Nordeifel - Bemühungen um die B258 „bisher nicht reich an Folgen“

Bemühungen um die B258 „bisher nicht reich an Folgen“

Von: P. St.
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Ein klassischer Dauerbrenner: Der Verkehr auf der Bundesstraße 258.

Nordeifel. Eine „transparente Beteiligung“ bei der weiteren Diskussion um die Bundesstraße 258 fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, nachdem er im Oktober die Einrichtung eines runden Tisches „im Interesse eines zügigen Ausbaus der B258 zwischen Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch“ gefordert hatte.

Nach zwischenzeitlichem Schriftverkehr mit der Städteregion Aachen und weiteren Gesprächen teilt der MdL aus Eschweiler die Auffassung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg, dass es in der Sache bereits „zahlreiche Bemühungen verschiedener politischer Persönlichkeiten“ gebe. Allerdings, so schränkt Kämmerling ein, „kann ich mich nicht der objektiven Erkenntnis entziehen, dass diese Bemühungen bis heute nicht reich an Folgen waren“.

Grundsätzlich sei er der Überzeugung, „dass verkehrliche Probleme in einem Teil unserer Region, nicht ausschließlich zu Lasten der Menschen in einem anderen Teil unserer Region gelöst werden dürfen“. Notwendig sei daher eine Konsensherstellung, doch leider müsse er feststellen, dass derzeit „ein kurzfristiger Konsens objektiv nicht greifbar ist“. Aus diesem Grund sei es nunmehr geboten, die betroffenen politischen Souveräne intensiver zu beteiligen, als dies bislang der Fall gewesen sei.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW habe ihm detailliert dargelegt, „worin die konkreten Unterschiede zwischen den Ausbauplänen der Stadt Aachen und den Ausbauplänen des Landesbetriebs Straßen.NRW bestehen“. Bislang habe er von Seiten der Stadt Aachen eher die Kommunikation negativer Folgen eines Ausbaus wahrgenommen, dabei führe ein Ausbau mit begleitendem Lärmschutz in weiten Teilen des betroffenen Aachener Stadtgebietes gar zu einer signifikanten Abnahme von Lärmbelästigung.

Analysen noch nicht beraten

Kämmerling zeigt sich überrascht, „dass die vorgenannten vergleichenden Analysen und Prognosen bis heute weder dem Rat der Stadt Aachen noch dem Städteregionstag zur Kenntnis gebracht wurden, geschweige denn zu politischen Beratung und Bewertung vorgelegt wurden“. Diese Vorstellung der vorgenannten Planungen, Analysen und Prognosen des Landesbetriebes müsse daher im Städteregionstag oder einem Ausschuss erfolgten. Entsprechende Ersuchen habe er an SPD-Fraktionen in der Städteregion und im Rat der Stadt Aachen gerichtet.

Kämmerling abschließend: „Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erscheint es mir angemessen, zusätzlich zum Status Quo der Befassung durch Verwaltungen, nunmehr die Räte der betroffenen Kommunen zu befassen.“

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