Eicherscheid - CDU Simmerath: Kritik an Roetgens Alleingang

CDU Simmerath: Kritik an Roetgens Alleingang

Von: peo
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Der neugewählte Vorstand des CDU Gemeindeverbands Simmerath.: Vorsitzender Bernd Goffart, Geschäftsführer Andreas Hermanns, Schatzmeisterin Martina Schreiber-Röhl sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Ute Koll-Harzheim und Ralph Löhr (v.l.n.r.). Foto: Peter Offermann

Eicherscheid. Neben den Vorstandswahlen stand die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Simmerath in der Tenne Eicherscheid ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. So sprach der wiedergewählte CDU-Vorsitzende des Ortsverbandes, Bernd Goffart, auch gleich die beiden Themen an, von das politische Jahr in Deutschland geprägt worden sei: die Griechenland-Krise und der Flüchtlingsstrom.

Bei der EU-Politik lobte er den klaren Kurs der Bundesregierung gegenüber Griechenland.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hielt Goffart vor allem eine eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen für unerlässlich. „Es ist eminent wichtig, dass in unserem Haushalt nicht andere Dinge wegfallen müssen, die jeden in der Bevölkerung betreffen würden. Wir haben genügend mit der Organisation zu tun, da geht es nicht, dass wir in den Kommunen auch noch finanziell schlechter dastehen“ war sein Appell an den CDU-Kreisvorsitzenden, MdL Axel Wirtz, der die Kritik an der Bundeskanzlerin nicht nachvollziehen konnte.

Er wünsche sich, die Willkommenskultur zu erhalten, die in der Region „wunderbar vorhanden“ sei. Es müsse aber dafür Sorge getragen, werden, dass den Kommunen keine Menschen mehr zugewiesen würden, die noch nicht als Flüchtlinge anerkannt seien.

Besonders erfreut war Vorsitzender Bernd Goffart aber über den Besuch des Vorsitzenden der Jungen Union Monschauer Land, Nikolas Lunz. Der JU-Vorsitzende wandte sich auch mit einem Appell an die ca. 60 anwesenden Mitglieder: „Die Entscheidungen die jetzt getroffen werden, die machen unsere Zukunft aus.“ In einem Bericht aus der täglichen Arbeit merkte er an, dass bei jungen Menschen weniger eine Politikverdrossenheit denn eine Parteiverdrossenheit festzustellen ist.

Verabschiedet aus ihren Ämtern wurden an diesem Abend Gerhard Schmitz und Sascha Schlepütz, denen Bernd Goffart seinen herzlichen Dank aussprach. Als Versammlungsleiter wurde Bürgermeister a.D. Hubert Breuer bestimmt. Er betonte die Geschlossenheit des Gemeindeverbandes, der im Gegensatz zu anderen Verbänden sämtliche Diskussionen intern austrage. „Differenzen und Diskussionen gibt es immer, jedoch tritt unser Verband nach außen immer geschlossen auf. Was passiert, wenn dies nicht der Fall ist, sieht man ja in Roetgen, wo sich die Partei auseinanderdividiert.“

Im Anschluss begrüßte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns die Mitglieder. Sein besonderer Dank galt allen Unterstützern des Wahlkampfes im letzten Jahr. „Alleine ist man nichts – gemeinsam ist man alles.“

Besonders betonte er aber die Wichtigkeit des Projektes Kreisverkehr Fringshaus. „Wir sind der Meinung, dass wenn dieser Kreisverkehr gebaut wird, dass es rechts von Lammersdorf aus kommend eine Abbiegespur, einen sogenannten Bypass geben muss. Die Eigentümer sind bereit, die notwendigen Grundstücke hierzu zu verkaufen“. Nun stelle sich ja die Gemeinde Roetgen quer.

Wenn den Forderungen der Roetgener für innerörtliche Baumaßnahmen nicht stattgegeben werde, dann werde kein Gelände für Baumaßnahmen am Kreisverkehr Fringshaus verkauft, heiße es als Begründung. „Wenn Bürgermeister Eis sagt, dass die Roetgener sich nicht erpressen lassen, dann soll sich hierzu jeder selber eine Meinung bilden“.

Aber auch die Flüchtlingskrise stand bei der Rede des Simmerather Bürgermeisters auf dem Programm. „In Simmerath haben wir knapp 150 Flüchtlinge die im kompletten Gemeindegebiet untergebracht sind. Daneben haben wir ein Erstaufnahmelager in Einruhr mit 130 Flüchtlinge. Er dankte allen Beteiligten für die gute Willkommenskultur und für die zahlreichen Spenden.

In Einruhr läuft das Ganze vorbildlich. Den Plan der Städteregion, Flüchtlinge in der Dreifachturnhalle Simmerath unterzubringen, „haben wir vehement abgelehnt“. Erstens sei das „eine schlechte Lösung für die Asylbewerber und zweitens würde es die Willkommenskultur beschädigen, denn diese Halle ist jeden Tag durch Vereine und den Schulsport belegt“. Die Zusage der Städteregion für den Moment sehe vor, dass erst einmal keine weiteren Flüchtlinge nach Simmerath kommen würden.

Anschließend ergriff Christoph Poschen als Fraktionsvorsitzender das Wort. Er betonte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und dem Bürgermeister. Kritik äußerte er an der Vorgehensweise der Länder und des Bundes, die die Kommunen häufig finanziell im Regen stehen ließen. Ebenso wie Bürgermeister Hermanns ist es aus seiner Sicht äußerst lobens- und erwähnenswert, dass Simmerath die Bevölkerungszahl nicht nur halten, sondern um 72 von 15.022 im Jahr 2013 auf 15.094 in 2014 Einwohner steigern konnte.

Und auch in der Flüchtlingskrise dürfe die Bevölkerung in der Gemeinde Simmerath auf Ihre Leistung besonders stolz sein, so sein Fazit zur aktuellen politischen Debatte.

Neuwahlen zum Vorstand

Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde neben Bernd Goffart als Vorsitzendem Andreas Hermanns als Geschäftsführer und Ute Koll-Harzheim als zweite stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Ralph Löhr als erster stellvertretender Vorsitzender und Martina Schreiber-Röhl als neue Schatzmeisterin. Ebenfalls wurden auch noch zwei neue Kassenprüfer, 11 Beisitzer sowie 16 Delegierte und Ersatzdelegierte für den CDU-Kreisparteitag 2015/2016 gewählt.

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