Bürgerbündnis im Dauerkampf für gerechte Gebühren

Von: Andreas Gabbert
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Das Bündnis hat sich nicht nur für eine Senkung der Gebühren eingesetzt: Auch im Kampf um den Erhalt des Simmerather Krankenhaus mischte es Im Jahr 2008 mit. Foto: Archiv/Gabbert
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Der 1. Vorsitzende des BBKE, Karlheinz Lotze (2.v.l.) und einige Mitstreiter vor der Demonstration im Jahr 2007: Damals gelang es dem Bündnis rund 700 Menschen zu mobilisieren und mit ihrem Protest auf die Straße zu bringen. Foto: Archiv/Stollenwerk

Simmerath. An den Forderungen des Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung Simmerath (BBKE) hat sich auch 20 Jahre nach dessen Gründung im wesentlichen nichts geändert. Als das Bündnis am 5. Februar 1993 von Josef May gegründet wurde, stand die Forderung im Mittelpunkt, „dass das Land die Gebühren gerecht und sozial gestalten müsse“ – das ist heute immer noch so, egal ob es um Abwasser-, Kanal- oder Müllgebühren geht.

„Unsere alte Forderung nach einem einheitlichem Preis für alle Kommunen im Wasserverband nach dem Solidaritätsprinzip bleibt nach wie vor bestehen“, sagt der 1. Vorsitzende des BBKE, Karlheinz Lotze, im Gespräch mit unserer Zeitung. In der Politik habe sich in den vergangenen 20 Jahren nur wenig zum Positiven bewegt, im Gegenteil mit der Dichtheitsprüfung der Kanäle seien sogar noch neue Probleme hinzu gekommen. „Eigentlich müssten wir öfter auf die Straße gehen“, sagt Lotze.

Mit 1400 Bürgern erreichte das Bündnis seinen Höchststand an Mitgliedern. Heute sind nach eigenen Angaben rund 1000.

Zu den ersten Erfolgen des Bündnis zählt Lotze ein öffentliches Hearing im September 1993 im Rat der Gemeinde Simmerath, an dem auch Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, des Landesministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region teilnahmen.

Ein weiterer Punkt sei der Wegfall der 60-Kubikmeter-Pauschalabrechnung gewesen, die das BBKE im Jahr 2000 vor dem Landgericht erstritten habe.

Ein Wendepunkt in der Geschichte des BBKE, das sich gestern Abend in Simmerath zur Mitgliederversammlung traf, war der Strategiewechsel im Jahr 2010, auf den Lotze einige Jahre im Vorstand hingearbeitet hatte. Das Bündnis gab damals den Kampf gegen die Gemeinde Simmerath auf und suchte stattdessen die Kooperation. Die Zeiten, als man vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Abwassergebühren der Gemeinde versuchte zu klagen, sollten vorbei sein. Man habe damals erkannt, dass die politische Schiene effektiver sei und gemeinsam mit der Gemeinde mehr zu erreichen sei, beispielsweise eine Gesetzesänderung. „Klagen allein nutzt nichts“, sagt Lotze heute.

Ein Ausrufezeichen setzte das Bündnis am 4. Juni 2007 mit einer Demonstration von rund 700 Bürgern. Das BBKE hatte gemeinsam mit der Monschauer Interessengemeinschaft Kanalentsorgung (IGKE) zur „Bürger-Demo für mehr Gerechtigkeit“ aufgerufen. Mit 30 Traktoren zogen 300 Bürger vom alten Bahnhof in Konzen nach Fringshaus. Weitere 30 Traktoren und rund 400 Bürger kamen ihnen aus Lammersdorf auf der Hoscheiter Straße entgegen.

Die nächsten Offensiven startete das BBKE mit Resolutionen an die verschiedenen Landesregierungen in Düsseldorf. Die Resolutionen waren das Ergebnis eines „Runden Tisches Wasser/Abwasser Nordeifel“. Unterstützt wurde das Bündnis damals von Das BBKE wird unterstützt von der IGKEgung Monschau, Bürgerinitiativen aus Hellenthal, Schleiden, Dahlem und einer Bürgerin aus Roetgen. „Wir möchten unsere Sorgen auch dem neuen Landtag vermitteln und Abhilfe auf dem politischen Weg erlangen“, sagt Lotze im Oktober 2010.

Auch an der Reduzierung der Kanalgebühren in der Gemeinde Simmerath dank der Abwasserhilfe des Landes sieht sich das Kanalbündnis BBKE nicht unbeteiligt. Bereits im Jahr 2008 konnte dieser Betrag von zwei auf vier Millionen Euro verdoppelt werden. Im Haushaltsentwurf für 2010 war der Betrag nochmals erhöht worden – von vier auf sechs Millionen Euro. Davon flossen insgesamt 842 511 Euro Abwassergebührenhilfe in die drei Kommunen der Nordeifel, nämlich nach Simmerath 385 563 Euro und nach Monschau 285 003 Euro. Roetgen erhielt erstmals seit vielen Jahren überhaupt wieder Förderung aus diesem Topf, nämlich 171 945 Euro.

Als die neue Landesregierung die Abwassergebührenhilfe Anfang 2011 wieder kürzte, kamen die Bürgermeister von Simmerath und von Monschau dem BBKE zuvor und schickten eine Protestresolution an die Landesregierung. „Alle Gruppen, die Bürgermeister mit ihren Ratsfraktionen und die Bürgerinitiativen BBKE/IGKE, sollten unter dem Druck der Kostensteigerungen in der Nordeifel zu der wichtigen Erkenntnis kommen, dass Kommunen und Bürgerinitiativen das Kirchturmdenken einstellen sollten. Nur gemeinsam können wir in der Landespolitik etwas für uns erreichen! Der Anfang ist gemacht“, sagte Lotze damals.

Das Ziel noch nicht erreicht

20 Jahre nach der Gründung habe das Bündnis sein Ziel aber noch nicht erreicht, erklärte Lotze jetzt im Gespräch. Man befinde sich immer noch in „einem ständigen Kampf gegen uneinsichtige Politiker“. Etwas zu ändern sei nur möglich, wenn sich Bürger, Politiker und Gemeinden zusammenschließen und in Düsseldorf gemeinsam Druck machen würden.

Das Bündnis streitet aber nicht nur für niedrigere Abwasser- und Müllgebühren, sondern mischte sich auch beim Kampf um den Erhalt des Simmerather Krankenhauses und den Munitionstests der Firma Mecar in Elsenborn ein.

Die Nähe des BBKE zur seit 1994 im Rat der Gemeinde Simmerath vertretenen UWG ist unübersehbar. „Das ist auch kein Wunder, schließlich ist die UWG aus dem BBKE hervorgegangen und unsere Ziele sind ähnlich“, sagt Lotze.

Auch in Zukunft bleibt die alte Forderung des BBKE nach bezahlbaren Gebühren für alle bestehen. Lotze sieht noch keinen Grund aufzugeben: „Es muss sich endlich etwas ändern. Die Politiker wussten es damals schon und sind offenen Auges ins Verderben gerannt. Das ist es, was uns heute auch noch Sorgen macht. Am liebsten wäre mir auch, wenn ich mich nicht mehr dafür einsetzen müsste.“

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