Dauerbrenner, der auch die Eifeler Grünen beschäftigt

Von: P. St.
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Die drei Fraktionssprecher der Grünen in den Nordeifeler Räten, Gerd Pagnia (Roetgen), Werner Krickel (Monschau) und Klaus Stockschlaeder (Simmerath, v. r.) halten eine durchgreifenden Gemeindefinanzreform für unabdingbar. Volle Unterstützung erhielten sie durch die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Bettina Herlitzius bei deren Besuch in Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land ist ein Dauerbrenner, der auch die Eifeler Grünen beschäftigt - und das nicht nur im Wahlkampf. Aber der laufende Landtagswahlkampf ist eine gute Gelegenheit, um den drohenden Kollaps zu thematisieren, insbesondere, wenn man die Verantwortung dafür beim politischen Gegner in der Bundes- und Landesregierung sieht.

So bot der aktuelle Vorschlag der FDP zur Steuerentlastung auch dem Grünen-Bundestagsabgeorneten Dr. Gerhard Schick aus Tübingen eine ideale Vorlage als er jetzt den Nordeifeler Grünen einen Besuch abstattete.

In der Altstadt Monschau traf der 38-jährige Parlamentarier, der seit 2007 auch finanzpolitischer Sprecher der Grünen der Bundestagsfraktion ist, mit dem Landtagskandidaten der Städteregion Aachen, Werner Krickel aus Monschau sowie den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stockschlaeder aus Simmerath und Gerd Pagnia aus Roetgen zusammen. Mit in der Runde befand sich auch die Aachener Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius.

Kein gutes Haar ließ MdB Gerhard Schick am modifizierten Steuerentlastungsvorschlag der FDP; er ziele genau auf das Gegenteil grüner Politik, nämlich die unteren Einkommensschichten zu entlasten und zu einem „neuen sozialen Ausgleich” zu gelangen.

Bedingt durch den Steuerentlastungsvorschlag müssten auch die Kommunen mit zwei Milliarden weniger an Zuweisungen rechnen.

„Das sind zum Beispiel für Monschau 600000 Euro”, rechnete Werner Krickel vor. Es stimme bedenklich, wenn nur noch 10 Prozent der NRW-Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnten. Weitere massive Steuerausfälle, mahnte Gerhard Schick, bedeuteten eine Abkehr von der kommunalen Daseinsfürsorge.

Für Werner Krickel, der sich beispielsweise in der Stadt Monschau einem Defizit von 8,5 Millionen Euro gegenübersieht, stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem finanziellen Überleben der Kommunen. Wenn dies gewollt sei, dann dürfe die Gemeindefinanzierung nicht einer Verteilung von Almosen gleichkommen. Die Kommunen brauchten verlässliche eigene Steuereinnahmen, die sie zum Nutzen der Bürger einsetzen könnten. Gemeindefinanzierung dürfe man nicht gleichsetzen mit einer „Abhängigkeit von der Kassenlage der übergeordneten Körperschaften.”

Mit Blick auf die Stadt Monschau meinte Krickel, dass man sich leicht aller finanzieller Sorgen entledigen könnte, „wenn wir die weiterführenden Schulen schließen würden.” Wenn aber Bund und Land eine flächendeckenden Ausstattung mit Schulen wünschten, dann müsse man die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass dieses Angebot erhalten bleibe.

Gerade die ehemaligen Kreisstädte blickte Krickel zurück, seien in besonderer Weise belastet und würden mit den Kosten allein gelassen.

Die Kommunen in der Städteregion Aachen klagen über die gestiegenen Umlage an die Städteregion. Allein die Steigerung bei den Sozialhilfekosten, hier insbesondere die Hilfe zur Erziehung, belasteten die Kommunen mit 10 Millionen Euro. Gleichzeitig ziehe sich der Bund aus der Finanzierung zurück, wenn es beispielsweise um die Finanzierung der Hartz IV-Empfänger gehe. So komme es zu Belastungen, auf die Kommunen kleinerlei Einfluss nehmen könnten.

Die dramatischen Haushaltsdefizite der Nordeifel-Kommunen (Monschau: minus 8,5 Millionen Euro, Simmerath: minus 5,1 Millionen, Roetgen; minus 4,8 Millionen) stünden nicht in Zusammenhang mit den derzeit beträchtlichen Investitionen. Die Tatsache, dass in Monschau die Schwimmhalle kernsaniert wird (sechs Millionen Euro), in Simmerath die energetische Sanierung der Hauptschule Simmerath (sieben Millionen Euro) beschlossen ist, in Roetgen die Grundschule zur offenen Ganztagsschule umgewandelt wird (knapp sechs Millionen Euro) sei nicht ursächlich verantwortlich. Diese Maßnahmen belasteten zwar den Haushalt, verschärften aber nicht das strukturelle Defizit, betont Werner Krickel. Das eigentliche Problem der Finanzierung liege darin, dass die laufenden Ausgaben und Kosten „bei den Kommunen hängen bleiben.” Es sei sicherlich keine Lösung, die kommunalen Gebühren und Abgaben zu erhöhen.

Außerdem, betont Krickel, handele es sich bei den genannten Projekten nicht um „Denkmäler.” Die Schwimmhalle in Monschau sei für das Schul- und Vereinsschwimmen unerlässlich. Zwar gelte es in Zukunft grundsätzlich, jede Investitionen zu überprüfen, aber eine Schwimmhalle sei mit Sicherheit „kein Luxus.”

In der aufwändigen Sanierung der Hauptschule Simmerath sieht Klaus Stockschlaeder, Fraktionsvorsitzender der Simmerather Grünen, vor allem die Absicht, den Schulstandort Simmerath langfristig zu sichern. Dennoch bleibe es problematisch, dass die 4,4 Millionen Euro Zuschuss aus dem Konjunkturpaket, an eine bauliche Sanierung gebunden sei. „Leider gibt es Zuwendungen nur für Beton, nicht aber für schulische Programme.”

Keinen Zweifel lässt auch Gerd Pagnia, Fraktionsvorsitzender Grünen in Roetgen, an der Notwendigkeit der Schulerweiterung. Leider habe sich das Projekt um einige Jahre verzögert, sei aber beschlossen worden in einer Zeit, „als Roetgen schuldenfrei war.” Auch für Roetgen stelle sich inzwischen das Problem des strukturelles Defizits, was einmal mehr deutlich mache, dass eine Gemeindefinanzreform dringend geboten sei.
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