Simmerath/Kesternich - Antrag gescheitert: Schwalbenschule vor dem Aus

Antrag gescheitert: Schwalbenschule vor dem Aus

Von: ag
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Rund 40 interessierte Zuhörer waren in den Sitzungssaal des Simmerather Rathauses gekommen, um die Sondersitzung des Gemeinderates zu verfolgen. Foto: A. Gabbert

Simmerath/Kesternich. Das Aus der Grundschule in Kesternich ist beschlossen. Das ist das Ergebnis einer knapp vierstündigen Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstagabend mit mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer geheimen Abstimmung.

Die IG Schwalbenschule hatte mehr als 1300 Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag stellen zu können. Nötig gewesen wären etwa 760 Unterschriften. Die IG hatte beantragt, die Grundschule in Kesternich als einen Teilstandort der Grundschule Steckenborn fortzuführen. SPD, FDP, UWG und die CDU-Ratsherren aus Kesternich, Bernd Goffart und Stephan Weber, stimmten für den Antrag. CDU und Grüne sprachen sich dagegen aus. So wurde der Antrag mit einem Stimmenverhältnis von 18:15 abgelehnt.
Lob für Einsatz der IG.


Im April 2015 hatte der Simmerather Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, dass die Kesternicher Schule zum Ende des Schuljahres 2016/17 geschlossen werden soll. Demnach sollen schon in diesem Sommer keine neuen Kinder mehr eingeschult werden. Gleichzeitig wurde den Eltern das Angebot unterbreitet, ihre Kinder an der Grundschule Steckenborn anzumelden.


Rund 40 Zuhörer waren in das Rathaus gekommen, um die Sondersitzung zu verfolgen. Die Türen des Sitzungssaals waren weit geöffnet, davor waren zusätzliche Stühle für die Besucher aufgestellt worden.
Alle Redner lobten den Einsatz der Interessengemeinschaft. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) sprach von „einem positiven Zeichen von Demokratie“.

Unabhängig vom Inhalt sei ein solches Engagement nur zu begrüßen. Der Bürgermeister erklärte, es habe nie jemand behauptet, dass der Erhalt der Schule unter allen Bedingungen nicht möglich sei. Pädagogische und organisatorische Aspekte sowie die möglichen Auswirkungen auf andere Schulen würden aber dagegen sprechen. In einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurden die Zahlen und Argumente der Verwaltung gegen einen Erhalt der Schule umfangreich erläutert.


Die Vertreter der Interessengemeinschaft hatten Gelegenheit, ihren Einwohnerantrag ausführlich zu begründen und zu erklären. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Gründe für die Schließung widerlegt sind“, sagte der Sprecher der IG,  Bernd Jestädt. Konsens sei, dass es attraktiv sei, vier Grundschulstandorte in der Gemeinde zu haben, dass eine wohnortnahe Beschulung dem demografischen Wandel entgegen wirke, und dass die Schule in Kesternich wertvoll und beliebt sei. „Es geht darum, etwas zu erhalten, weil es gut ist“, sagte Jestädt.

In Kesternich gebe es viele Kinder und es sei mit weiteren Geburten zu rechnen. Außerdem sei die Schule auch für Kinder aus anderen Orten attraktiv. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt seien gegeben. Ein Teilstandort in Kesternich sichere auch den Erhalt der Grundschule in Steckenborn. Sollten die Schülerzahlen in Kesternich sinken, könnten die Kinder immer noch in Steckenborn beschult werden. „Es gibt immer einen Plan B“, betonte Jestädt.„Es ist in Kesternich schwer zu vermitteln, warum für kleine Klassen in Steckenborn in Kesternich die ganze Schule geschlossen werden muss“, sagte Jestädt.


Man habe das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick, antwortete der Bürgermeister. Anschließend ließ er Zitate aus öffentlichen Erklärungen der IG an die Wand projizieren, die seiner Meinung nach irreführend oder falsch seien. Im Vergleich zum Vorjahr, als der Gemeinderat im April beschlossen hatte, im Schuljahr 2016/17 keine Eingangsklasse mehr an der Schwalbenschule zu bilden, gebe es nur geringe Änderungen, sagte Hermanns.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christoph Poschen, bewertete die vorgelegten Zahlen anders als die IG. „Wir können bei diesen Zahlen nicht vier Grundschulstandorte aufrechterhalten, so gerne wir das auch machen würden“, sagte Poschen.  Kinder aus anderen Orten müssten in Kesternich zur Schule gehen, um nur die Mindestklassengröße sicherzustellen. Wenn in Kesternich nur wenige Kinder beschult würden, bedeute das für den Hauptstandort in Steckenborn eine deutlich größere Zahl an Schülern und wesentlich größere Klassen.

„Ist es wirklich gerecht, nur den Kinder in Kesternich kleine Klassen zu gönnen, den Kindern aus Steckenborn, Strauch, Rurberg und Woffelsbach aber nicht“, fragte Poschen. Richte man gleich große Klassen in Steckenborn und Kesternich ein, dann müssten jedes Jahr zwischen drei und acht Kindern statt nach Steckenborn nach Kesternich zur Schule gehen. Dies führe zu „gewaltigen Unsicherheiten“. Die Schulleitung müsse dann eine Auswahl treffen, das könne zu rechtlichen Klagen der betroffenen Familien führen. Wenn man die durch das Land vorgegebene Klassenrichtzahl beachte, führe ein Teilstandort in Kesternich dazu, dass im Jahr 2017 an der Grundschule in Lammersdorf vier Kinder abgewiesen werden müssten und dort nur eine einzige Klasse mit 29 Schülern gebildet werden könnte.

Ohne einen Teilstandort in Kesternich gäbe es dort aber wie bisher zwei Eingangsklassen. Der Erhalt der Schwalbenschule würde deshalb zu Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Eltern und Kindern führen. „Auch wenn unser Herz ja sagen mag, können wir nicht zustimmen“, sagte Poschen.


Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Harzheim, erklärte, da die Eltern in der Wahl der Schule frei seien, könne man keine eindeutigen Prognosen abgeben. Die Planungen des Schulträgers könnten mittelfristig durch einen Teilstandort in Kesternich gesichert werden. Fakt sei aber, dass es Jahrgänge gebe, „in denen Schüler umsortiert werden müssen“. Die SPD stelle fest, dass die Stadt Monschau mit Teilstandorten arbeiten könne. „Was dort mit weniger Kindern möglich ist, müsste hier mit mehr Kindern auch möglich sein“, sagte Harzheim. 


Schulamtsdirektorin Renate Katz hatte Gelegenheit, ihre Sichtweise zu verdeutlichen. „Vor dem Hintergrund der Zahlen und der möglichen Auswirkungen wäre ein Teilstandort in Kesternich keine gute Lösung für die Kinder“, sagte sie.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Stockschlaeder, sagte, der große Haken sei für ihn die unterschiedliche Klassengröße. „Da habe ich ein Gerechtigkeitsproblem mit“, betonte er.
Hermann-Josef Bongard (FDP) empfand den Beschluss aus dem vergangenen Jahr als „verfrüht und unnötig“. Er sei in seiner Meinung bestärkt worden, dass ein Teilstandort in Kesternich machbar sei.

Claus Brust (UWG) sagte, er könne die Ausführungen der SPD unterschreiben und bis auf Kleinigkeiten auch die der IG. Außerdem erinnerte er die CDU-Fraktion an ihre Wahlversprechen.
Stephan Weber (CDU) vertrat eine andere Auffassung als seine Fraktion und hielt die Argumentation der IG für nachvollziehbar. Auch Bernd Goffart (CDU) erklärte, dass er für den Erhalt der Schwalbenschule stimmen werde. Kesternichs Ortsvorsteher Ulrich Offermann (CDU) sprach von einer Herzensangelegenheit.

Mit Blick auf den Einsatz der IG sagte er: „Ich wünschte, es hätte sich gelohnt.“
„Wer denkt an den Willen der Eltern aus Steckenborn, Strauch und Woffelsbach. Sie wollen keine Benachteiligung ihrer Kinder“, sagte Ralph Löhr (CDU). Man müsse an alle denken und nicht einzelne bevorzugen.

Manfred Sawallich (SPD) erklärte, der Standort Steckenborn könne am besten über einen Teilstandort in Kesternich gestärkt werden. Er vermisse Alternativen der Schulamtsdirektorin und damit eine positive Herangehensweise. Norbert Brewer (SPD) zeigte sich überzeugt davon, „dass der Weg der IG noch nicht zu Ende ist“. Es sei ein Fehler gewesen, keine Schulwerkstatt mit offener Diskussion zu veranstalten. Außerdem würden in der Diskussion die Flüchtlinge außer Acht gelassen. Mit einem Standort in Kesternich könne man möglichen Engpässen künftig entgegenwirken.

Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der SPD brachte Gregor Harzheim die Möglichkeit ins Spiel, den Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr aufzuheben und eine Schulwerkstatt ins Leben zu rufen.
Christoph Poschen zeigte sich sehr skeptisch. „Was in der Nachbarkommune gelaufen ist, wird glorifiziert“, sagte er. Wenn man mit Leuten aus Höfen spreche, ergebe sich sicherlich ein anderes Bild. Man müsse verlässlich bleiben, eine Aufhebung des Beschlusses sei kein Signal für eine verlässliche Politik. „In Monschau wird schon lange nicht mehr gemacht, was in der Schulwerkstatt beschlossen wurde“, sagte auch Günter Scheidt (CDU).

Nach einer erneuten Sitzungsunterbrechung, diesmal auf  Wunsch der Grünen und der CDU, erklärte Poschen, dass man den Beschluss des vergangenen Jahres aufrecht erhalten wolle.
In einer geheimen Abstimmung wurde der Vorschlag der SPD schließlich mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt. Über den Einwohnerantrag der IG wurde direkt im Anschluss per Handzeichen abgestimmt. Auch er wurde mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

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