Höfen - Angst vor Wasserschutzzonen überflüssig?

Angst vor Wasserschutzzonen überflüssig?

Von: P. St.
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Überlebenswichtig für den ländlichen Raum: Die Zulässigkeit von neuen Gewerbegebieten, wie hier zwischen Imgenbroich und Konzen, ist ein großes Thema im neuen Landesentwicklungsplan. Foto: P. Stollenwerk

Höfen. Wie eine Kriegserklärung an die Entwicklung des ländlichen Raumes wurde Mitte der 1990er-Jahre die Ansage der Bezirksregierung Köln empfunden, zum Schutze des Trinkwassers im Umfeld der Eifeler Talsperren Wasserschutzzonen auszuweisen.

Das Bedrohungs-Szenario, ausgelöst unter der autoritären Hand des damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes, konnte abgewehrt werden – die Region und vor allem die Landwirtschaft atmeten auf. Jetzt tauchen die Wasserschutzzonen etwas diffus erneut im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) auf, und in Monschau ist man gleich hoch sensibilisiert.

Dies wurde deutlich bei einer Informationsveranstaltung der CDU Monschau im Nationalparktor Höfen. Auf Einladung von Bürgermeisterin Margareta Ritter drehte sich die Diskussion um den vorliegenden LEP-Entwurf, der aber erst frühestens 2015 verabschiedet werden soll. Kompetenter und detailliert informierter Gesprächspartner war MdL Rainer Deppe, Vorsitzender des Regionalrates Köln und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW.

„Antwerpes-Zeiten zum Glück vorbei“

„Die Antwerpes-Zeiten sind zum Glück vorbei“, sagte Deppe und sieht derzeit nicht die Gefahr willkürlicher Entscheidungen. Bei einer möglichen Ausweisung von Wasserschutzzonen sei die Frage entscheidend, ob sich der Gewässerzustand verschlechtert habe. Da aber die Wasserqualität besser geworden sei, „gibt es keinen Grund, die Wasserschutzzonen-Verordnung zu verschärfen“.

Das Thema Wasserschutzzonen hat auch die Bürgermeisterin aufhorchen lassen. Margareta Ritter verweist auf die im Jahr 1997 freiwillig geschlossenen Kooperationsverträge zwischen Landwirtschaft, Wasserversorgern und Kommunen. Sie forderte, dass dieses bewährte und funktionierende Instrument zum Gewässerschutz vor Ort Eingang in den LEP finden solle an Stelle möglicher Wasserschutzzonen. Ein Gespräch bei der Bezirksregierung verschaffte der Bürgermeisterin zumindest eine gewisse Beruhigung, da nach Aussage der Bezirksregierung Wasserschutzzonen erst dann aktuell würden, wenn die Landesplanung sich gezwungen sehe, „steuernd einzugreifen“.

Dennoch warnte Markus Legge, Landwirt aus Imgenbroich und und selbst Vorsitzender einer Gewässerschutz-Kooperation, vor „willkürlichen Entscheidungen wildgewordener Beamter“. Und Theo Steinröx, bis 2009 Bürgermeister der Stadt Monschau, sah trotz rechtskräftiger Kooperationsverträge die Sorgen der Bevölkerung als berechtigt an, da die Eifel in maßgeblicher Weise das Trinkwasser für die Städteregion liefere. „Wir müssen auf der Hut sein.“

Bei allen Beruhigungs-Versuchen will die CDU Monschau den LEP aber mit Vorsicht genießen „und die Unterschiede deutlich machen“, so Margareta Ritter. Man sehe durchaus, dass in vielen Punkten über die Parteigrenzen hinweg Konsens herrsche. Es gehe aber um Präzisierung und Interpretation, wenn im LEP-Entwurf die reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten von Orten unter 2000 Einwohnern angesprochen würden, und es stelle sich auch die Frage, „wie viel grüne Politik sich verbindlich in der Planung durchsetzen wird“. Im Falle von Gewerbegebieten beispielsweise könne eine Entwicklung zwangsläufig nur nach außen stattfinden. Ritter: „Wenn die 2000er-Regelung bedeutet, dass weiterhin Entwicklungs-Spielraum bleibt, dann lässt sich damit leben.“

Für Rainer Deppe sollte die LEP-Diskussion vor einem sachlichen Hintergrund stattfinden, da der Plan auf einen Gültigkeits-Zeitraum von 20 Jahren angelegt sei und über Wahlperioden hinausgehe. Deshalb solle man sich Zeit nehmen, um einen Konsens zu erreichen. Zwischenzeitlich sind nach der Offenlegung die Stellungnahmen der Kommunen und Körperschaften eingegangen, die insgesamt 10.000 Seiten umfassen.

Einen Konsens sieht Deppe beispielsweise beim Flächenverbrauch. In den zurückliegenden 15 Jahren sind in NRW die landwirtschaftlichen Flächen um sechs Prozent zurückgegangen. Derzeit beträgt in NRW der Flächenverbrauch 15 Hektar am Tag, mittelfristig soll er auf fünf Hektar zurückgefahren werden und ab 2020, wenn es nach den Grünen geht, gar auf Null. Dieses Ziel aber hält Deppe für unrealistisch. „Bei Null kann man nicht mal mehr eine Straße ausbauen.“

Grundsätzlich könne der LEP nicht flächendeckend die gleichen Maßstäbe anlegen, weshalb eine zentrale CDU-Forderung auch laute, die Kompetenz für die Entwicklung in den Regionen zu belassen. Die im LEP-Entwurf formulierte 2000-Einwohner-Grenze sieht Rainer Deppe „nicht dramatisch, aber es wird schwieriger“. Allerdings sei auch die Zeit vorbei, wo ständig neue Wohngebiete ausgewiesen werden.

Auch Bürgermeisterin Margareta Ritter sah bereits ausreichend Regulierungsinstrumente zur Entwicklung von Orten unter 2000 Einwohnern. Es gebe immer mehr Bürgerbeteiligung, „und wenn Prozesse vor Ort erarbeitet werden, dann bedarf es nicht des Eingreifens der Bezirksregierung“. Wenn ein Ort eine Einrichtung verliere, beispielsweise eine Schule, dann müssten dort neue Schwerpunkte geschaffen werden.

Dem Fazit von Rainer Deppe konnten die rund 40 Besucher am Ende einer sachorientierten Debatte in vollem Umfang zustimmen: „Ziel muss es sein, den LEP zu einem Instrument zukünftiger Chancen zu machen.“

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