Imgenbroich - Bei Vorkaufsrecht für Tankstellengelände falsch beraten

Bei Vorkaufsrecht für Tankstellengelände falsch beraten

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Imgenbroich. Die Stadt Monschau hat ihr Vorkaufsrecht beim Versuch, ein Grundstück im Ortskern Imgenbroich zu erwerben, rechtswidrig ausgeübt. Zu dieser Rechts-Auffassung kam jetzt die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen.

Mit Urteil vom 22. Mai wurde im Verfahren 3 K 347/11 entschieden, dass die Stadt Monschau ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb eines Tankstellen- und Autohandelsgrundstücks an der Trierer Straße „verfahrensfehlerhaft ausgeübt” hat, teilte jetzt Markus Lehmler, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Aachen, mit.

Der Bescheid vom 24. Januar 2011, mit dem die Stadt gegenüber dem Verkäufer ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb des Grundstücks ausgeübt hatte, wurde vom Gericht aufgehoben. Die Klage des Grundstückskäufers (ein Unternehmer aus Simmerath) hatte damit Erfolg.

Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 15 Imgenbroich „Nord-West” soll nach dem Willen der Stadt der Ansiedlung von Gewerbeflächen dienen. Daher wurde bereits 2004 - unter anderem auch für den Bereich des in Rede stehenwden Grundstücks - eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen. Nachdem die Stadt Monschau im Dezember 2010 Kenntnis vom mit dem Privatmann abgeschlossenen Kaufvertrag über das besagte Grundstück erhalten hatte, beschloss die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Kämmerer und einigen Fraktionsvorsitzenden am 17. Januar 2011 im Wege einer so genannten Dringlichkeitsentscheidung, dass von der Ausübung des Vorkaufsrechts Gebrauch gemacht werden solle. Nachträglich genehmigte der Rat der Stadt Monschau in nicht öffentlicher Sitzung am 12. April 2011 diese Vorgehensweise.

Berufung ist möglich

Das Gericht hat nun die Voraus-setzungen einer Dringlichkeitsentscheidung verneint, weil der eigentlich zuständige Stadtrat noch hätte einberufen werden können. Die nachträgliche Genehmigung durch den Stadtrat am 12. April 2011 ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes nichtig, weil zu Unrecht die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sei. Berechtigte Interessen der Vertragsbeteiligten, die Sache in nicht öffentlicher Sitzung zu beschließen, hätten nicht vorgelegen.

Mit Blick auf die Frage, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts in öffentlicher Sitzung erfolgen muss, wurde Berufung zugelassen.
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