Antrag der FDP bringt CDU-Ratsherrn auf die Palme

Von: ag
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Monschau. Stinksauer zeigte sich CDU-Ratsherr Alexander Lenders in der jüngsten Sitzung des Planungsausschuss und machte aus seinem Ärger keinen Hehl. Grund war ein Antrag der FDP zum Ortsstatut und zur Gestaltungssatzung der Monschauer Altstadt.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt bei jedem Neubau und Eigentümerwechsel eines Hauses dem neuen Eigentümer einen Wegweiser für Fragen, die sein Haus betreffen könnten, auszuhändigen und sich den Erhalt der Gestaltungssatzung per Einschreiben mit Rückschein bestätigen zu lassen.

Außerdem beantragte die FDP, die Häuser in dem jetzigen Zustand fotografieren lassen, die betreffenden Besitzer auf eventuelle Regelverstöße hinweisen und die Beseitigung der Regelverstöße einfordern. Zu dem Antrag gehörte auch die Forderung, bei einem Eigentümerwechsel ein „Beweissicherungsverfahren“ einzuleiten, um sicherzustellen, dass keine „Sanierung“ unter Missachtung der Gestaltungssatzung vorgenommen wird.

„So einen schlimmen Antrag habe ich selten gelesen, die FDP war doch mal eine freie Partei“, sagte Lenders. Die Maxime sei immer gewesen „mit den Leuten zu sprechen“. „So bekommen wir doch keine Bewohner mehr nach Monschau“, sagte Lenders. Er störte sich an dem Begriff „Beweissicherungsverfahren“ und stellte Vergleiche mit den Zuständen in der ehemaligen DDR an. Der Antrag der FDP sei ein völlig falscher Weg, zum Glück habe die Verwaltung aber aus dem Antrag der FDP eine „völlig andere“ Vorlage zur Abstimmung geschaffen.

Dietmar Schütteler (Linke) meinte, im Spannungsfeld zwischen Gestaltungssatzung und Bürgerbelangen sei Fingerspitzengefühl gefragt. Es gelte keinen unnötig zu verschrecken, sondern zu ermutigen, in Monschau zu wohnen. Gregor Mathar (SPD) sagte, der FDP-Antrag sei zwar gut gemeint, er weiche aber ein wenig vom liberalen Gedanken ab.

Mancher Unmut in der Altstadt sei zu verstehen. Der Gutachterausschuss habe sich aber bewährt, um gemeinsam mit den Einwohnern Lösungen zu finden, sagte Werner Krickel (Grüne). Er verwies auf einen Bürger aus Simmerath, der schon fast alle Denkmäler in der Altstadt fotografiert habe. Diesen könne man ansprechen und so vielleicht Kosten sparen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, über den der Planungsausschuss am Ende abzustimmen hatte, erinnerte nur noch in Grundzügen an den FDP-Antrag. Demnach wird die Verwaltung beauftragt, sicherzustellen, dass bei jedem Eigentumswechsel im Bereich des Ortsstatuts die neuen Eigentümer die Gestaltungsfibel und das Ortsstatut erhalten. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, das Fotokataster der Denkmäler schrittweise auszubauen.

Diesen Punkten stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Lediglich der letzte Punkt, wurde mit zwei Gegenstimmen der SPD verabschiedet. Dort heißt es, „sobald sich finanzielle und personelle Ressourcen ergeben, die die Erstellung eines Denkmalpflegeplans ermöglichen, soll der Planungsausschuss mit dieser Thematik nochmals befasst werden“.

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