Beim Besuch des Landtagsabgeordneten steht der Kommunal-Soli im Mittelpunkt

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Roetgen. Die Berechnung des Kommunal-Soli durch die rot-grüne Landesregierung stand jetzt im Mittelpunkt eines Jahresgesprächs des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) und Roetgens Bürgermeister Manfred Eis.

Mit Blick auf den persönlichen Vorwurf der Roetgener CDU, man vermisse die öffentliche Entrüstung des Bürgermeisters über den vorgesehenen Solidaritätsbeitrag der Gemeinde zur Unterstützung der maroden Stärkungspaktkommunen (wir berichteten), rief Eis in Erinnerung, dass er in einer öffentlichen Ratssitzung im Juli eine umfassende Information mit den bereits unternommenen und beabsichtigten Aktivitäten seinerseits abgegeben habe. Es habe einen Erörterungstermin im Düsseldorfer Landtag mit mehreren Abgeordneten und einem zweiten Termin mit dem für die Kommunalfinanzen zuständigen Innenminister Jäger in Neuss gegeben.

Während der Ratssitzung habe er nicht den Eindruck gehabt, „dass hier alle Mitglieder der CDU-Fraktion gedanklich bereits in Urlaub waren“, sagte Eis. Wenn jemand wie die CDU in die Offensive gehe, solle man auch die Position der Landes-CDU aufzeigen, „welche die Mittel des Stärkungspakt wesentlich aufstocken wollte, so dass letztlich die Roetgener Belastung für die Hilfe zum Lebensunterhalt der klammen Kommunen drastisch höher ausfallen würde“, sagte Eis. „Deshalb sollten diese Steinewerfer gut aufpassen, sonst treffen sie noch die eigenen Fensterscheiben.“

„Das reißt einem die Beine weg“

Niemand solle glauben, dass er mit der finanziellen Zusatzbelastung glücklich sei. Eis sagte, es sei klar gewesen, das auch Roetgen Unterstützung leisten müsse, zum Nulltarif würde die Gemeinde nicht davonkommen. Was ihn störe sei die Höhe der Abgabe. Das sei nun der nächste Griff ins Portemonnaie der Gemeinde. In den nächsten sieben Jahren rechne er mit Abgaben in Höhe von zwei Millionen Euro. „Das reißt einem die Beine weg.“ Er werde, vorbehaltlich einer Gemeinderatsentscheidung, alle Möglichkeiten – sowohl politisch als auch verfahrensrechtlich – nutzen, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Mir ist das Gemeindewappen näher als das Landeswappen“, betonte Eis und kündigte an, dem Gemeinderat eine Klage vorzuschlagen. Seines Erachtens stelle dieser Solidarbeitrag, der noch als Gesetz beschlossen werden müsse, einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung und daraus resultierender Finanzautonomie der Gemeinde dar, sagte der Bürgermeister. Es sei aber nicht sein Stil, „mit halbgaren Produkten in die Öffentlichkeit zu gehen“, das würden offensichtlich andere tun.

Kämmerling betonte die Richtigkeit der Konsolidierungshilfe. Am Beispiel der Stadt Monschau sei zu erkennen, wie wichtig es sei, die klammen Kommunen zu unterstützen. „Wir reden da schon über unterschiedliche finanzielle Welten“, sagte Kämmerling. Roetgen gehöre zu den steuerstarken Kommunen, deren Einkommen höher sei als der ermittelte Bedarf. Nicht berücksichtigt seien dabei Schulden, die durch „unverhältnismäßige Prachtbauten und hausgemachte Entscheidungen“ entstanden seien, sagte Kämmerling mit Blick auf die Umgestaltung der Grundschule, die ein Loch von rund 4,8 Millionen Euro in die Gemeinde gerissen hat.

Monschau sicherlich zufrieden?

Die Roetgener SPD hat sich ebenfalls in dieser Angelegenheit geäußert. Ein jährlicher Soli-Beitrag an noch ärmere Gemeinden als Roetgen konterkariere die Sparmaßnahmen der Gemeinde und werfe die Frage auf, wie dieses zusätzliche Defizit im Haushalt aufgefangen werden soll. Die Kritik der CDU an der Landesregierung erfolge somit aus Roetgener Sicht zurecht, notleidende Zahlungsempfänger wie zum Beispiel das CDU-regierte Monschau würden aber sicherlich nicht freiwillig auf die Roetgener Finanzspritze verzichten, „weil ihnen, wie der Volksmund so schön sagt, die Jacke näher ist als die Hose“.

Monschau sei in diesem Punkt mit der Landesregierung sicherlich zufrieden, „und das kann man mit Monschauer Brille auch nachvollziehen“, schreibt die SPD. Man werde also mit Sicherheit keine öffentliche Entrüstung der CDU-Bürgermeisterin Ritter wegen der Solidaritätsbelastung der Gemeinde Roetgen erleben. Vom SPD-Bürgermeister in Roetgen werde diese öffentliche Entrüstung seitens der CDU aber mit öffentlicher Entrüstung gefordert, obwohl der Bürgermeister in der öffentlichen Ratssitzung seinen Widerstand gegen diese Pläne angekündigt habe.

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