Bereit für Ausbau der Monschauer Straße

Von: P. St.
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Der Ausbau der Monschauer Straße könnte laut MdL Stefan Kämmerling jetzt mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahren jetzt in die konkrete Umsetzungsphase gehen.

Nordeifel. Die Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Ausbau der Monschauer Straße solle man jetzt forcieren, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Nach meiner Kenntnis hat die Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag bis heute nicht die Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Ausbau der Bundesstraße 258 (Monschauer Straße) vorgestellt“

Dieses Vorgehen könne man „nur noch als parlamentsfeindlich bezeichnen“, schimpft Kämmerling, der hinzufügt: „Ich begreife nicht, warum die Mehrheit dieses Kommunalparlaments das mit sich machen lässt. Es gibt aus meiner Sicht nichts zu verheimlichen.“

Stefan Kämmerling wiederholt seine Forderung an alle Beteiligten, „den Ausbau der Monschauer Straße auch nach der Kommunalwahl mit aller möglichen Intensität voranzutreiben“.

Auch die Damen und Herren des Rates der Stadt Aachen müssten ein Interesse daran haben, „dass Berufstätige aus der Nordeifel ohne unnötige Verzögerungen ihren Weg zum Arbeitsplatz bewältigen können“.

Weder Bund noch Land aber würden ohne positives Votum aus Aachen in die Projektierung dieses für die Nordeifel so wichtigen Vorhabens einsteigen.

Der Landtagsabgeordnete unterstreicht, dass er nach wie vor „vorbehaltslos zu den ausgezeichneten Ausbauplänen“ von Straßen.NRW stehe.

Die ursprünglichen Ausbaupläne der Stadt Aachen dürften weder im Interesse der Anwohner noch im Interesse der Pendler durchsetzen.

Dem Vernehmen nach hätten der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat jüngst erneut mehrere Gespräche zu dem Thema Monschauer Straße geführt, sagt Kämmerling, der damit große Hoffnungen verbindet: „Nachdem auf dieser Ebene bereits seit Jahren erfolglos Gespräche geführt wurden, hoffe ich, dass man nun kurz vor einer Einigung steht und der Rat der Stadt Aachen möglichst noch im Frühjahr einem Ausbau zustimmt.“

Der Landesbetrieb Straßen jedenfalls halte für diesen Fall die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2016 für realistisch, zitiert der SPD-MdL aus einem entsprechenden Schreiben, wonach die Vorentwurfsplanung über den Ausbau der Monschauer Straße im Jahre 2008 erarbeitet worden sei.

„Dieser Entwurf fand in den Gremien der Stadt Aachen nicht die notwendige Unterstützung. Nach mehrfacher Erörterung verschiedener alternativer Projektideen zwischen Stadt, Städteregion und Landesbetrieb, kam die Straßenbauverwaltung in Abstimmung mit Bund und Land zu dem Schluss, dass aus verkehrlicher Sicht bauliche Alternativen zu der vorliegenden Planung nicht in Betracht gezogen werden können.

Allerdings sind Bund und Land nach wie vor nicht bereit, das Projekt ohne positives Votum der Stadt Aachen voranzubringen. Der Landesbetrieb betreibt derzeit enge Abstimmungen mit der Stadt Aachen mit dem Ziel, letzte technische Detailfragen, insbesondere zum Lärmschutz, zu klären, die einem Ratsbeschluss noch im Wege stehen könnten. Sobald dieser Beschluss vorliegt, wird die gesamte Planung noch auf den aktuellsten Stand zu bringen sein, bevor sie dann dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Einen Ratsbeschluss im Frühjahr 2015 vorausgesetzt, wird der Entwurf noch in diesem Jahr auf den Genehmigungsweg gehen können, so dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in 2016 aus heutiger Sicht realistisch erscheint“, heißt es im Schreiben der Straßenbauverwaltung an Stefan Kämmerling.

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