Aachen - Aus der Job-Perspektive zurück in die Arbeitslosigkeit

Aus der Job-Perspektive zurück in die Arbeitslosigkeit

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
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Auf Fördergelder angewiesen: die Radstation am Aachener Hauptbahnhof, eines von vielen Projekten für Langzeitarbeitslose.

Aachen. Der Aachener Verein Wabe, einer der großen gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger für langzeitarbeitslose Menschen in der Städteregion, zieht die Notbremse: „Wir werden 50 von 104 Stellen aus dem Programm Job-Perspektive vorzeitig beenden. Und das bedeutet, dass 50 Familien dauerhaft keine Chance mehr haben”, berichtete Geschäftsführer Alois Poquett bei einem Treffen der 25 im Dachverband Pro Arbeit organisierten Beschäftigungsträger mit Politikern im Haus der Städteregion.

Außerdem werde vorsorglich acht festangestellten Beschäftigten gekündigt. Der Grund: Die Finanzierung von Projekten für Arbeitslose steht vor dem Kollaps.

Der Hartz-IV-Arge fehlen derzeit knapp 6,9 Millionen Euro, weil der Bund die Fördermittel für das von Fachleuten hochgelobte Programm Job-Perspektive plötzlich nach einem neuen Schlüssel verteilt, was für die Städteregion weniger Einnahmen zur Folge hat, und zudem eine Haushaltssperre für 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktprogramme verhängt hat.

„Eine Entscheidung in Berlin kann dazu führen, dass hier auf einen Schlag hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen”, stellte Peter Brendel, Vorsitzender von Pro Arbeit, fest. Denn nicht nur die Wabe zieht die Notbremse: „Alle Träger überlegen, wie sie das finanziell überleben sollen.”

Zumindest die Haushaltssperre wird wohl aufgehoben, sagte Arge-Chef Stefan Graaf. Er sei optimistisch, dass ein Teil des Geldes in der Städteregion ankommen werde. „Aber spannend ist das Kleingedruckte: Wird das Geld bedingungslos bereitgestellt oder ist es an Kriterien geknüpft?” Sei etwa Voraussetzung für die Zuteilung die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, „dann müssten wir umverteilen”.

Mit der Folge, dass Projekte für schwer vermittelbare junge Leute oder Langzeitarbeitslose nicht mehr wie bisher gefördert werden können. Und damit werden ausgerechnet die Menschen getroffen, die besonderer Unterstützung bedürfen und die durch Programme wie Job-Perspektive tatsächlich eine neue Lebensperspektive erhalten haben, wie Bernhard Verholen, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, klagte: „All das wird mutwillig zerstört.”

Mit Blick auf die Finanzen fügte er hinzu: „Im Vergleich zum Bankenrettungsschirm reden wir hier über Peanuts. Auch von daher ist es eine Unverfrorenheit und Frechheit, was da gerade passiert.”

Die von Schwarz-Gelb in Berlin zu verantwortende Arbeitsmarktpolitik hat nach Ansicht der Initiativen verheerende Folgen: für die Gesellschaft, weil viele Angebote, die im öffentlichen Interesse sind, nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten, aber vor allem für die betroffenen Menschen: „Hier wird Vertrauen zerstört”, sagte etwa Leo Jansen vom Herzogenrather Nell-Breuning-Haus. Er appellierte an die Kommunalpolitiker, insbesondere die von CDU und FDP: „Konfrontieren Sie Ihre Parteifreunde in Berlin mit der Realität.” Dazu gehöre auch, dass Arbeitsmarktpolitik vor Ort derzeit nicht planbar sei, weil es ständig Änderungen gebe. „Mehr Verlässlichkeit von der Politik” wünscht sich auch Arge-Chef Graaf.

In der Städteregion sind sich Politik, Arge und Träger dabei weitgehend einig. Auch darin, dass gegenüber dem Bund Druck aufgebaut werden muss - damit die regionale Arbeitsmarktförderung nicht bald vor dem Aus steht.
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