CDU Roetgen fühlt sich nicht schuldig

Von: P. St.
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Ein teures Objekt, aber nach M
Ein teures Objekt, aber nach Meinung von CDU, FDP und Grünen in Roetgen kein Luxusobjekt: Die Erweiterung und Sanierung des Schulgebäudes.

Roetgen. Die politische Konstellation in der Gemeinde Roetgen war im Jahr 2004 noch anders als heute. Aus dem Jahr 2004 stammt der Beschluss des Gemeinderates, die Sanierung des Grundschulgebäudes Roetgen in Angriff zu nehmen.

Mit der Umsetzung wurde 2006 begonnen. Das ist lange her. Wenn alles planmäßig läuft, dann soll endlich Ende 2012 die Baumaßnahme abgeschlossen sein. Dann werden nicht nur Eltern, Schüler und Lehrer aufatmen, sondern auch Verwaltung und Gemeinderat, und hier insbesondere die CDU-Fraktion, die immer wieder zur Rechtfertigung angesichts der steigenden Kosten herangezogen wird.

Als Anfang November 2011 deutlich wurde, dass eine erneute Kostensteigerung ins Haus steht, war der Streit um die politische Verantwortung nicht fern. 490.000 Euro müssen nachgelegt werden. Doch den Vorwurf des Bürgermeisters, dass durch den damaligen Beschluss von CDU, Grünen und und FDP der „finanzpolitische Selbstmord” der Gemeinde eingeleitet worden sei, wollen die Beschuldigten nicht im Raume stehen lassen, denn man fühlt sich nicht schuldig.

„Wenn sich eine Baumaßnahme über acht Jahr hinzieht, dann muss man sich mit Mehrkosten abfinden”, stellt CDU-Fraktionschef Michael Seidel klar, dass man die Schuld für derartige Verteuerungen nicht bei den politischen Parteien suchen könne. Bei der Erweiterung und Sanierung der Schule handele es sich auch nicht um ein „Luxusobjekt”, sondern um eine „zweckmäßige Lösung.”

Den Neubau der offenen Ganztagsschule mit Kosten von 4,8 Millionen Euro, die vor rund einem Jahr mit derzeit 70 Kindern ihren Betrieb aufnahm, bezeichnet Seidel im Übrigen als „Punktlandung”. Insgesamt habe sich auf sechs Millionen Euro veranschlagte Schulbauprojekt jetzt auf sieben Millionen Euro gesteigert. Diese Steigerung um rund 18 Prozent will der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht gutheißen, aber bei zurückliegenden Projekten wie dem Bau der Wanderstation oder des Lehrschwimmbeckens, habe man Kostenerhöhungen zwischen 30 und 50 Prozent hinnehmen müssen.

Auch Grünen-Sprecher Gerd Pagnia sieht bei den politischen Parteien keine Verantwortung für die Kostenentwicklung beim Schulbau; man könne schließlich keinen Einfluss auf die „Entwicklung am Markt”. Zudem müsse man auch das „ungünstige Ausschreibungsergebnis” berücksichtigen, da für einige Gewerke nur ein Angebot abgegeben worden sei. Außerdem weist Pagnia darauf hin, dass „ein Altbau immer Überraschungen bietet.” Er nennt hier beispielsweise 20.000 Euro Mehrkosten für die Entsorgung von belastetem Material.

Für Pagnia klingt der Vorwurf so, als würden die politischen Entscheidungsträger für die aktuellen Verkehrs-Belastungen durch die Aldi-Baustelle an der Bundesstraße verantwortlich gemacht.

Nicht nachvollziehen können CDU, FDP und Grüne auch die Kritik am Architekten. Auch wenn man sich für eine andere Bauleitung entschieden hätte, wären die Kostensteigerungen unvermeidbar gewesen, wobei Gerd Pagnia einräumt, dass der Architekt einige Punkte nicht richtig eingeschätzt habe, was dieser ja auch zugegeben habe.

Für Michael Seidel ist ist zudem wichtig, die genannten Mehrkosten von 490.000 Euro zu differenzieren. Die „echte Budgeterhöhung” betrage nur 107.000 Euro, die weitere Kostensteigerung ergebe sich aus Zusatzleistungen und Nachforderungen, indem zum Beispiel auf Wunsch der Schule die Möblierung verbessert und der Verwaltungstrakt verbessert worden sei.

Den Hauptgrund für die Kostensteigerung sieht FDP-Fraktionssprecher Dr. Georg Dittmer „durch die jahrelange Verzögerung oder gar Obstruktion.” Dadurch seinen die Preise in die Höhe getrieben worden.

Was die Vorhaltungen eines Luxusobjektes betrifft, verweist Michael Seidel darauf, dass sich Schüler heute länger im Schulgebäude aufhielten und man das Ziel verfolge, den Schülern ein entsprechendes Umfeld zu schaffen. In diesem Punkt ist er sich mit seinen Koalitionspartnern einig: „Die Schule ist nicht zu groß.”

Dass in der Gemeinde Roetgen der gesamte Haushaltsplan unter der finanziellen Last der Schule zusammenbricht, kann Seidel nicht nachvollziehen. Seine Rechnung: In den beiden zurückliegenden Haushaltsjahren werde die Gemeinde durch ein Strukturdefizit in Höhe von drei bis vier Millionen Euro belastet. Nach Aussage des Bürgermeisters aber benötige die Gemeinde zur Erledigung ihrer Aufgaben mittelfristig 15 bis 17 Millionen Euro, wobei die Schule nur mit jährlich 350.000 Euro Tilgung und Zinslast in Gewicht falle.

Demgegenüber stehe schließlich auch noch ein Vermögen für die Gemeinde, das ebenfalls einzurechnen sei.
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