Bürgermeister antwortet Gegnern der Reitanlage

Von: ag
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Roetgen. Die Gegner der an der Bahnhofstraße in Roetgen geplanten therapeutischen Reitanlage hatten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einen umfangreichen Fragenkatalog der Verwaltung vorgelegt und um Antworten gebeten.

Der Hauptkritikpunkt ist, dass die Wiesen, auf der die Anlage entstehen soll, in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Die Antworten von Bürgermeister Manfred Eis liegen jetzt vor.

Eis teilt mit, dass eine bauplanungsrechtliche Grundlage geschaffen werden müsse. Dies geschehe über den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne seien anschließend „insbesondere die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen zu berücksichtigen.

Die Einschätzung der zu erwartenden Lärm- und Geruchsbelästigung sei im Rahmen eines Vorgutachtens vorgenommen worden, erklärt der Bürgermeister. In Bezug auf den Lärm sei man von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen, für das nachts ein Lärmpegel von 40 dBA und tagsüber ein Pegel von 55 dBA zu berücksichtigen sei. Gemessen worden sei an verschiedenen Fenstern der nächstgelegenen Gebäude (Bahnhofstraße 17, 19 und 21).

Bezüglich der Geräusche durch Autoverkehr seien 40 An- und Abfahrten pro Tag sowie ein Lkw pro Tag angesetzt worden. Im weiteren Verfahren würden abschließende Geruchs- und Lärmgutachten erstellt. Diese Gutachten seien dann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzusehen und vom Umweltamt der Städteregion Aachen geprüft, schreibt Eis.

„Auch die Vorabstimmungen mit dem Umweltamt der Städteregion dienten zunächst der Einschätzung, ob das Vorhaben grundsätzlich auf den vorgesehenen Flächen unter den Aspekten Landschaftsschutz, Gewässerschutz und Immissionen denkbar ist“, antwortet Eis. Die Einschätzungen der Fachbehörde würde eine Umsetzung des Projektes nicht grundsätzlich ausschließen.

Die Beschlüsse der Bauausschusssitzung vom 6. Mai seien durch Aushänge bekannt gemacht worden, sagt der Bürgermeister zu der Frage, ob die Entscheidungsgrundlagen des Ausschusses offengelegt würden.

„Vom Reitsport geprägt“

Worin die von der Verwaltung beschriebe Bereicherung der Gemeinde liegt, beschreibt Eis so: „Eine Anlage für therapeutisches Reiten gibt es im Gemeindegebiet Roetgen derzeit nicht. Roetgen ist vom Reitsport geprägt und wird als solches weit über die Gemeindegrenze hinweg wahrgenommen. Der therapeutische Effekt des Reitens unter fachkundiger Anleitung zur Linderung psychosozialer Störungen und/oder körperlicher Einschränkungen ist unumstritten. Lassen sich diese Aspekte miteinander verbinden, ist das ohne Zweifel eine Bereicherung für die Gemeinde Roetgen.“

Wissen wollten die Gegner auch, warum der Antrag „so kurzfristig“ in den Bauausschuss gebracht wurde, obwohl er seit Januar vorliegt und warum sich die Städteregion bereits seit Februar mit dem Thema befasse. Die Zeit zwischen dem Eingang des Antrages und der Beteiligung des Bauausschusses am 6. Mai sei von der Verwaltung genutzt worden, um Abstimmungsgespräche mit der Fachbehörde zu führen und die „Immissionsauswirkungen“ zu prognostizieren, schreibt der Bürgermeister. Diese Abstimmungen seien vor Beteiligung der politischen Gremien notwendig. „Dieses Prozedere ist ständige Verwaltungspraxis und für die Aufbereitung der Sitzungsunterlagen unerlässlich.“

Daher sei eine vorherige Beteiligung des Bauausschusses nicht möglich gewesen. Die Vorabstimmungen seien im Mai abgeschlossen gewesen, so dass die Angelegenheit am 6. Mai auf die Tagesordnung genommen worden sei. Ein Abwarten bis zur nächsten Sitzung am 1. Juli hätte die Beteiligung des Ausschusses um weitere zwei Monate verzögert.

Aus Sicht des Bürgermeisters sind die möglichen Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ausreichend bedacht worden: „Es war ja gerade Ziel der Verwaltung, die notwendigen Abstimmungen zu den Umweltbelangen (u.a. Schutzgut Mensch), insbesondere zu den Immissionen (Gerüche, Lärm) zu treffen und damit letztlich die Beeinträchtigung der Nachbarn vorher zu beleuchten. Diese Aspekte werden letztlich im Rahmen des Umweltberichtes der im Bauleitplanverfahren erstellt wird, abschließend begutachtet.“

Wie die Gemeinde Roetgen künftig mit dem Thema „Verwendung von Landschaftsschutzgebieten“ umgehen will, erklärt Bürgermeister Eis mit einem Verweis auf den geltenden Landschaftsplan. Alle Maßnahmen seien auf dieser Grundlage zu beurteilen. Die Entscheidung über die bauliche Inanspruchnahme von ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten treffe daher nicht allein die Gemeinde Roetgen, sondern im Wesentlichen die untere Landschaftsbehörde der Städteregion. „Grundsatzentscheidungen über die Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten gibt es nicht und wird es auch nicht geben können, da immer einzelfallbezogene Entscheidungen notwendig sind.“

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