Die meisten Gebührenerhöhungen fallen moderat aus

Von: Heiner Schepp
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Simmerath. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Simmerath müssen im kommenden Jahr bei fast allen Gebühren tiefer in die Tasche greifen. Allerdings müssen die meisten Sätze infolge der Gebührenbedarfsberechnung nur geringfügig angehoben werden.

„Moderat“ war denn auch das meistgebrauchte Adjektiv der Politik, als diese sich am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss durch das 200-seitige Zahlenwerk kämpfte. Da es sich in allen Gebührenfällen um Bedarfsberechnungen handelt, gibt es naturgemäß nicht viel Diskussionsstoff – wenn man denn den Berechnungen der Gebührenexperten in der Verwaltung vertraut.

Damit hatte nur Claus Brust (UWG) Probleme, der die Berechnungen nicht „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen wollte, „weil ich unmöglich alle Zahlen nachrechnen kann“. Mit dieser Haltung löste Brust im Ausschuss jedoch ebenso Kopfschütteln aus wie mit seiner nicht näher erläuterten Kritik in Richtung Verwaltung: „Sie mögen Verwaltungsexperten sein – von Betriebswirtschaft verstehen Sie nicht viel.“

Abgesehen von Gegenstimmen bzw. Enthaltungen der „Unabhängigen“ wurden denn auch alle neuen Gebührensätze mit breiter Mehrheit verabschiedet.

 

Abfallgebühren

Zehn Varianten der Restmülltonne bietet die Gemeinde Simmerath gemeinsam mit der Regioentsorgung an – bis auf eine werden alle Abfuhrgrößen und -arten um 1 bis 7 Prozent teurer. Lediglich die (kleinste) 60-Liter-Restmülltonne mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und einem vierwöchigen Leerungsturnus ist mit 115,69 Euro Jahresgebühr (bisher 117,48) im nächsten Jahr günstiger zu haben. Die meist gebuchte Hausmüllentsorgung, das 60-Liter-Gefäß mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und einer 14-täglichen Leerung, verteuert sich hingegen geringfügig von 151,32 auf 152,88 Euro im Jahr.

Wer das gleiche Gefäß und den gleichen Abfuhrrhythmus hat, jedoch keine Möglichkeit zur Eigenkompostierung hat und auch keine Biotonne bucht, der wird mit 212,40 Euro (205,44) schon deutlich höher zur Kasse gebeten. Die größte Teuerung erfährt die 240-Liter-Tonne mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung und 14-täglicher Leerung, die einen gebührensprung von 496,08 auf 531 Euro (+7,04 ) vollzieht.

Gute Nachrichten gibt es für Gastbetriebe und Firmen mit Containern, wie Bürgermeister Kerl-Heinz Hermanns erfreut feststellte. Der 1100-Liter-Container wird künftig für 1053,60 Euro alle vier Wochen geleert, das sind knapp 30 Euro weniger als bisher. Auch die 14-tägliche Abfuhr (2271,90) und die wöchentliche (4529,10) werden 2013 um rund 2,6 Prozent billiger.

Die Biotonne mit 120 Liter Inhalt kostet nächstes Jahr 45,60 Euro (+ 60 Cent), das 240-Liter-Gefäß für Grün- und Küchenabfälle 82,80 (81,48) Euro. Die zusätzliche Sperrmüllkarte für drei Kubikmeter kostet künftig 26 gegenüber bislang 25 Euro, die Gebühren für den Restmüllsack (7,70 Euro), den Laubsack (1,76 Euro) und den Behältertausch oder Rhythmuswechsel (10 Euro) bleiben unverändert.

Straßenreinigung

Mit 352 960 Euro hat die Gemeinde Simmerath die Kosten für die Straßenreinigung im nächsten Jahr kalkuliert, wobei die Winterreinigung (271 879) mehr als zehn Mal teurer ist als die Sommerreinigung (25 115). Den Großteil dieser Kosten müssen die Grundstücksbesitzer aufbringen, deren Gebührensätze nach Meter Straßenfront berechnet werden. Diese ändern sich aber 2013 nur marginal: Die Sommerreinigung steigt von 34 auf 35 Cent je laufenden Meter, die Winterreinigung wird dafür fünf Cent billiger und kostet dann 1,11 Euro/laufender Meter.

Abwasser

Sowohl im Schmutzwasser- wie auch im Niederschlagswasserbereich wird es 2013 teurer für die Bürger der Gemeinde Simmerath. CDU-Sprecher Christoph Poschen nannte dafür drei Gründe: 1. die höhere Verbandsumlage an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER), 2. die gesunkene Abwassergebührenhilfe des Landes und 3. eine Altlast in Form von Fehlbeträgen vergangener jahre, die in die 2013er-Kalkulation einflossen.

Beim Schmutzwasser wird deshalb die effektive Gebühr von bisher 5,30 auf 5,44 Euro je Kubikmeter abgenommenes Frischwasser festgesetzt. Die Grundgebühr verbleibt bei 120 Euro/jährlich. Beim Niederschlagswasser werden künftig 85 Cent (bisher 79) je Quadratmeter Dach- oder versiegelte Fläche fällig, auch hier bleibt die Grundgebühr (66 Euro je 500 Quadratmeter) unverändert.

Nur noch 99 Grundstücke entsorgen ihr Abwasser über eine Kleinkläranlage (55), eine geschlossene grube (37) oder sonstige Entwässerungsanlagen (7), sind also nicht an den Kanal angeschlossen. Sie müssen künftig sieben prozent mehr Gebühr für die Entsorgubng zahlen – 29,96 Euro gegenüber 28 Euro in 2012.

Friedhof

Wie in fast allen Kommunen führt ein „geändertes Bestattungsverhalten hin zur Urne“, so Christoph Poschen, vor allem zu einer Teuerung bei der traditionellen Sargbestattung. Von 160 Beerdigungen in 2013 werden nur noch 60 im Sarg erfolgen, wie die Verwaltung kalkuliert.

„Die Erhöhungen sind leider nicht zu vermeiden“, bedauerte der CDU-Sprecher, und auch SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim sprach von einer „schmerzhaften Erhöhung der Gebühren für die Erdbestattung“. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns verwies darauf, dass trotz des Preisanstiegs in fast allen Bestattungsarten die Friedhofsgebühren mit Rücksicht auf den Bürfger nicht kostendeckend seien. „Wir wollten dem Bürger bzw. den Angehörigen eines Verstorbenen aber nicht einen noch höheren Satz zumuten“, so Hermanns.

Folgende Sätze werden im kommenden Jahr fällig (in Klammern bisherige Gebühr): Benutzung Leichenhalle 270 Euro (270), Erdbestattung bis 5 Jahre 335 (295) Euro, ab fünf Jahre 670 (590), Urnenbestattung 230 (200); Erwerb Nutzungsrecht 30 Jahre Reihengrab 985 (940) Euro, Nutzungsrecht 25 Jahre Urnengrab 610 (600) Euro; Nutzungsrecht 40 Jahre Einzelwahlgrab 1315 (1250) Euro, Doppelwahlgrab 2630 (2500) Euro, Urneneinzelwahlgrab 975 (955) Euro, Urnendoppelwahlgrab 1460 (1430) Euro.

Geringfügig Alle Gebührensätze werden nach Wirksamkeit der neuen Satzungen auf der Internetseite unter www.simmerath.de veröffentlicht.

Fremdenverkehr

Nicht von Gebühr, sondern von Beitrag spricht die Gemeinde bei der Abgabe, die jene Bürger und Betriebe zu entrichten haben, die vom Fremdenverkehr profitieren. Der Satz hierfür bleibt mit 16 Prozentpunkten 2013 unverändert. Ein Vorstoß der Grünen, zur Entlastung der maroden Gemeindekasse diesen Satz sukzessive um jährlich ein Prozent zu steigern, fand im Hauptausschuss keine Freunde. „Diesen Satz haben wir erst vor zwei Jahren nach langer Diskussion angehoben. Man muss aufpassen, dass man gewisse Schrauben nicht überdreht“, sagte Hermann-Josef Bongard (FDP) im Sinne aller anderen Fraktionen.

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