Bürgermeister sieht „finanzpolitischen Selbstmord”

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Bürgermeister Manfred Eis soll in den vergangenen Tagen häufig im Rathaus gesichtet worden sein. Das ist normal, denn der Mann arbeitet da. Der Verwaltungschef jedoch soll kreidebleich gewesen sein. Er schüttelte fast pausenlos den Kopf.

Der Grund sind die 490.000 Euro, die jetzt erneut für Erweiterung und Sanierung der Grundschule nachgeschossen werden müssen, weil das Budget nicht reicht und inzwischen bei sieben Millionen Euro angekommen ist. „Es macht mich krank, anschauen zu müssen, wie diese Leute sehenden Auges ins finanzpolitische Desaster laufen”, lieferte Eis die Diagnose für seine Malaise. Er habe „diesen Leute”, gemeint sind CDU, Grüne und FDP, am 21. Februar 2006 prophezeit, dass sie mit diesem Sechs-Millionen-Beschluss „finanzpolitischen Selbstmord” begehen.

Die jüngste Entwicklung sei ein Beleg dafür, dass dieses „Harakiri mit Ansage” vollzogen sei. Manfrerd Eis: „Ich bin damals von der Jamaika-Koalition im Rat ausgelacht worden. Heute müssen auch diese Leute zur Kenntnis nehmen, dass ich Recht behalten haben. Ich empfinde darüber weder Genugtuung, noch kann ich mich darüber freuen.”

Denn zu groß sind nach Worten des Verwaltungschefs die Konsequenzen für die Gemeinde Roetgen: noch restriktivere Handhabung der freiwilligen Ausgaben, Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept, beides laut Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig. Eis: „Roetgen ist damit das zweite Jahr ohne genehmigten Haushalt. Das widerspricht meiner Berufsehre völlig!”

Es sei zwar kein Architekt und auch kein Banker, aber auch für einen Quasi-Laien sei leicht zu erkennen gewesen, dass die Mammut-Projekt beste Chancen hatte, ein „Fass ohne Boden” zu werden, Dieser Titel sei inzwischen verliehen, denn der jetzt erbetene finanzielle Nachschlag von fast einer halben Millionen Euro sei die vorläufige Krönung.

Man dürfe, so der Bürgermeister, nicht vergessen, dass das Projekt schon vor dem Start abgespeckt werden musste, um es überhaupt bei sechs Millionen deckeln zu können. Manfred Eis: „Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das ganze Geld, das auf Initiative von SPD und UWG im Frühsommer eingespart worden ist, das ist weg, einfach weg, ohne dass wir einen Stein mehr dafür bekommen haben.”

Bei aller Fassungslosigkeit will der Verwaltungwschef dafür sorgen, dass die leidige Angelegenheit möglichst zügig über die Bühne geht. Die Politik sei der Schule und den Schulkindern dafür verantwortlich, dass vernünftige schulische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sie sei aber auch den Bürgern dafür verantwortlich, dass deren Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden.

Diese Projekt und seine Konsequenzen beschränkten für die nächsten 20 Jahre die finanzpolitische Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Eis: „Für das Geld, dass hier ausgegeben worden ist, werden in anderen Kommunen, beispielsweise im Nordkreis, zwei solide Grundschulen neugebaut.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert