Bürgerdaten abfragen: Erweiterte Auskunft nur in besonderen Fällen

Von: ag
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Nordeifel. Das geplante neue Meldegesetz wird heiß diskutiert. Der Grund für die Aufregung ist, dass das neue Gesetz Einwohnermeldeämtern erlauben würde, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die Bürger dem nicht widersprechen.

Aber schon heute kann die Privatwirtschaft auf Meldedaten zugreifen.

Die einfache Auskunft ist gebührenpflichtig und kostet in den Eifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen 7 Euro in schriftlicher Form, in elektronischer Form 4 Euro. Herausgegeben werden Familienname, Anschrift und gegebenenfalls der Doktorgrad.

Bei der einfachen Auskunft wird zum Beispiel das Geburtsdatum nicht herausgegeben. Dafür wäre eine erweiterte Melderegisterauskunft nötig. „Und die ist nur in Einzelfällen bei einem besonderen, berechtigten Interesse möglich”, erklärt Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. Das sei zum Beispiel im Rahmen von Gerichtsverfahren oder Familienangelegenheiten der Fall.

In den drei Kommunen werden die Daten in erster Linie von Rechtsanwälten, Versicherungen und Inkasso-Unternehmen abgefragt, seltener aber auch von Adresshändlern.

In Simmerath hat es seit dem 1. Juli 2011 rund 800 Auskünfte in schriftlicher Form und rund 300 in elektronischer Form gegeben. Legt man 52 Wochen mit je fünf Arbeitstagen zugrunde, dann sind das mehr als fünf Anfragen pro Tag.

In Roetgen werden pro Jahr 200 bis 250 Auskünfte schriftlich und etwa die gleiche Anzahl elektronisch beantwortet. Das sind ein bis zwei Anfragen pro Tag. Nehme man die Abfragen von anderen Behörden hinzu, komme man aber auf wesentliche höhere Zahlen, erklärt Dirk Recker, Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes in Roetgen.

In Monschau seien es 10 bis 12 Anfragen pro Tag, erklärt Bürgermeisterin Margareta Ritter. Die meisten davon kämen von anderen Behörden.
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