CDU-Plakatwand: Die Bürokratie findet kein Ende

Von: Ernst Schneiders
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Inzwischen steht die Plakatwand der CDU zwar in Deutschland, ob sie aber dort stehen bleiben darf, ist noch nicht gewiss. Foto: Ernst Schneiders

Roetgen. Die Roetgener CDU hat, wie von Parteichef Stephan Speitkamp angekündigt, die große Plakatwand zum Thema Schulerweiterung einige Meter nach links versetzt, sie vom belgischen Staatsgebiet ins Inland transportiert. Da steht sie nun, direkt neben der Bushaltestelle an der Bundesstraße.

Mit schwarzer Farbe hat irgendwer das Plakat besprüht und fordert dazu auf, die CDU abzuwählen, weil beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 angeblich irgendetwas bewiesen worden ist. Diese Parole wird den Christdemokraten keine schlaflosen Nächte bereiten, und vermutlich auch das nicht, was jetzt noch auf sie zukommt, denn mit ihrer Plakatwand ist die Union noch nicht „langs Schmitz Backes”, wie man in der Region sagt, wenn Ungemach droht.

Und solches droht, so jedenfalls der Roetgener Bürgermeister Manfred Eis gegenüber unserer Zeitung. Denn zu dem jahreszeitlich bedingten Erscheinen von St. Martin und St. Nikolaus kommt noch St. Bürokratius hinzu.

Eine Positionierung der Stellwand auf dem Gelände des Pferdeweihers, womöglich noch neben dem Eingang zur Wanderstation, so Manfred Eis, hätte man im Rathaus ohnehin nicht hingenommen: „Das ist ein touristischer Bereich, und das soll auch so bleiben.” Der Standort an der Bundesstraße neben der Bushaltestelle ist allerdings nicht Gemeindegebiet. Zuständig dafür ist der Landesbetrieb Straßenbau. Dort muss die Roetgener CDU eine Genehmigung beantragen.

Damit nicht genug. Um eine Plakatwand dieser Größe aufstellen zu dürfen, muss die CDU darüber hinaus ein Baugenehmigung beantragen, weil das aufgestellte Objekt größer als ein Quadratmeter ist. Zuständig hierfür ist die Städteregion Aachen. Eis: „Das ist keine Schikane, sondern geübte Praxis. Wir sind juristisch gehalten, so zu verfahren, und bei uns werden alle gleich behandelt.”

Das heißt: Die CDU ist inzwischen aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen im Rathaus beizubringen. Sobald das geschehen ist, wird die Gemeindeverwaltung sich mit dem Landesbetrieb und er Städteregion ins Benehmen setzen. Eis: „Da helfen wir dann schon.”

Haben beide Behörden ihr Plazet gegeben, kann, nicht muss, das Ordnungsamt der Gemeinde eine Sondererlaubnis erteilen. Die Genehmigung für die CDU vom 21. September ist laut Eis unter falschen Voraussetzungen erteilt, aber irrtümlich nicht zurückgezogen worden.

Einen wiehernden Amtsschimmel gibt es nicht nur auf deutscher Seite. Auch Raerens Bürgermeister Hans-Dieter Laschet ist an die Gesetze seines Landes gebunden. Und die besagen unter anderem, dass es politischen Parteien (auch deutschen) nicht erlaubt ist, in Belgien ohne Genehmigung Plakatwände aufzustellen.

Obwohl die CDU ihm mit dem Versetzen der Stellwand zuvorgekommen ist, wollte Laschet am Montagnachmittag den angekündigten Brief an die Union unterzeichnen, in welchem er im speziellen Falle, aber auch grundsätzlich auf die Rechtslage in Belgien hinweist. Denn die gesamte Trasse der ehemaligen Vennbahn gehört zum Königreich. Schon länger, festgeschrieben im Versailler Vertrag von 1919. Der gilt immer noch. So wird auch der Ravel-Radweg belgisches Staatsgebiet sein.
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