Der Frust über das Defizit lähmt alle Aktivitäten

Von: P. St.
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Gibt es neues Mobiliar für den Sitzungssaal im Simmerather Rathaus oder doch nicht? Die SPD möchte gern wegen der angespannten Haushaltslage darauf verzichten. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Der Gestaltungsspielraum wird angesichts der sich dramatisch entwickelnden Finanzlage für die Kommunen immer geringer. So klang auch bei der Beratung über die Haushaltssatzung in der Gemeinde Simmerath im Hauptausschuss unüberhörbar der Frust durch.

Für den Haushalt 2010 muss Simmerath mit einem Defizit in Höhe von 5,1 Millionen Euro leben. Das Gesamtvolumen des Etats beläuft sich auf 32 Millionen Euro. Allein 30 Prozent davon müssen für die Städteregionsumlage aufwendet werden. Diese hohe Belastung für die Kommunen war somit mal wieder ein Diskussionsthema, zumal nach den aktuellen Berechnungen die Umlage noch einmal um zwei Prozent erhöht werden muss, was für Simmerath eine stolze Zusatzbelastung von 765000 Euro bedeutet.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns fand dennoch anerkennende Wort für Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der entgegen bisheriger Praxis die Kommunen der Region lediglich mit 50 Prozent der entstandenen Zusatzkosten belaste, die andere Hälfte werde der Ausgleichsrücklage der Städteregion entnommen.

Die Kommunen fühlten sich als Partner wahrgenommen, und dieser Weg sei seiner Meinung die einzige Möglichkeit, um dem Land die Notwendigkeit eines neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes deutlich zu machen.

Ein Defizit von 5,1 Millionen Euro sei für Simmerath „nicht akzeptabel”, hielt CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer fest, und auch SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim sprach von einem „sehr ernüchternden Haushaltsplan.” Entsprechend knapp fielen auch die Änderungsanträge der Fraktionen im Gemeinderat aus.

UWG: Überall zwei Prozent sparen

Kritisch sah Harzheim die Erhöhung der Städteregionsumlage, selbst wenn die Kommunen nur mit 50 Prozent belastet würden.

Für Hermann-Josef Bongard (FDP) war es wichtig, „dass es in Woffelsbach weitergeht”, indem 2010 Mittel für die Gestaltung der „Neuen Mitte” eingesetzt worden seien.

UWG-Sprecher Claus Brust hatte im Gegensatz zu CDU und SPD keine konkreten Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. Sein Sparvorschlag lautete, „quer durch alle Investitionen” zwei Prozent einzusparen und ebenso die Personalkosten der Gemeindeverwaltung um zwei Prozent zu reduzieren.

Diese Forderung rief Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns auf den Plan. „Durch Gegensteuern kann man überhaupt nichts mehr erreichen”, machte er die Dimension deutlich. Allein die Hilfen zur Erziehung seien in der Städteregion um eine Million Euro gestiegen. Hinzu komme eine enorme Steigerung bei den Sozialhilfekosten, da der Bund sich immer mehr aus der Finanzierung zurückziehe. Hermanns: „Die heile Welt ist vorbei”.

Die Forderung nach Personaleinsparungen bei der Verwaltung wies der Simmerather Bürgermeister scharf zurück. „Einige Mitarbeiter stehen bereits vor dem Kollaps”, beschrieb er die Fülle an Aufgaben. Wenn man den Bürger-Service, wie z.B. die künftige Öffnung des Rathauses am Donnerstag bis 19 Uhr, aufrecht erhalten wolle, könne man dies nicht mit noch weniger Personal leisten.

Was die Änderungsanträge zum Haushalt betrifft (s. Box), bot Bruno Löhrer den anderen Fraktionen ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch im Vorfeld der im Januar anstehenden Verabschiedung des Hauhalts an.
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