Axel Wirtz und Helmut Brandt loben Finanzpolitik des Bundes

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Nordeifel. „Die Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath profitieren von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung.

Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land gefordert“, lassen jetzt Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt und Landtagsangeordneter Axel Wirtz (beide CDU) wissen.

„Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten“, fordert Helmut Brandt: „Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten umfangreiche Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro.“ Für die Eifelkommunen bedeuteten diese Hilfen rund 200.000 Euro in diesem Jahr, rund 200.000 Euro im kommenden Jahr und rund 500.000 Euro im Jahr 2017.

„Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat“, legt Brandt nach.

„Sonntagsreden“

Auch Axel Wirtz übt Kritik: „Auf Bundesebene hat man im Gegensatz zur Landesebene erkannt, dass die kommunale Familie dringend finanzielle Hilfe braucht. Mit Sonntagsreden wie die von der Ministerpräsidentin und den Ministern und Nordrhein-Westfalen gemacht werden, ist es nicht getan. “

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