Roetgen - Bürgermeister präsentiert die Rechnung für die Schule

Bürgermeister präsentiert die Rechnung für die Schule

Von: Helga Giesen
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Manfred und Marion Eis (Mitte) mit Gästen: Für den Bürgermeister war es der letzte Neujahrsempfang in seiner Amtszeit. Foto: H. Giesen

Roetgen. Zum zwölften und letzten Mal in seiner Amtszeit hatte Roetgens Bürgermeister Manfred Eis zum Neujahrsempfang in den Rathaussaal gebeten. Gemeinsam mit seiner Frau Marion hatte er viele Hände zu schütteln, denn zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt.

Neben den vielen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Roetgener Vereins- und Geschäftsleben, Vertretern aus der örtlichen Politik und Verwaltung sowie von Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, Schule und Kindergärten hieß der Verwaltungschef Dr. Marion Behrendt-Höhne und Pfarrer Wolfgang Köhne als Vertreter der Kirchen willkommen. Zu den Gästen aus der Region, die der Bürgermeister ebenfalls namentlich begrüßte, gehörten unter anderem die Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Axel Wirtz, die stellvertretende Städteregionsrätin Christiane Karl sowie die Amtskollegin bzw. -kollegen aus Monschau, Simmerath, Raeren und Lontzen.

Einen Gruß und Dank richtete er auch an das Jugendorchester des Musikvereins Rott unter der Leitung von Heinz Hilgers, das den offiziellen Teil des Empfangs und die anschließenden lebhaften Gespräche der Besucher musikalisch begleitete.

Ampel oder Kreisverkehr

Nach einem Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich, ging der Bürgermeister auf einige kommunalpolitische Themen ein, die die Gemeinde im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hatten. Dazu zählte er den schon länger währenden Kampf von Politik und Verwaltung für eine bessere Anbindung der Gemeindestraßen an die B 258 und sprach konkret eine Ampelanlage oder einen Kreisverkehr sowie den Verknüpfungspunkt für den Busverkehr an.

Wenn er sehe, was in den Nachbarkommunen möglich ist, dann seien die ablehnenden Haltungen des Landesbetriebs Straßenbau und der Städteregion als Anordnungsbehörden unverständlich und er frage sich, ob immer die gleichen Bewertungskriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt würden. „Mir kommen dazu erhebliche Zweifel“, erklärte er unter dem Beifall der Zuhörer.

Aufnahme von Asylbewerben

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen, habe die Gemeinde im vergangenen Jahr einen Logistik-Gerätewagen für die Löschgruppe Rott und einen Einsatzleitwagen beschafft, berichtete der Bürgermeister. Dass der Finanzaufwand für beide Fahrzeuge auf 245.000 Euro begrenzt werden konnte, sei der sachkundigen Begleitung und konstruktiven Zusammenarbeit zu verdanken, erklärte Eis und hob besonders den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehrleute hervor.

Ohne Menschen, die auch in anderen Bereichen ehrenamtlich tätig sind, könnten viele als selbstverständlich wahrgenommene öffentliche Aufgaben weder personell noch finanziell bewältigt werden, führte er weiter aus und dankte hier im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die die Gemeinde vor große Herausforderungen stelle, dem Flüchtlingsrat für die Unterstützung und flankierenden Betreuungsmaßnahmen. Die Zahl der in Roetgen aufgenommenen Asylbewerber und Flüchtlinge ist von 16 Personen im Januar auf 35 im Dezember gewachsen. Da Bund und Land nur 33 Prozent der anfallenden Kosten erstatten, habe die Gemeinde rund 235.000 Euro aufzubringen, sprach Eis auch den finanziellen Aspekt an. Er unterstütze daher die Forderung des Städte- und Gemeindetages an Land und Bund, Kostenerstattungen in voller Höhe vorzunehmen.

Neben anderen Bau- und Erschließungsmaßnahmen nannte der Verwaltungschef auch die Einweihung der neuen Rettungswache des DRK an der Hauptstraße, die zu „sensationell positiven Einsatzzeiten“ führe, und die Anlage eines neuen Grabfeldes mit einer Urnenstelenwand auf dem katholischen Friedhof.

Umbau für 10 Millionen Euro

Ausführungen zur Grundschulerweiterung und -sanierung waren ein „ganz heißes Thema“, das auch schon frühere Neujahrsempfänge bestimmt hatte. Die jetzt vorliegende Endabrechnung für die vier Bauabschnitte liege bei 10.393.357 Euro, teilte Eis mit – die Centbeträge unterschlage er großzügig. Nach seinem Verständnis sei dies für Roetgener Verhältnisse eine überzogene Großbaumaßnahme, für die jetzt Haushaltssicherungskonzept mit Steuererhöhungen die Quittung sei.

Die Bewertung der Verhältnismäßigkeit dieser Mammutinvestition überlasse er seinen Gästen, erklärte Eis – und diese teilten hörbar nicht alle die Meinung des Verwaltungschefs.

Internet und Kommunalsoli

Eine positive Nachricht zum Jahresende sei der Bewilligungsbescheid für eine 90-prozentige Förderung der Breitbandversorgung für Roetgen und Mulartshütte gewesen, die Umsetzung werde voraussichtlich in diesem Jahr erfolgen, leitete der Bürgermeister zu einigen weiteren, für 2015 geplanten Maßnahmen wie Erschließungen, u. a. Erweiterung des Gewerbegebietes, Instandsetzung von Straßen und Brückensanierungen über.

Bei seinem „Lieblingsthema“ Kommunalfinanzen ging Manfred Eis noch kurz auf den sogenannten Kommunalsoli ein und bekräftigte seine Meinung, dass er diesen für einen rechtswidrigen Eingriff in die Finanzautonomie und damit in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen halte. Anders als der Begriff „abundante“ d. h. „im Überfluss lebende“ Gemeinden für die zahlungspflichtigen Kommunen glauben mache, sei Roetgen ja keinesfalls auf Rosen gebettet, sondern in der Haushaltssicherung und müsse trotzdem zurzeit jährlich rund 166.000 Euro zur Unterstützung der Empfängerkommunen ausgeben. Dagegen habe man zusammen mit 66 weiteren Städten und Gemeinden in NRW geklagt, informierte der Verwaltungschef.

Mit einigen Anmerkungen „in eigener Sache“ beendete der Bürgermeister seine Ausführungen. Er erinnerte daran, dass er seit März 1997 als Hauptverwaltungsbeamter in Roetgen tätig ist, zunächst als Gemeindedirektor neben dem ehrenamtlichen Bürgermeister, ab 1999, nach Abschaffung dieser sogenannten „Doppelspitze“, als hauptamtlicher Bürgermeister. Da er sich entschlossen habe, bei den Wahlen am 13. September nicht wieder zu kandidieren, werde der 20. Oktober sein letzter Arbeitstag sein.

Nach mehr als 50 Jahren in der Kommunalverwaltung richte er nun den Blick auf die Zeit nach dem aktiven Dienst und freue sich, das ein oder andere Private nachzuholen, was in den letzten Jahren zu kurz gekommen sei. Zusammen mit den zwölf Jahren als ehrenamtliches Ratsmitglied habe er dann insgesamt mehr als 30 Jahre der Gemeinde Roetgen gedient. „Damit sollte es dann auch gut sein“, befand Manfred Eis und mischte sich nach dem Abspielen der Nationalhymne mit seiner Frau Marion unter die Gäste, um den Vormittag mit angeregten Gesprächen ausklingen zu lassen.

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