Der Winterdienst ist „nicht einklagbar”

Von: ess
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Kesternich. Schnee ist in der Eifel nun wirklich keine Seltenheit. Aber in diesem Jahr kam es auch in dieser Region buchstäblich ziemlich dicke. Der Winterdienst der Straßenmeisterei und der Kommunen hatte Dauerstress und tat sein Bestes. Doch nicht in jeder Straße wurde die weiße Pracht so beiseite geschafft, wie es sich Anwohner erhofft hatten.

Einer dieser Betroffenen ist Manfred Ozga. Gegen 10 Uhr am Mittwoch hatte sich nach Ozgas Darstellung ein Müllwagen an der Ecke Brunnenstraße/Ringstraße im Kesternich festgefahren, „auf sehr schlecht geräumter Nebenstraße”. Der Müllwagen kam zwar wieder frei, doch Michael Ozgas Zaun hatte gelitten.

Nicht zum ersten Mal führte der betroffene Anwohner bei der Gemeinde Simmerath Klage darüber, dass viel zu große Fahrzeuge den schmalen Kreuzungsbereich passieren müssten, und dass die Fahrbahn schlecht vom Schnee geräumt sei. Es gibt zu diesem Thema Schriftverkehr aus der Zeit, als der Bürgermeister noch Hubert Breuer hieß.

Ozga fühlt sich von der Gemeindeverwaltung veräppelt. Im Rathaus gelte wohl die Devise „erst mal nicht zuständig zu sein”. Er sei zwischen Ordnungsamt und Bauamt hin- und hergeschickt worden und habe schließlich den Hinweis erhalten, dass die Fahrzeuge der Entsorgungsfirma „auf eigenes Risiko” fahren. Ozga: „Die Situtation wird verkannt, weil die Ursächlichkeit im mangelnden Räumdienst zu suchen ist.”

Am Donnerstagvormittag ist Michael Ozga im Rathaus vorstellig geworden, so Bruno Laschet, Leiter des Bauamtes, der von einem „vernünftigen Gespräch” berichtete. Man habe vereinbart, die Schneeschmelze abzuwarten und dann zu einem Ortstermin zusammenzukommen. Anschließend solle überlegt werden, wie die Situation für die Zukunft entschärft werden könne. Laschet: „Wir nehmen die Beschwerden von Einwohnern ernst.”

Und Beschwerden gibt es jedem Winter. „Weit unter hundert” seien es, so Laschet weiter, darunter auch alle Jahre wieder einige anonyme und einige „unverschämte”. Natürlich versuche man, beim Räumen den Schnee dorthin zu schieben, wo er am wenigsten störe, beispielsweise vor Baulücken. Genauso könne es natürlich vorkommen, dass im Eifer des Gefechts auch schon mal eine Grundstückszufahrt zugeschoben werde.

Quasi taufrisch ist ein Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts zu dieser Problematik. Die 6. Kammer hat am 5. Januar entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterdienst nachkommt.

Nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW seien Kommunen zwar angehalten, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen, jedoch bestehe für Benutzer der Straße oder für Anlieger „kein einklagbarer Anspruch” auf Erfüllung. Erst wenn bei Nichterfüllung dieser Pflicht jemand zu Schaden komme, könne er gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltend machen (AZ: 6 L 539/10).
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