Apelle an das Land und den Bund

Von: ani
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Simmerath. Simmeraths CDU-Gemeindeverband hielt im Saal Stollenwerk in Steckenborn seine Mitgliederversammlung ab. Gemeindeverbandsvorsitzender Bernd Goffart bezeichnete die Flüchtlingssituation als große Herausforderung und wies auf die Verpflichtung zur Aufnahme hin – allerdings nicht bedingungslos.

Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Axel Wirtz warf der Landesregierung vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Er lobte, dass es in der Nordeifel gelungen sei, die weiterführenden Schulen zukunftsfähig aufgestellt zu haben. Wirtz betonte, dass er das Bestreben der Gemeinde Simmerath, Mittelzentrum zu werden, unterstütze. Einen Appell richtete er an die Verantwortlichen beim Bund und in der Stadt Aachen, sich um eine Verbesserung der Verkehrsanbindung nach Aachen über die B 258 zu bemühen.

Christoph Poschen bezog Stellung zur Gemeindepolitik. Das Haushaltsdefizit sei das Resultat einer mangelnden Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund. Nur durch die erfolgten Steuererhöhungen bleibe die Gemeinde handlungsfähig.

SPD mit „neuem Tonfall“

Zum Thema Schließung der Grundschule Kesternich sagte er: „So etwas ist keine schöne Aufgabe“, aber der drastische Geburtenrückgang lasse nichts anderes zu. Zudem hätten fachliche Gründe und eine ablehnende Haltung der Bezirksregierung gegen die Einrichtung eines Teilstandortes gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende übte Kritik am „neuen Tonfall“ der SPD. Im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet „Nord-West“ in Imgenbroich erinnerte Poschen daran, dass alle Fraktionen für eine Klage gestimmt hätten. Seit nun das „Kaufland“ fertiggestellt sei, sei die SPD gegen diese Klage. Dabei habe sich rechtlich nichts geändert.

Laut Poschen würden viele Diskussionen dadurch zunichtegemacht, dass dem Bürgermeister vorgeworfen wird, wegen persönlicher Ressentiments das Verhältnis zur Stadt Monschau zu belasten. Dem sei nicht so. Es sei die Pflicht des Bürgermeisters, die Interessen der Gemeinde Simmerath zu vertreten und nicht die der Stadt Monschau. Selbstverständlich gebe es Reibungspunkte.

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