Der Betriebsrat bei Junker muss neu gewählt werden

Von: P. St.
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Lammersdorf. Anfang März wählten die Beschäftigten des Lammersdorfer Ofen- und Anlagenbauers Otto Junker ihren neuen Betriebsrat. Gut zwei Wochen später ist das elfköpfige Gremium schon wieder komplett zurückgetreten.

Der Grund für diesen Schritt liegt in einem Schreiben der Landesgeschäftsstelle NRW der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), die angekündigt hat, ein Wahlanfechtungsverfahren gegen die Betriebsratswahlen 2014 bei der Otto Junker GmbH einzuleiten.

Franz-Peter Beckers, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Aachen, hat daraufhin dem Betriebsrat in Abstimmung mit den Juristen der IG Metall dringend nahegelegt, per Mehrheitsbeschluss zurückzutreten und sofortige Neuwahlen einzuleiten.

Wie Beckers auf Anfrage weiter erläutert, gehe es darum, absolute Rechtssicherheit herzustellen und umgehend die Handlungsfähigkeit des Betriebsrates wieder zu sichern. Die Attacke der CGM zielt auf die Briefwahl bei der Betriebswahl, bei der es, so Beckers, „möglicherweise einen Formfehler gegeben hat“.

Seitens der IG Metall sehe man zwar keinen Grund für die Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens, aber vor dem Hintergrund, dass im Falle eines solchen Verfahrens die Arbeit des Betriebsrates möglicherweise über Jahre nur unter Vorbehalt stattfinden könnte, seien Neuwahlen der einzig sinnvolle Weg.

Dem elfköpfigen Betriebsrat bei Junker gehören zwei Vertreter der CGM an. Bis zur Neuwahl bleibt der jetzt amtierende Betriebsrat mit allen Rechten im Amt.

In einem Schreiben an die Beschäftigten bittet Beckers um Verständnis: „Wir bedauern diese Umstände, aber nur durch diese Vorgehensweise können die kollektiven Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Otto Junker GmbH gesichert werden.“

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