Monschau - Das Land dreht Monschau den Geldhahn zu

Das Land dreht Monschau den Geldhahn zu

Von: P. St.
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Den finanziellen Sorgen der St
Den finanziellen Sorgen der Stadt Monschau will Bürgermeisterin Margareta Ritter mit Kreativität begegnen. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Wären es allein die finanziellen Rahmenbedingungen, an denen sich im bevorstehenden Jahr 2012 der gesamte Handlungsspielraum der Stadt Monschau orientieren müsste, dann würde der Rur-Kommune eine freudlose Zeit bevorstehen.

Doch trotz der schwierigen Haushaltslage ist Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben voller Elan und Zuversicht, verfolgt sie doch das Ziel, mit Kreativität und Phantasie „Monschau als lebenswertes Umfeld” für die Bürger zu sichern „und sich den neuen Anforderungen” zu stellen.

Zu den vorrangigen Aufgaben des Jahres zählt für sie dabei die Errichtung einer Sekundarschule mit drei Standorten in Hürtgenwald, Monschau und Simmerath im Rahmen eines Schulzweckverbandes. Starten sollen die Schule zum Schuljahr 2013/14.

Erleichtert zeigt sich die Bürgermeisterin, dass man „nichts überstürzen” müsse und in Ruhe den Raumbedarfsplan, das pädagogische Konzept und die Finanzierung mit allen Beteiligten aufstellen könne. Den anstehenden Abstimmungsgesprächen sieht sie zuversichtlich entgegen, zumal die Bezirksregierung Zustimmung signalisiert habe, sollten die vier Eifelkommunen eine tragfähige Konzeption vorlegen.

Entscheidend sei jetzt die „wechselseitige Akzeptanz” in den anstehenden Gesprächen So wolle Monschau sich bereit erklären, im Rahmen der Schulzweckverbandsbildung die Drei-Standortlösung zu favorisieren. Die aktuellen Schülerzahlen machten insgesamt einen siebenzügigen Start der Sekundarschule möglich. Zuvor soll es noch einmal eine Elternbefragung geben.

Dass die Diskussion zum Thema Sekundarschule mit der Nachbarkommunen Simmerath im vergangenen Jahr von teils heftigen Auseinandersetzungen geprägt war, ist für die Monschauer Bürgermeisterin auch ein Zeichen dafür, „dass wir eine lebendige Region sind” .

Gestalt angenommen hat inzwischen das neue Vennbad der Stadt Monschau, dessen Eröffnung für Ende Mai geplant ist. Laut Margareta Ritter liegt man, auch begünstigt durch die milde Witterung, sehr gut im Zeit- und Kostenplan.

Neues soll auch in Imgenbroich auf dem Grundstück „Linde” entstehen. Hier ist der Abriss der einstigen Gaststätte bereits in vollem Gange. Sie wolle hier die weitere Entwicklung abwarten, zumal das wesentliche Interesse aus Sicht der Stadt Monschau der Entwicklung des Gewerbegebietes Imgenbroich-Nordwest gelte. In diesem Gebiet in Richtung Konzen sei „starkes Investoren-Interesse” festzustellen, auch was die Ansiedlung von kleinen Gewerbebetrieben betreffe, „die diesen Standort attraktiv finden.”

Den Auftakt der Entwicklung im Gewerbegebiet Nordwest aber soll die Anlegung eines Bushofes und eines Kreisverkehrs vor dem Himo bilden. Je nach Verlauf des Bauleitplanverfahrens sei noch in diesem Jahr mit einem Baubeginn zu rechnen. Margareta Ritter: „Wir werden das gut vorbereiten.” Der nächste Schritt sei zunächst einmal die Offenlage des Bebauungsplanes.

Weiter entwickelt werden solle auch das Wohnangebot in der Stadt. Nachdem die Vermarktung des Neubaugebietes Haag in Schwung gekommen ist, soll nun in Imgenbroich rückwärtig zur Straße „Auf der Knaag” ein neues Baugebiet entwickelt werden.

In so genannte „Leuchtturmprojekte” kann die Stadt Monschau derzeit weder Geld noch Energie investieren. Dies ist auch die Marschrichtung des Stadtrates, der ebenfalls die Erhaltung der Lebensqualität der Bürger in den Blickpunkt rückt und bürgerschaftliches Engagement unterstützen möchte.

Ein wichtiges Anliegen ist für Margareta Ritter auch eine saubere Altstadt. Dies sei Voraussetzung für die weitere touristische Entwicklung.

Auch den Monschauer Festivalsommer sieht sie als „große Bereicherung” für das Monschauer Kulturangebot. Was weitere kulturelle Angebote betrifft, mangelt es der Bürgermeisterin nicht an Vorhaben und Ideen. „Das gibt einer Stadt Stolz und Anerkennung.” Bedauerlich findet sie in diesem Zusammenhang den Rückzug des Eifel-Literatur-Festivals aus der Nordeifel und Monschau, doch die Trauer ist nur von kurzer Dauer, denn Monschau plant nun eine eigene Literaturveranstaltung.

Dennoch, muss die Bürgermeisterin resümieren, werde 2012 „ein schweres Jahr”, weil keine Entspannung bei der Haushaltslage der Stadt in Sicht sei, und Einsparungen allein nicht ausreichten ; daher werde im Frühjahr über Steuererhöhungen zu beraten sein. Aus Sicht der Landesregierung besitzt nämlich die Stadt Monschau eine so starke eigene Steuerkraft, dass die Schlüsselzuweisungen auf überaus bescheidene 27 500 Euro zurückgefahren werden sollen - ein Minibetrag gegenüber den bisher durchschnittlich erhaltenen 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sowie eine geringe Arbeitslosenquote untermauern diese Annahme des Landes, das sich verstärkt darauf konzentriert, Ballungsgebiete finanziell unterstützen.

„Die Kommunen werden bei der Bewältigung der zugewiesenen Pflichtaufgaben im Stich gelassen”, kritisiert die Bürgermeisterin. Bund und das Land hätten die Pflicht, den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu geben.”
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