Altglascontainer im Wohngebiet ist zulässig

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Nach einem Urteil des Verwaltu
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Altglascontainer in einem Wohngebiet zulässig. Foto: imago/Arnulf Hettrich

Roetgen. Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden.

Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit einem nunmehr unter http://www.nrwe.de veröffentlichten Urteil vom 15. Dezember 2011 (6 K 2346/09) entschieden.

Die Kläger sind, so eine Mitteilung des Gerichts, Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen sieben Meter von ihrem Grundstück und 16 Meter von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.

Sozialadäquat

Das Gericht stellte fest, dass die Kläger angesichts der Entfernung ihres Wohnhauses von den Containern die Lärmbelastung grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen hätten. Dies gelte sowohl für die Einwurf- als auch für die Begleitgeräusche, insbesondere das An- und Abfahren von Pkw sowie die Geräusche bei der Entleerung der Altglascontainer. Auch die Lärmbeeinträchtigung durch Nutzer außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten sei im Regelfall hinzunehmen, es sei denn, der Standort der Container lade zum Missbrauch ein. Vor diesem Hintergrund sei schließlich der Alternativvorschlag der Kläger abzulehnen.

Standort überwachen

Die Gemeinde habe bei der Standortentscheidung berücksichtigen dürfen, dass ein abseits der Wohnbebauung gelegener Containerstandort keiner sozialen Kontrolle unterliege und zur illegalen Müllablagerung einlade. Dies sei bei Altglascontainern, die in einem Wohngebiet stünden, nicht der Fall. Die Gemeinde sei allerdings weiterhin verpflichtet, den Containerstandort zu überwachen und gegebenenfalls mit Hilfe von Außendienstmitarbeitern die missbräuchliche Nutzung der Container ordnungsrechtlich zu verfolgen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig wie Markus Lehmler, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Aachen, überdies mitteilt.
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