Ausbau der B258 ist nicht automatisch vom Tisch

Von: P. St.
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Der problematische Abschnitt der Monschauer Straße zwischen Autobahnanschluss Lichtenbusch und Pascalstraße ist zwar nur 1,2 Kilometer lang, aber auf eine gemeinsame Ausbauvariante konnten sich Stadt und Städteregion Aachen bislang nicht einigen. Foto: P. Stollenwerk

Nordeifel. Die nächste Gesprächsrunde rund um den Ausbau der Bundesstraße 258 im Bereich der Autobahnauffahrt Lichtenbusch bis Einmündung Pascalstraße in Oberforstbach ist terminiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling möchte bei einem, wie er sagt, „Konsens-Termin“ einen weiteren Versuch starten, dass sich die verhärteten Fronten annähern. Es wäre nicht der erste Versuch.

Beteiligt sind der neue Leiter des Landesbetriebs Straßenbau, die Stadtverwaltung Aachen und die Parteifreunde der kaiserstädtischen SPD. Damit ist das Feld der möglichen Beteiligten zwar längst nicht ausgeschöpft, aber bei einem politischen Dauerbrenner ersten Ranges wie der B 258 ist ohnehin die Taktik der kleinen Schritte angesagt, dürfte sich der Landtagsabgeordnete denken.

Der Zeitpunkt des Gesprächs ist nicht schlecht gewählt, denn der Ausbau der Monschauer Straße drohte im aktionsarmen Winter gerade wieder einmal in Vergessenheit zu geraten. Außerdem liegt seit Mitte März der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans auf dem Tisch, worin die Bundesregierung alle Straßenbauprojekte auflistet, die in den kommenden 15 Jahren Priorität genießen.

Keine überregionale Bedeutung

Die B 258 ist in diesem fortgeschriebenen Plan nicht aufgelistet, weder unter der Priorisierung „vordringlicher Bedarf“ noch unter der Kategorie „weiterer Bedarf“. Die Gesamtregion Aachen ist ohnehin schlecht weggekommen im neuen Bundesverkehrsplan.

Dass die B 258 fehlt, muss aber nicht für Frust und Enttäuschung der Eifeler Berufspendler sorgen, denen Tag für Tag im Nadelöhr Oberforstbach im morgendlichen Berufsverkehr-Stau vor Augen geführt wird, dass hier dringend eine Entlastung erforderlich ist. Es ist nämlich keineswegs so, dass der B258-Ausbau in den nächsten 15 Jahren als Ausbauprojekt keine Rolle spielt oder gar endgültig zu den Akten gelegt werden kann.

Würde das kritische Stück, wie es die Pläne des Landesbetriebs Straßenbau vorsehen, vierspurig ausgebaut, würde diese Maßnahme überhaupt „keine Relevanz“ für den Bundesverkehrswegeplan auslösen, betont Stefan Kämmerling, da es sich dabei um kein Projekt von überregionaler Bedeutung handele.

Mit anderen Worten: Der Pendlerverkehr zwischen der Eifel und Aachen ist überregional nicht relevant, wenngleich für die Eifeler Bevölkerung durchaus von großer Bedeutung. Daher sei eine bauliche Veränderung auf der B 258 auch „jederzeit finanzierbar“, sobald Einigkeit erzielt worden sei. Solange diese Einigkeit aber vor Ort nicht hergestellt sei, werde der Landesbetrieb Straßenbau auch nicht aktiv.

Kämmerling ruft noch einmal die missliche Lage in Erinnerung: Einerseits liege eine „Minimallösung“ der Stadt Aachen auf dem Tisch und zum anderen die vierspurige Ausbauplanung des Landesbetriebs unter Einbeziehung eines Lärmschutz-Konzeptes für die direkten Anwohner. Leider muss der Landtagsabgeordnete aus Eschweiler aber feststellen, dass man sich immer noch „streitet wie die Kesselflicker“. An seinen Konsensbemühungen aber möchte er weiterhin festhalten: „Ich glaube noch an diese Straße, denn eigentlich sind die Hindernisse gar nicht groß.“

Für Helmut Brandt hat indes die Nichtberücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan durchaus Aussagekraft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Alsdorf will dennoch weiter daran arbeiten, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Ausbau der B 258 auf absehbare Zeit nicht kommen wird.

Sowohl für Ein- und Auspendler als auch für Anlieger ist die momentane Situation sehr unbefriedigend. Deshalb haben wir uns lange und intensiv bemüht, eine einvernehmliche Position zwischen der Städteregion und der Stadt Aachen herzustellen – leider ohne Erfolg. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich werde mich weiter gegenüber allen Beteiligten dafür einsetzen, eine Kompromisslösung zu erreichen.“

Weder beim Bund noch beim Land sieht Alexander Lenders, CDU-Vertreter aus Monschau im Städteregionstag und ebenso ein unermüdlicher Streiter für eine bessere Verkehrsanbindung der Eifel, die Schuld für das augenblickliche Dilemma. „Bisher scheitert eine Lösung am Widerstand der Stadt Aachen. Es fehlt am lokalen Konsens“, bedauert Lenders.

Es sei aber niemals umsetzbar, „eine Straße gegen den Willen einer Kommune auszubauen“. Man müsse weiter verhandeln. Dass ein Großteil des Ausbaugebietes innerhalb der Aachener Stadtgrenzen liege, mache das Projekt besonders schwierig.

Auch das Oberzentrum Aachen müsse aber eigentlich ein echtes Interesse an einem Ausbau der B 258 haben. Alexander Lenders mahnt in diesem Zusammenhang auch die Solidarität innerhalb der Städteregion Aachen an: „Wenn man sich als Städteregion nach außen darstellen möchte, dann muss man sich auch gemeinsam um die Verkehrswege innerhalb der Region kümmern.“

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