Nordeifel - Bauen soll auch in kleineren Dörfern möglich bleiben

Bauen soll auch in kleineren Dörfern möglich bleiben

Von: P. St.
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Weitere Entwicklung nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für kleine Ortsteile wie Alzen. Foto: P.Stollenwerk

Nordeifel. Es ist eher unwahrscheinlich, dass in Hirschrott, dem kleinsten Simmerather Ortsteil, in absehbarer Zukunft ein neues Wohngebiet ausgewiesen wird. Bei aktuell 28 Einwohnern (plus sieben Nebenwohnsitze) gehört das hübsche Örtchen im Tal der Erkensruhr nicht zu den Siedlungsschwerpunkten in der Gemeinde.

Gleiches gilt auch für dörfliche Schmuckstücke wie Hammer, Widdau oder Alzen. Aber es ist auch nicht kategorisch ausgeschlossen, dass sich solche kleineren Orte in begrenztem Rahmen weiter entwickeln können.

Die Diskussion um die Überlebenschancen kleinerer Ortschaften hat in den zurückliegenden Monaten Fahrt aufgenommen, seitdem die rot-grüne Landesregierung NRW Mitte vergangenen Jahres den Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorlegte, der einen Planungshorizont von rund 15 Jahren umfasst.

Von verschiedenen Seiten ist nun aus dem LEP-Entwurf ein Bedrohungs-Szenario für den ländlichen Raum gefolgert worden. Das mag einmal am nahenden Kommunalwahlkampf liegen, andererseits aber auch an einer wesentlichen Aussage im LEP, die die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten von Orten unter 2000 Einwohnern betrifft. In den Kommunen Roetgen, Monschau und Simmerath wären rund 20 Ortschaften betroffen.

Doch was sagt der LEP-Entwurf konkret zur 2000-Einwohner-Grenze? Unter der Ziffer 6.2-3 ist nachzulesen, dass der LEP für die untergeordneten Ortsteile (weniger als 2000 Einwohner) , die nicht in einem Regionalplan als Siedlungsbereich festgelegt sind, ausdrücklich eine Eigenentwicklung vorsieht: d. h., dass auch hier noch kleinere Baugebiete entwickelt und Baugenehmigungen erteilt werden können. So ist es einem Papier der NRW-Staatskanzlei nachzulesen, dass diese Mitte März 2014 herausgegeben hat.

In diesem so genannten „FAQ-Papier“ weist die Staatskanzlei auch darauf hin, dass die jetzt viel diskutierte „2000er-Regelung“ bereits seit den 1970er Jahren praktiziert werde, und im übrigen im LEP-Entwurf nicht „als raumordnerisches Ziel sondern als Grundsatz vorgesehen“ sei. Dies bedeute, „dass Abwägungsentscheidungen vor Ort und in der Regionalplanung ausdrücklich als notwendig angesehen werden.“ Daher hält die Staatskanzlei klar fest, „dass ein Verbot der Entwicklung der ländlichen Räume aus diesem Grundsatz nicht abgeleitet werden kann.“

Dazu haben die Verantwortlichen des LEP-Entwurfs ein wenig die Vergangenheit aufleben haben, und erinnern an Aussagen der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahre 2007 zum Thema LEP: „Die gesamträumliche Entwicklung muss sich an Zentren und Städtenetzen ausrichten“(Ministerin Christa Thoben, CDU), und: „Die Weiterentwicklung der Ortsteile mit weniger als 2000 Einwohnern soll gebremst werden (Staatssekretär Dr. Jens Baganz, CDU).

Nicht zuletzt verweist die Staatskanzlei auch darauf, dass der NRW-LEP sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung orientiere mit dem Ziel den Landschaftsverbrauch zurückzuführen, von derzeit 130 Hektar täglich auf maximal 30 Hektar pro Tag.

Auch für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (Eschweiler) enthält das Papier der Staatskanzlei die wesentliche Erkenntnis, dass sich aus dem LEP-Entwurf „nicht ableiten lässt, dass Orte unter 2000 Einwohnern nicht entwickelt werden dürften.“

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