Roetgen - Die Roetgener CDU-Fraktion zerbricht

Die Roetgener CDU-Fraktion zerbricht

Von: Andreas Gabbert
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Sie haben die CDU verlassen: Wolfgang Schruff, Anita Buchsteiner und Bernd Vogel (von links) wollen nun eine eigene Fraktion gründen und weiter Politik im Roetgener Gemeinderat machen. Foto: A. Gabbert

Roetgen. Es kracht und knirscht im Roetgener CDU-Ortsverband. Die Gemeinderatsmitglieder Bernd Vogel, Wolfgang Schruff und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und 1. stellvertrende Bürgermeisterin, Anita Buchsteiner, sind am Montag aus der Partei ausgetreten.

Für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Michael Seidel, und dem Vorsitzenden des Ortsverbandes, Stephan Speitkamp, sehen sie „keinerlei Grundlage und Möglichkeit mehr“. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

„Zudem unterscheiden sich unsere Vorstellungen von kommunalpolitischen Zielen für die Gemeinde Roetgen und nicht zuletzt auch unsere persönlichen Wertvorstellungen zu deutlich von denen der Roetgener Parteispitze, so dass sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Roetgener Bürger als nicht mehr möglich erwiesen hat“, heißt es weiter. Bereits Ende des vergangenen Jahres hätten Schruff und Vogel ihre Ämter im Vorstand des Ortsverbandes niedergelegt, „da wir diverse Entscheidungen nicht mittragen konnten“.

Ihre Mandate wollen Vogel, Schruff und Buchsteiner künftig gemeinsam als unabhängige Ratsmitglieder ausüben. Damit schrumpft die CDU-Fraktion von neun auf sechs Vertreter und wird nicht mehr die stärkste Fraktion im Gemeinderat sein.

Nachdem Anita Buchsteiner die Wahl zur Bürgermeisterkandidatin gegen Björn Schmitz aus Imgenbroich verloren habe, sei es zu einem „Knacks“ in der CDU gekommen, der sich nicht mehr habe reparieren lassen, erklärt der Vorsitzende des Ortsverbandes, Stephan Speitkamp, auf Anfrage. Ein Ergebnis, das demokratisch zustande gekommen sei, müsse akzeptiert werden. „Das war hier aber nicht der Fall“, sagt Speitkamp. Mit der Person Björn Schmitz habe der Austritt aber nichts zu tun, betont Speitkamp. In den vergangenen Monaten hätten die ehemaligen Kollegen immer wieder das „Haar in der Suppe“ gesucht.

Es sei bitter, dass die CDU nun nicht mehr die stärkste Fraktion stelle. Es sei auch keine Frage, dass die CDU-Fraktion nun geschwächt werde. Möglicherweise müsse man nun nach anderen Mehrheiten im Rat suchen. Viele Beschlüsse würden ohnehin von allen Parteien gemeinsam getragen. Die Auswirkungen würden sich in Grenzen halten, da es in der jüngeren Vergangenheit keine Kampfabstimmungen mehr gegeben habe.

„Es liegt auf der Hand, dass Vogel, Schruff und Buchsteiner nun bitte auch ihre Mandate zurückgeben“, sagt Speitkamp. Dies sei eine selbstverständliche Forderung, da sie ihre Mandate „auf dem Ticket der CDU“ erhalten und vom Wahlkampf der Partei profitiert hätten.

Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende, Michael Seidel, so. Die drei Gemeinderatsmitglieder hätten vom Wahlkampf und der guten Stimmung gegenüber der CDU profitiert. Wenn die Mandate nicht zurückgegeben würden, sei dies die Missachtung einer demokratischen Wahl. „Ich erwarte, dass die Ratsmandate zurückgegeben werden, damit andere CDU-Mitglieder nachrücken können und die Mehrheitsverhältnisse bestehen bleiben“, sagt Seidel. Die CDU-Fraktion werde ansonsten geschwächt und das entspreche nicht dem Willen der Wähler.

Vogel, Schruff und Buchsteiner hätten ihm, Speitkamp und dem CDU-Ratsmitglied Ronald Borning vorgeworfen, sie hätten bei der Wahl des Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Stimmung gegen Anita Buchsteiner gemacht und sich nicht für sie eingesetzt. Seit der Kandidatenwahl im Februar hätten Vogel, Schruff und Buchsteiner intern Oppositionspolitik betrieben und nach einem Grund gesucht, die Situation eskalieren zu lassen, glaubt Seidel. Er habe bereits viele Rückmeldungen von anderen CDU-Mitgliedern erhalten, die froh über die Austritte seien, weil jetzt wieder „Ruhe im Ortsverband einkehren und zielgerichtete Sachpolitik“ betrieben werden könne.

Es sei einfach, die Kandidatenkür als Grund anzuführen. „Wenn dies der Grund gewesen wäre, dann wäre ich allein ausgetreten und zu einem viel früheren Zeitpunkt“, sagt Anita Buchsteiner. Es sei ein „kontinuierlicher Prozess“ gewesen, der die Zusammenarbeit immer schwieriger gemacht habe. „Wir sollten Parteisoldaten sein. Damit können wir uns nicht identifizieren. Andere Meinungen sind nicht gewünscht in dieser CDU. Das ist nicht demokratisch, dafür sind wir nicht in die Partei eingetreten“, sagt sie.

Vogel und Schruff verweisen darauf, dass ihr Rücktritt aus dem Vorstand vor der Kandidatenwahl erfolgt sei. „Das sollte ein Signal sein, dass etwas falsch läuft“, erklärt Vogel.

Durch neuerliche Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden, die wir nicht akzeptieren können, ist es am Montag zum endgültigen Bruch gekommen“, sagt Buchsteiner. Konkreter wollen die ehemaligen CDU-Mitglieder „mit Rücksicht auf mögliche Betroffene“ nicht werden.

Ihre Mandate wollen sie nicht zurückgeben. „Schließlich sind wir in unseren Wahlkreisen direkt gewählt worden und nicht über die Liste in den Rat gekommen“, sagt Vogel. In Zukunft wollen sie den offenen Austausch mit anderen Parteien pflegen, „denn die haben auch gute Ideen, und wir sind keiner Partei mehr, sondern nur den Bürgern verpflichtet“, heißt es unisono. Beide Seiten in diesem Konflikt betonen aber, dass sie jetzt keine „Schlammschlacht“ führen wollen.

Rechtlich gesehen sei es zulässig, wenn die ehemaligen CDU-Mitglieder ihre Ratsmandate behalten würden, erklärt der Hauptamtsleiter der Gemeinde Roetgen, Michael Linzenich, auf Anfrage. Sie seien frei in ihrer Entscheidung, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Dafür müssten sie sich gegenüber dem Bürgermeister erklären und eine Geschäftsordnung vorweisen, außerdem sollten ein Programm oder Ziele formuliert sein. Auch ihre Sitze in den Ausschüssen würden sie nicht verlieren.

Allerdings stehe die Frage im Raum, ob die Ausschüsse nun grundsätzlich anders besetzt werden müssen, da die Gemeindeordnung eine Besetzung der Ausschüsse vorsehe, die die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegele, erklärt Linzenich.

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