Roetgen - Auf dem Kuhberg sollen keine Flüchtlinge mehr einziehen

Auf dem Kuhberg sollen keine Flüchtlinge mehr einziehen

Von: ag
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Das Übergangswohnheim auf dem Kuhberg in Roetgen: Weitere Flüchtlinge sollen hier nicht untergebracht werden, über eine Aufstockung des Gebäudes wurde dennoch beraten. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. Flüchtlinge sollen in der Gemeinde Roetgen nach Möglichkeit dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Darauf hatten sich die Politiker in einem Arbeitskreis geeinigt. Im Übergangswohnheim auf dem Kuhberg sollen keine weiteren Plätze für Asylbewerber eingerichtet werden.

Zurzeit sind dort noch 25 Asylbewerber untergebracht. Der Vertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes läuft am 31. Dezember 2019 aus und soll dann nicht mehr verlängert werden. Trotzdem hatte jetzt der Bauausschuss der Gemeinde über die Aufstockung eines Teilbereichs des Übergangswohnheims zur Erhöhung der Zahl der Unterbringungsplätze zu beraten.

Die Verwaltung hatte dem Eigentümer des Gebäudes empfohlen, die Zulässigkeit einer Erweiterung abzuklären, damit auch diese Lösungsmöglichkeit im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen abgewogen werden könne. Das war noch vor der Entscheidung des Arbeitskreises, dort keine Flüchtlinge mehr unterzubringen.

Wenn die Gemeinde dieser Bauvoranfrage ihr Einvernehmen erteile, sei dies nicht gleichzeitig mit einer Aufstockung des Gebäudes verbunden, da eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen dort von der Politik nicht gewollt sei, hatte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage erklärt.

Jorma Klauss (SPD) fragte nach dem Sinn und Zweck dieser Maßnahme, wenn doch beschlossen sei, dort keine weiteren Flüchtlinge unterzubringen. Baulich sei gegen die Maßnahme nichts einzuwenden.

„Das passt zu unserer schwer kalkulierbaren Arbeit“, erklärte der Leiter des Sozialamtes, Dirk Recker. Angesichts der unplanbaren Zuweisungen von Flüchtlingen müsse man nach vielen Seiten offen bleiben. Deshalb sei vor dem Treffen des Arbeitskreises auch eine Aufstockung als Alternative in Betracht gezogen worden. Nachdem der Arbeitskreis aber anders entschieden habe, sei es dennoch sinnvoll auch für andere Nutzungen die Möglichkeit einer Aufstockung zu schaffen. Recker empfahl, eine Aufstockung zum Beispiel mit einer touristischen Nutzung zu verbinden.

Michael Seidel (CDU) erinnerte daran, dass das Wohnheim zunächst als Übergangslösung gedacht war und dann zu einer dauerhaften Einrichtung geworden sei. Gleichwohl stehe die Gemeinde unter Druck, Unterbringungsmöglichkeiten für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu finden. Da er keine Folgen für die Gemeinde erkennen könne, werde die CDU der Bauvoranfrage zustimmen. „Es darf aber nicht sein, dass der Pachtvertrag so durch die Hintertür verlängert wird“, sagte Seidel. Er wollte wissen, wie sich die Situation zurzeit darstelle und welche Alternativen es gibt.

„Langfristig ist geplant, eine Einrichtung mit kleinen Wohneinheiten für je vier bis maximal acht Personen zu schaffen.“ Dafür habe man verschiedene Grundstücke ins Auge gefasst, konkret sei aber noch nichts, sagte Recker.

Michael Buschmann (Grüne) erklärte, auch in seiner Fraktion sei über eine solche Hintertür diskutiert worden. Er regte an, im Gemeinderat zu beschließen, dass eine Verlängerung des Pachtvertrages ausgeschlossen wird. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen habe er Bauchschmerzen, die Politiker müssten sich schnell zusammensetzen und über Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Rainer Welzel regte an, die Formulierung „Übergangswohnheim“ in der Bauvoranfrage und im Beschlussvorschlag nicht zu verwenden, um sich bei der Nutzung des Gebäudes nicht festzulegen.

„Wir können den Bedarf nicht einschätzen. Das muss das Fachamt machen“, sagte Seidel. Die Frage sei, ob die Gemeinde eine Lösung für eventuelle Mehrkapazitäten brauche.

Recker sprach von einem Wettrennen zwischen den steigenden Flüchtlingszahlen und Neuanmietungen durch die Gemeinde. „Wir pokern bereits seit Monaten“, sagte er. Bisher sei es gelungen, im Vorfeld immer einige Plätze mehr bereitzustellen. Einfacher für das Sozialamt sei sicherlich die Möglichkeit Wohncontainer zu beschaffen, um kein Risiko einzugehen. Das sei aber auch teurer und bislang nicht nötig gewesen.

Klauss wollte wissen, ob bekannt sei, welche Gebäude in der Gemeinde leer stehen und ob man die Eigentümer angeschrieben habe.

„An Einzelnen sind wir dran. Andere sind renovierungsbedürftig. Eine Liste ist nicht vorhanden“, antwortete Recker.

Silvia Bourceau wunderte sich, „dass die Flüchtlingsdiskussion im Bauausschuss geführt wird“. Sie weise dringend daraufhin, dass es sich um eine Aufstockung im Außenbereich handele. „Das kann auch ein Signal für andere sein, die im Außenbereich bauen wollen“, sagte Bourceau. Der Unterschied zu anderen Bauvorhaben sei in diesem fall, dass keine weitere Fläche versiegelt werde, erklärte Annika Thelen vom Bauamt der Gemeinde.

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten der Bauvoranfrage schließlich einstimmig zu.

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