CDU in Strauch: „Gefahr durch den Schulz-Effekt“

Von: mxs
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Die Mannschaft der CDU in Strauch und ihre Gäste bei der Ortsverbandsversammlung am vergangenen Donnerstag. Foto: M. Stollenwerk

Strauch. Neben kommunalpolitischen Themen spielte aufgrund der beiden anstehenden Wahlen auch die Landes- und Bundespolitik eine Rolle bei der CDU-Ortsverbandsversammlung in Strauch. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Südkreis Aachen, Axel Wirtz, sprach davon, dass „die Bundespolitik durch Martin Schulz munter geworden ist und neue Impulse bekommen hat“.

Dies sei für die Demokratie grundsätzlich gut, doch „bis zu den Wahlen wird sich vieles wieder anpassen und normalisieren“, glaubt Wirtz. „Die rot-grüne Landesregierung in NRW schafft es schon jetzt nicht, eine funktionierende Abschiebepolitik auf die Beine zu stellen, daher ist es doch völlig unglaubwürdig, dass sich dies nach der Landtagswahl am 14. Mai ändern wird, wenn diese Regierung an der Spitze bleibt“, sagte er zur aktuellen Flüchtlingssituation.

„Mit Konzepten überzeugen“

Bruno Löhrer sprach von einer „Gefahr durch den Schulz-Effekt, vor allem für die Landtagswahl“, da sich bis zur Bundestagswahl im September vieles von selbst erledige. Daher sei es die Aufgabe der CDU, durch sachliche Argumente und klare Konzepte bis dahin zu überzeugen. „Wir haben in den nächsten Monaten noch viel zu tun“, konstatierte Axel Wirtz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete bescheinigte der Gemeinde Simmerath in den letzten Jahren eine „ordentliche Zukunftspolitik“. Die Steuerkraft sei sehr gut, neue Betriebe siedelten sich in Simmerath an, die Auspendler sänken und die Einwohner stiegen entgegen der prognostizierten demografischen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Handlungsbedarf bestehe indes im Bereich der Schlüsselzuweisungen.

„Es kann nicht sein, dass wir keine Schlüsselzuweisungen erhalten, nur weil die Gemeinde gut gewirtschaftet hat“, sagte Ortsverbandsvorsitzender Friedel Strauch im Hinblick auf die in 2017 ausbleibenden Schlüsselzuweisungen durch das Land. Man werde „für die gute Arbeit bestraft“ und verhungere „am ausgestreckten Arm“, so Strauch. „Wie kann es sein, dass ein Bürger in Köln mehr bekommt als in der Gemeinde Simmerath, nur, weil die Stadt Köln schlechter gewirtschaftet hat?“, kritisierte er eine „Besserstellung“ von Bürgern.

Und auch der Ausbau der stark von Pendlern frequentierten Bundesstraße 258 zwischen Kalkhäuschen und Oberforstbach „kommt unter der der aktuellen Landesregierung nicht voran“, appellierte Strauch an Axel Wirtz, sich auch hier stark zu machen.

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