Die Demokratie gibt es nicht umsonst

Von: Andreas Gabbert
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Der Rat der Gemeinde Simmerath zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode: 73.958,40 Euro zahlt die Kommune den Mitgliedern des Gemeinde Rates im Jahr als Aufwandsentschädigung. Foto: Archiv/Stollenwerk

Nordeifel. Die neu gewählten Räte in Monschau und Simmerath nehmen am Dientagabend um 18 Uhr ihre Arbeit auf, der neue Rat der Gemeinde Roetgen hat bereits in der vergangenen Woche zum ersten Mal getagt.

Zahlreiche weitere Rats- und Ausschusssitzungen und eine Menge Arbeit kommen in den nächsten Monaten auf die Vertreter der Bürger zu. Das hat seinen Preis, auch auf kommunaler Ebene ist die Demokratie nicht umsonst. Für die Finanzierung ihrer Räte und der entsprechenden Gremien geben die Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen hohe Beträge aus.

Kaum Einfluss

Wie bei so vielem, was die Kommunen bezahlen müssen, haben sie aber auch bei der Ratsarbeit kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten. So gibt das Land NRW beispielsweise vor, wie viel dem einzelnen Ratsmitglied für seinen Einsatz zum Wohle seiner Mitbürger zu zahlen ist. Nach der neuen Entschädigungsverordnung des Landes, die zum 1. Juni 2014 in Kraft getreten ist, erhält jeder Ratsherr und jede Ratsfrau in Monschau, Simmerath und Roetgen pro Monat 192,60 Euro. Bei 26 Ratsmitgliedern in Monschau und Roetgen macht das jeweils 5007,60 Euro im Monat beziehungsweise 60.091,20 Euro im Jahr. Bei 32 Mitgliedern in Simmerath macht das 6163,20 Euro im Monat und 73.958,40 Euro im Jahr.

Gemeinde stellt Räume

Hinzu kommen weitere Kosten: Ein sachkundiger Bürger erhält 17,80 Euro für die Teilnahme an den Beratungen. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten den dreifachen Satz eines Abgeordneten (577,80 Euro), wenn ihre Fraktion mehr als zehn Mitglieder hat. In Monschau und Simmerath sind das nur die CDU-Fraktionsvorsitzenden. Sind es weniger, dann erhalten die Vorsitzenden den doppelten Satz (385,20 Euro).

Ein größerer Ausgabeposten sind auch die Aufwendungen für die stellvertretenden Bürgermeister, die aus der Mitte der Räte auserkoren werden. Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters erhält den dreifachen Satz (577,80 Euro), weitere Stellvertreter erhalten den 1,5-fachen Satz (288,90 Euro) .

Die Ortsvorsteher erhalten je nach Größe des Ortes monatlich eine Aufwandsentschädigung zwischen 104,70 und 171,70 Euro.

Lediglich bei den zusätzlichen Zuwendungen für die einzelnen Fraktionen können die Kommunen die Höhe der Zahlungen noch selbst bestimmen. Die Gemeinde Simmerath gibt im Haushaltsplan für das Jahr 2014 für alle Fraktionen 5300 Euro an. Zusätzlich stellt die Gemeinde den Fraktionen Räume zur Verfügung. Wie in diesem Fall mit „Einzelkämpfern“ zu verfahren ist, ist noch nicht klar. In Simmerath gibt es einen solchen „Einzelkämpfer“ (FDP) jetzt zum ersten Mal. Auch die Stadt Monschau und die Gemeinde Roetgen stellen den Fraktionen Räume zur Verfügung. Zusätzlich erhalten die Fraktionen in Monschau für jedes Mitglied 9 Euro pro Monat, die Gemeinde Roetgen zahlt den Fraktionen 3,40 Euro pro Mitglied.

Verdienstausfall

Müssen die ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu bestimmten Anlässen während ihrer Arbeitszeit anreisen, kann ihr Arbeitgeber den Politikern entsprechend das Gehalt kürzen. Diesen Verdienstausfall müssen die Kommunen den Ratsmitgliedern ebenfalls erstatten. Kaum in Euro und Cent sind die Aufwendungen zu beziffern, die die Begleitung der Ratsarbeit durch die Verwaltung kosten. Rats- und Ausschusssitzungen wollen vorbereitet und begleitet sein. Tagesordnungen müssen erstellt werden, Einladungen rechtzeitig verschickt werden.

Bis zu 30 Prozent

Am Ende bleibt nicht viel von dem Geld in den Taschen der Abgeordneten – wenn überhaupt. Einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung führen die Ratsmitglieder in der Regel wieder an die Partei ab (zum Beispiel: CDU Monschau = 22 Prozent an die Kreispartei plus 8 Euro an die Fraktion, SPD Simmerath = im Durchschnitt 33 Prozent an den Ortsverein, Grüne Monschau = 30 Prozent an den Ortsverband).

Hinzu kommen Spenden für Vereine, Geschenke und Mitbringsel bei Jubiläen und anderen Anlässen. Die Roetgener UWG hat zum Beispiel eine Kasse, in die jeder Volksvertreter 50 Prozent seiner Entschädigung einzahlt. „Das geht dann als Spende an die Vereine“, erklärt UWG-Pressesprecher Hubert vom Venn. Die Monschauer Grünen etwa spenden regelmäßig im Rahmen des Tages des Ehrenamtes.

Geschenke und Lokalrunden

Außerdem sind die Ratsvertreter, die Vorsitzenden und die Ortsvorsteher oft zu diversen Feierlichkeiten eingeladen. „Da wird dann auch erwartet, dass der Ortsvorsteher etwas mitbringt, oder eine Runde schmeißt“, sagt Monschaus CDU-Fraktionsvorsitzender Micha Kreitz. „Wenn man als Vorsitzender eingeladen ist, bringt man auch ein Geschenk mit“, bestätigt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Zwingmann aus Roetgen.

Eine Altersvorsorge oder Rentenansprüche gibt es nicht. Teilweise müssen die Entschädigungen aufgrund der Höhe auch versteuert werden. Angemerkt

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