Debatte um Gelder: Lohnen sich Investitionen in Kiosk?

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Soll die Gemeinde Simmerath weiter in den Kiosk in Einruhr investieren? Das zentral gelegene Gebäude am Ortseingang beherbergt ein Imbiss-Restaurant. Der Kiosk ist an einen Pächter vermietet. Neue Auflagen der Lebensmittelkontrolle zwingen die Gemeinde dazu, Nachbesserungen vorzunehmen.

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen 2016 hatte die SPD-Fraktion beantragt, vorerst keine Investitionen vorzunehmen, ehe nicht über die Maßnahme beraten worden sei. Weiterhin beantragte die SPD, die 39.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen für gemeindliche Gebäude um 10 Prozent zu kürzen.

Die 40.000 Euro Instandsetzungskosten für Wirtschaftswege sollten um 10.000 Euro gekürzt werden. Das eingesparte Geld sollte im Gegenzug für die Straßeninstandsetzung verwendet werden. Auch beantragte die SPD, weniger Mittel für Streusalz bereitzustellen und sich von den Loipenspurgeräten zu trennen.

Für die CDU-Fraktion sah CDU- Fraktionssprecher Christoph Poschen im Haushaltsplanentwurf 2016 „wenig Möglichkeiten der Änderung“. Allerdings beantrage man, den Ansatz für die Straßeninstandsetzung um 30.000 Euro zu erhöhen. Durch erhöhte Einnahmen bei den Parkgebühren könnten diese Mehrkosten gedeckt werden.

Die SPD beantragte zudem die Umgestaltung des Rathausvorplatzes im Rahmen eines integrierten Handlungskonzeptes im Jahr 2017 vorzunehmen. Zuvor sollten dringend notwendige Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen. Dafür sollten 15.000 Euro im Haushalt positioniert werden.

Heftige Kritik von Seiten der Mehrheitsfraktion musste sich die UWG anhören. Die UWG hatte kürzlich einen kalkulatorischen Zinssatz von drei statt fünf Prozent bei den Abwassergebühren beantragt sowie die Neueinstellung von zwei neuen Mitarbeitern für die Verwaltung gefordert, die sich mit der Neuansiedlung von Betrieben und mit dem Zuzug neuer Bürgern befassen sollten.

Würden diese Ideen umgesetzt, trete für den Simmerather Haushalt eine Verschlechterung in Höhe von 300.000 Euro ein, hatte die CDU-Fraktion mit rechnerischer Unterstützung der Verwaltung ermittelt. UWG-Fraktionssprecher Claus Brust kündigte für die Ratssitzung an, dass man zu allen Punkten Stellung nehmen werde.

Mit einer Gegenstimme empfahl der Hauptausschuss dem Gemeinderat den Haushalt 2016 zu verabschieden.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert