Nordeifel - B258: „Ausbau scheitert bisher an mangelnder Einigkeit“

B258: „Ausbau scheitert bisher an mangelnder Einigkeit“

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Ortstermin an der B 258: Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmlerling (2. v. re.) möchte Bewegung in die festgefahrene Diskussion um den Straßenausbau bringen. Foto: Archiv/P. Stollenwerk
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Wichtigste Verkehrsader der Eifel: Die Bundesstraße 258.

Nordeifel. Sie ist ein echter Dauerbrenner – die Bundesstraße 258. Vielen Ideen und Diskussion, wie man die wichtigste Verkehrsader der Eifel leistungsfähiger ausbauen kann, sind bislang keine Taten gefolgt, zumindest keine für die Bürger erkennbaren Taten. Stadt Aachen und Städteregion finden in dieser Frage einfach nicht zueinander.

An Engagement fehlt es derzeit dennoch nicht. So hat sich beispielsweise der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (Eschweiler) seit Monaten an der Thematik regelrecht festgebissen. Kann er etwas bewegen?

Unser Redakteur Peter Stollenwerk sprach mit dem Abgeordneten über den aktuellen Sachstand:

Ehrlich gefragt mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Wie realistisch ist überhaupt ein Ausbau der B 258, zumindest im Bereich Oberforstbach?

Stefan Kämmerling: Alle Verwaltungen und Räte in der Nordeifel wollen den Ausbau. Städteregionsrat und Städteregionstag sowie parteiübergreifend die zuständigen Abgeordneten, wollen ihn auch. Das sind eigentlich sehr gute Voraussetzungen. Es fehlt aber die Einigung zwischen Stadt Aachen und Städteregion Aachen.

Sobald diese vorliegt, können wir Abgeordnete unseren Job machen. Und der wird schwierig genug, weil niemand in Düsseldorf und Berlin auf uns wartet. In den zig Jahren, in denen hier über Ausbauvarianten gestritten wird, erzielen andere Regionen dreimal Einigkeit und überholen uns. Das ist auch für mich persönlich frustrierend. Ich bleibe aber dabei: Wenn hier einmal Einigkeit erzielt wird, hat die Straße nach wie vor eine Chance. Die Verkehrsbewegungen geben das durchaus her.

Kann man den Pendlern in einem überschaubaren Zeitrahmen Hoffnung machen?

Kämmerling: Nein, denn es wäre unseriös! Derzeit wird im Bundestag der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgestellt. Der gilt in der Regel für 10 bis 15 Jahre. Damit tritt exakt die Situation ein, vor der ich seit drei Jahren warne und wegen der ich immer so sehr versucht habe, beim Ausbau der B 258 aufs Tempo zu drücken. Die Uneinigkeit zwischen Aachens Oberbürgermeister und dem Städteregionsrat rächt sich jetzt bitter. Der BVWP ist aber nicht in Stein gemeißelt.

Auch deswegen habe ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Martin Peters, dem Vorsitzenden der SPD-Städteregionsfraktion, zu einem Ortstermin mit Sebastian Hartmann SPD-MdB an der Monschauer Straße eingeladen. Hartmann ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für den BVWP. Martin Peters und ich geben nach unserem Gespräch mit Hartmann die Chance nicht auf, der B 258 sozusagen einen Seiteneinstieg in den neuen BVWP zu ermöglichen.

Wie soll das funktionieren?

Kämmerling: Das wäre kein Novum, sondern hierfür gibt es vielmehr bereits Beispiele anderenorts. Wir tun wirklich alles und nutzen jeden Strohhalm, würden uns aber freuen, wenn unser Enthusiasmus für das Projekt von christdemokratischer Seite ähnlich gelebt würde. Und an dieser Stelle will ich einmal auch konkrete Kritik äußern:

In den vergangenen Jahren haben alle Parteien das Thema vor Wahlen auf der Agenda gehabt. Ich habe das Thema jeweils auch nach Wahlen aufgegriffen, bin dann aber bei potenziellen Verbündeten anderer Parteien auf deutlich weniger Interesse gestoßen, als dies vor den Wahlgängen der Fall war. Wenn man im Interesse von Pendlern aus der Eifel wirklich an einer Verbesserung interessiert ist, dann ist eine solche Strategie aus meiner Sicht nicht in Ordnung.

Haben sich die Stadt Aachen und die Städteregion bewegt? Wie ist der aktuelle Planungsstand?

Kämmerling: Rund um den Katschhof pfeifen schon seit Mitte März die Spatzen von den Dächern, dass sich OB und Städteregionsrat darauf geeinigt hätten, nunmehr doch die Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW umzusetzen. Von Vorteil ist, dass Schwarz-Rot im Aachener Rat das Thema deutlich weniger dogmatisch sieht, als das bis zur Kommunalwahl 2014 unter Schwarz-Grün der Fall war. Überzeugt ist die Aachener CDU aber offenbar noch nicht uneingeschränkt. Ihre ursprüngliche Position werden sie aber aus meiner Sicht nicht mehr lange durchhalten, weil trockene Sachargumente dagegen sprechen.

Außerdem hat die SPD-Fraktion im Städteregionstag nach monatelangem Ringen nun endlich durchsetzen können, dass die Pläne des Landesbetriebs dem zuständigen Ausschuss am 7. Mai vorgestellt werden. Bislang hat Herr Etschenberg in der Sache eine skurrile Geheimdiplomatie betrieben und das Kommunalparlament außen vor gelassen. Ich habe das nie verstanden und bin nach wie vor der Meinung, dass es in der Sache nichts zu verheimlichen gibt. Im Jahr 2015 haben Gesellschaft und Ratsvertreter einen gewissen Anspruch auf transparentes Verwaltungshandeln. Ich setze jetzt darauf, dass die Präsentation der ausgezeichneten Pläne des Landesbetriebs am 7. Mai bei Vertretern von Städteregion und Stadt überzeugen wird.

Wo liegt eigentlich nach ihrer Beobachtung das Kernproblem?

Kämmerling: Schwarz-Grün im Aachener Rat hatte ein grundsätzliches Problem mit einem Ausbau der B 258 und ein sehr konkretes Problem mit aktivem Lärmschutz. Die Ausbaupläne der Stadt Aachen wiederum sahen einen völlig unzureichenden Lärmschutz vor und auch die Spurlösungen für die Kreuzungen konnten nicht überzeugen. Außerdem hätte die Aachener Lärmschutzplanung höchstwahrscheinlich Klageanreize ausgelöst.

Die Pläne des Landesbetriebs hingegen senken deutlich die Anzahl der An- und Abfahrbewegungen an den Kreuzungen und sie sehen zeitgemäße Lärmschutzwände vor, welche die Anwohner in Oberforstbach signifikant von Lärmimmissionen entlasten. Schwarz-Grün in der Städteregion nahm dann, über Jahre hinweg, Rücksicht auf Schwarz-Grün in der Stadt Aachen und nichts bewegte sich.

Haben die Wünsche aus der Eifel, die ja nicht gerade ein Ballungsgebiet ist, überhaupt an den übergeordneten Stellen Gewicht?

Kämmerling: Meine persönlichen Bemühungen für einen Ausbau der B 258 zeigen ja nachgerade, dass die Eifel sehr wohl Gehör findet. Die Möglichkeit bei der Landesregierung dafür zu werben den B-258-Ausbau für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, ist aber nicht gegeben, weil die Herren Etschenberg und Philipp sich schlicht und ergreifend seit Jahren nicht auf einen Ausbauvorschlag einigen können. Einen Plan der vor Ort nicht beschlossen ist, kann die Landesregierung natürlich nicht beim Bund anmelden und der Bund kann folglich keine Mittel bewilligen. Es scheitert also nicht am Gehör bei übergeordneten Stellen, sondern an mangelnder Einigkeit vor Ort.

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