass sich die Einnahmesituation deutlich verbessert habe. Außerdem gebe es aus seiner Sicht durchaus noch Einsparmöglichkeiten, durch die auf eine Erhöhung verzichtet werden könne. Im Vergleich zu anderen Kommunen liege die Gemeinde Roetgen bei den Steuersätzen jetzt schon mehr als zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Außerdem seien die Erhöhungen nicht sozialverträglich. Für manchen Rentner zum Beispiel seien sie kaum zu stemmen. Es habe bislang nur noch keinen Aufschrei gegeben, weil etwa die Heizkosten eher zurückgegangen seien. Nicht zuletzt solle einem neuen Bürgermeister die Gelegenheit gegeben werden, das HSK neu auszurichten.

Silvia Bourceau (UWG) begrüßte die Vorschläge. Dies habe die UWG schon lange gefordert, deshalb sei sie glücklich, dass nun auch die Grünen davon überzeugt seien. Die Prognosen seien in den vergangenen Jahren immer besser ausgefallen als geplant. Die Bürger hätten davon aber nicht profitiert, kritisierte Bourceau.

Michael Seidel (CDU) verwies auf „erhebliche Risiken“ auf der Ausgabenseite. Primäres Ziel müsse es sein, möglichst schnell aus dem HSK zu gelangen, jede Verbesserung der Einnahmen führe zu einer Verkürzung. Einsparpotenziale könne er nur sehr begrenzt erkennen. „Alles andere ist spekulativ und mehr Wollen als Können. Kein Politiker erhöht gerne die Steuern“, sagte Seidel.

Klaus Onasch (SPD) bezeichnete die Vorschläge der Grünen als „absolut populistisch“. Auch er konnte keine Weiteren Einsparpotenziale erkennen und verwies auf Investitionsstaus zum Beispiel beim Straßenbau. Er sehe keine ernsthafte Alternative, um aus dem HSK zu gelangen. Auch Jorma Klauss (SPD) sprach sich gegen die Vorschläge der Grünen aus.

Anita Buchsteiner (ehemals CDU) bezeichnete alle Aussagen als richtig. Wahrscheinlich ginge es nicht ohne Erhöhungen. Sie plädierte allerdings dafür, diese, wie in den Alternativvorschlägen der Grünen vorgesehen, zu verschieben. Das könne dann auch ein Signal an die Bürger sein.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurden die Vorschläge der Grünen abgelehnt.

Bei der Abstimmung über die Erhöhungen stimmten die Grünen dagegen. UWG und FDP enthielten sich. Anita Buchsteiner stimmte für die Erhöhung der Hundesteuer und enthielt sich bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

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