Bundesstraße 258: SPD will Sondersitzung

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Und schon wieder eine Baustellenampel auf der B258: Diesmal steht sie in Konzen an der Einmündung zur Hatzevennstraße. Dort erneuert der Landesbetrieb Straßenbau einen Durchlass. Foto: A. Gabbert

Nordeifel. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Wirtschaftsförderung und Verkehr (WIRT) mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Bericht zum Sach- und Planungsstand zum Ausbau der B258“.

Mit der Veröffentlichung der Unterlagen zum geplanten Ausbau der B258 habe sich eine neue Informationslage wesentlichen Ausmaßes ergeben, begründet die SPD ihren Antrag. Sie habe in mehreren Auskunftsbegehren in den Sitzungen des Ausschusses sowohl für den 4. Dezember 2013 als auch für den 29. Januar 2014 die Verwaltung darum gebeten, den aktuellen Sach- und Planungsstand zu berichten. Dies sei aber unter Verweis auf Beratungen mit der Stadt Aachen bis heute nicht erfolgt.

Überrascht habe man der Berichterstattung dieser Zeitung entnehmen müssen, dass sich der Landesbetrieb Straßen NRW bislang angeblich geweigert habe, einem Ausschuss des Städteregionstages seine Erkenntnisse vorzustellen. „Dies konnten wir den Darstellungen der Städteregionsverwaltung bislang nicht entnehmen. Vielmehr wurden die vorgenannt beschriebenen Beratungen mit der Stadt Aachen als Grund für eine Nichtbehandlung angeführt. Zu diesem Sachverhalt haben wir Beratungsbedarf“, schreibt die SPD.

Außerdem will die SPD ausschließen, dass ein Vortrag durch den Landesbetrieb mit dem Argument ausstehender Gespräche zwischen Stadt- und Städteregionsverwaltung terminlich deswegen so lange geschoben wurde, damit der Zeitraum der gebotenen Neutralität von Landesbetrieben vor Wahlterminen erreicht wurde.

Da der Ausschuss in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagt und die Frist für Anträge zur Sitzung am 21. März zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits verstrichen war und somit auch eine Aufbereitung der Sachverhaltsdarstellung durch die zuständige Fachverwaltung nicht gegeben war, beantrage die SPD nun schnellst möglich, in jedem Falle jedoch noch im April, die Einberufung einer Sondersitzung. „Aufgrund der Aktualität und der Tatsache, dass die beschriebenen Planungsunterlagen und Gutachten nunmehr Jedermann barrierefrei im Netz zugänglich sind, ist eine Beratung nicht nur möglich, sondern aufgrund unseres demokratisch legitimierten Auftrages als Kommunalparlament geboten“, fordert die SPD.

Die Verwaltung werde aufgefordert, alle relevanten und der Verwaltung vorliegenden bzw. bekannten Planungs- und Berechnungsunterlagen in einer Vorlage zusammenzufassen, gegenüberzustellen und in der Sitzung entsprechend darzustellen. Dies werde ausdrücklich auch für den Fall beantragt, dass der Landesbetrieb vor der Kommunalwahl nicht mehr zu einem Erscheinen in der Sitzung eines politischen Gremiums der Städteregion bereit sein sollte.

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