Bäckerei-Bistro am Imgenbroicher Baumarkt abgelehnt

Von: hes
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Monschau. An vier Stellen in Imgenbroich sind örtliche wie auswärtige Bäckereien mit einem Bistro vertreten, um dort unter anderem ihre Backwaren zu verkaufen. Ein fünftes Bäckerei-Bistro aber wird es im Ort nicht geben, wie nun der Monschauer Bau- und Planungsausschuss befand.

Das Vorhaben einer Aachener Großbäckerei, am Baumarkt „An der Linde“ ein Bistro mit Verkauf von Backwaren zu errichten, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Geplant war rechts neben dem Eingang zum Baumarkt ein lang gestreckter Anbau, in dem für die Kunden etwa zwei Dutzend Plätze innen und weitere Sitzmöglichkeiten außen Platz finden sollten. Flächen für die Vorbereitung der Speisen und Getränke, für Backen, Spülen, Lagern, Umkleidemöglichkeiten und Sanitärräume sowie eine Verkaufstheke vervollständigten die Planung der Großbäckerei, die unlängst in Mützenich und Kalterherberg Bistros eingerichtet hat oder plant. Im Bauausschuss erinnerte Hilmar Weber daran, dass man sich bereits im November letzten Jahres mit dem Antrag befasst und seinerzeit auch den Bebauungsplan geändert habe.

„Wir haben aber schon damals ein Bistro dieser Art ausgeschlossen, weil hier ausdrücklich Handwerk und nicht weiterer Handel ermöglicht werden sollte“, so Weber. In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu: „Gemäß der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind somit weiterhin nur Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen bis 100 Quadratmeter zulässig, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt. Eine klassische Bäckerei mit angegliederter Backstube zur Teigherstellung und Verkauf von Backwaren als Handwerksbetrieb wäre demnach zulässig.

Das hier geplante Vorhaben ist jedoch nicht als Handwerksbetrieb einzuordnen, weil Teigrohlinge angeliefert werden und keine Herstellung stattfindet. Der Verkaufsraum steht im Vordergrund“, befand die Verwaltung und hält nochmals fest: „Das Bistro mit integriertem Verkauf von Backwaren ist daher nicht zulässig, ein Bistro alleine wäre hingegen planungsrechtlich zulassungsfähig.“

Dieser Meinung schloss sich eine Mehrheit im Ausschuss an. „Wir wollen keine Vermischung“, sagte Gregor Mathar (SPD), und auch Hilmar Weber sah „keinen Spielraum für eine Ausnahme“. Eine solche Ausnahme hatte der Rechtsbeistand der Grundstückseigentümerin beantragt und auf einen sonst „sehr großzügigen Umgang mit Ausnahmeregelungen“ verwiesen, der sich aktuell für großflächige Werbeanlagen am Karweg und im derzeit entstehenden Gewerbegebiet Nord-West zeige.

So heißt es im Schreiben des Rechtsanwalts: „Auf bauplanerischer Ebene ist ein Genehmigungsanspruch unserer Mandantin gegeben, wobei diese ein einvernehmliches Ergebnis einer streitigen Durchsetzung jederzeit vorziehen würde...“

Claus Sieverding (Grüne) war zwar auch der Auffassung, dass man sich mit der Ablehnung des Antrags „auf rechtlichem Boden“ bewege. Da aber „heutzutage jeder SB-Markt sein eigenes Brot verkauft, können wir das schlecht hier in diesem einen Fall ablehnen“, begründete er die Zustimmung der Grünen. Dieser Meinung schloss sich auch die Vertreterin des Bürgerforums an.

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