Der Rat hat sich gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert

Von: ag
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Roetgen. Auf Antrag der neuen PRB-Fraktion verabschiedet der Roetgener Gemeinderat eine Resolution, mit der er sich gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert. Die Initiative ging von der neuen PRB-Fraktion (Parteilose Roetgener Bürger) aus.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Roetgener CDU, Michael Seidel, auf seinem Facebook-Auftritt einen Beitrag des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-Republikaner veröffentlicht hatte, hatten zunächst die drei Roetgener Ratsmitglieder Wolfgang Schruff, Bernd Vogel und Anita Buchsteiner die Partei verlassen und eine eigene Fraktion gegründet.

„Es ist beängstigend zu erleben, dass fremdenfeindliche Aktionen in unserem Land alltäglich werden, sei es als Demonstration, Tätlichkeit, Brandstiftung oder als Stimmungsmache in sozialen netzwerken“, sagte Bernd Vogel. Umso weniger sei es akzeptabel, „wenn sich Mitglieder des Rates an derartiger Stimmungsmache beteiligen“. Die PRB hätte dazu von allen Fraktionen eine Stellungnahme erwartet. „Stillschweigen ist das falsche Signal“, begründete Vogel den Antrag der PRB.

Der objektive Wert der Resolution sei sicher diskutabel, erklärte Albrecht Mauer im Namen der CDU. Seine Fraktion werde aber dem Antrag und dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Diskussion in der Fraktion sei sehr kurz gewesen und sei einstimmig geendet. „Sollte es hier Zweifel gegeben haben, sei versichert, dass niemand in der Fraktion fremden- oder islamfeindlichen Tendenzen folgt oder in irgendeiner Weise rechtsextremem Gedankengut nahe steht“, sagte Mauer.

Der CDU-Vorstand habe sich daher auch von dem bekannten Facebookeintrag eindeutig distanziert und das „unbedachte Teilen“ durch Michael Seidel gerügt. „Nachdem er seinen Fehler schnellstmöglich korrigiert, sich gegenüber Fraktion, Vorstand und in der Öffentlichkeit entschuldigt hat, ist für uns das Thema erledigt. Jeder, der Michael Seidel kennt, weiß, dass er nun wirklich nicht in eine rechtsextreme Ecke gestellt werden kann. Wer es dennoch versucht, tut es wider besseren Wissens“, betonte Mauer.

Gerd Pagnia (Grüne) hätte sich eine Klarstellung der CDU wesentlich früher gewünscht. „Das ist okay so, aber zu spät“, sagte Pagnia.

Silvia Bourceau (UWG) hätte eine persönliche Stellungnahme von Michael Seidel erwartet. Er hätte die Möglichkeit gehabt, zumindest das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zu suchen. „Ich hätte mir einen anderen Umgang gewünscht“, sagte Bourceau.

Michael Seidel (CDU) erklärte, er habe sich öffentlich entschuldigt und daher keine weitere Erklärung abgegeben.

In einem Zeitungsartikel hatte Seidel gesagt, er habe diesen Beitrag versehentlich geteilt und gleich gelöscht, als man ihn darauf aufmerksam gemacht habe, was er da geteilt habe. Er bedauere, wenn sich jemand persönlich betroffen fühle. Das sei nicht seine politische Überzeugung, inhaltlich und ideologisch teile er keine Ansichten mit den Republikanern.

Er habe sich stets für Flüchtlinge eingesetzt und auch einen Aufruf, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, habe er als Fraktionsvorsitzender mitunterzeichnet. Er habe sich für sein Handeln auch entschuldigt. Das sei den ehemaligen CDU-Mitgliedern aber zu wenig gewesen. Sie hätten offensichtlich einen Grund für einen Bruch mit der Partei gesucht.

Nachdem Anita Buchsteiner die Wahl zur Bürgermeisterkandidatin verloren habe, hätten die drei ehemaligen Mitglieder interne Oppositionspolitik betrieben und nach einem Grund gesucht, die Situation eskalieren zu lassen.

Silvia Bourceau meinte, man solle besser miteinander reden als öffentlich übereinander.

Klaus Onasch war dankbar für die Erklärung der CDU. Von den Beteiligten habe es widersprüchliche Aussagen gegeben. Ohne zu wissen, was genau passiert ist, habe er sich als Unbeteiligter mitten im Bürgermeisterwahlkampf nicht dazu äußern wollen.

Rainer Nießen (UWG) fand es traurig, „dass über eine solche Selbstverständlichkeit im Rat abgestimmt werden muss“.

Auf Antrag der Grünen wurde auch die „sexuelle Identität“ in der Resolution aufgenommen.

Die PRB hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Solch ein Antrag muss aber mindestens von einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden. Hier wurde die PRB von Michael Seidel unterstützt, der sich im Namen der CDU ebenfalls für eine namentliche Abstimmung aussprach.

Alle Ratsmitglieder sprachen sich schließlich für die Resolution aus.

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