Alle Läden dicht beim Kraremannstag?

Von: Peter Stollenwerk
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In der Diskussion: Ob die Geschäfte beim Simmerather Kraremannstag am 7. Mai öffnen dürfen, werden nach jetzigem Sachstand wohl die Gerichte entscheiden. Foto: Archiv: P. Stollenwerk Foto: Archiv: P. Stollenwerk

Simmerath. Der bevorstehende 15. Simmerather Kraremanns-Tag am Sonntag, 7. Mai, könnte in diesem Jahr etwas weniger attraktiv ausfallen, nachdem die Gewerkschaft Verdi im Vorfeld der Veranstaltung ihre Stärke demonstriert und den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Tag ausbremsen möchte. Den 60 beim Kraremannstag beteiligten Betrieben würden damit erhebliche Umsatzeinbußen drohen.

Wie Mathias Dopatka (35), Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Aachen, auf Anfrage der Lokalredaktion am Mittwoch bestätigte, werde man beim Verwaltungsgericht Aachen einen Antrag auf einstweilige Verfügung einreichen, um ein Verbot des verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai zu erreichen.

In einigen anderen Kommunen (beispielsweise in Monschau und Aachen) hat die Dienstleistungsgewerkschaft bereits erfolgreich gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte im Zusammenhang mit Veranstaltungen geklagt.

Neue Rechtsprechung

Der Überraschungseffekt über das konsequente Vorgehen der Gewerkschaft dürfte sich bei den Eingeweihten eigentlich in Grenzen halten, denn die Gewerkschaft beäugt bereits seit zwei Jahren kritisch die rechtliche Zulässigkeit der verkaufsoffenen Sonntage. Das Simmerather Rathaus ist nach Angaben des Aachener Verdi-Gewerkschaftssekretärs wie die anderen Kommunen im Lande auch, in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. November 2015 aufmerksam gemacht worden, wonach die Zulässigkeit für verkaufsoffene Sonntag an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Eine wesentliche Aussage in dem Urteil ist, dass eine Sonntagsöffnung der Geschäfte nur als Ergänzung der eigentlichen Veranstaltung dienen darf und nicht als deren zentrales Merkmal. Laut Dopatka sei die Gemeinde Simmerath bereits im November 2016 erstmals von Verdi angeschrieben worden. Da man keine Antwort erhalten habe, sei man davon ausgegangen, dass auch „nichts stattfinde“. Erst aus der Berichterstattung der Tageszeitung habe man dann vom Gegenteil erfahren.

Die Gemeinde Simmerath hatte Ende März gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage mitgeteilt, dass man „keinen Handlungsbedarf“ sehe, da die vier genehmigten verkaufsoffenen Sonntage allesamt an Veranstaltungen (Simmerather Herbst- und Frühjahrsmarkt, Kraremannstag und ein Termin im Advent) geknüpft seien.

Um so mehr Handlungsbedarf sieht dagegen jetzt die Aachener Verdi-Zentrale, denn Gewerkschaftssekretär Dopatka hält der Gemeinde Simmerath vor, dass diese sich nicht an das vorgeschriebene Verfahren der Anhörung halte. Der Verdi-Vertreter wundert sich, dass die Gemeindeverwaltung nicht auf sein Schreiben zur Problematik der verkaufsoffenen Sonntage („Wir wollten einen freundlichen Hinweis geben“) reagiert habe, erst recht vor dem Hintergrund, dass ein Urteil für die Nachbarkommune Monschau, die den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Frühlingsfestes am 2. April absagen musste, „eine Klatsche“ gewesen sei. Das hätte eigentlich Warnung genug sein müssen.

Auch die Gemeinde Roetgen habe wegen der Unvereinbarkeit mit geltenden Recht ihre bisherige Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen aufgehoben. Es sei angesichts dieser Situation „nicht nachvollziehbar“, dass eine Kommune immer noch versuche, an einer Abstimmung mit der Gewerkschaft vorbeizukommen, obschon klar sein sollte, „dass man mit 100-prozentiger Sicherheit dabei verliert“. Simmerath sei „mit offenen Augen auf die Wand zugefahren“.

Dopatka hatte Anfang April in seinem zweiten Schreiben an den Simmerather Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die vier beantragten verkaufsoffenen Sonntage keineswegs, wie von der Verwaltung angenommen, „rechtssicher“ seien. Für eine rechtssichere Genehmigung sei es laut Ladenschlussgesetz NRW erforderlich, dass unter anderem die Gewerkschaft angehört werden müsse. Da dies unterlassen worden sei, liege ein formaler Fehler vor und die Beschlusslage sei „automatisch hinfällig“.

„Verwunderung“ in Simmerath

Dennoch, so hieß es weiter in dem Verdi-Schreiben, wolle man mit der Gemeinde Simmerath ins Gespräch kommen und erbat Informationen über den aktuellen Sachstand und „juristisch ausreichende Informationen“ über die Rechtmäßigkeit des verkaufsoffenen Sonntags beim Kraremannstag.

Die Gemeinde Simmerath antwortete zwar sehr schnell, aber offenbar nicht zur Zufriedenheit von Verdi. Simmeraths Beigeordneter Bennet Gielen hatte in seinem Antwortschreiben an Verdi „Verwunderung und Unverständnis“ zum Ausdruck gebracht, handele es sich beim Kraremannstag doch um eine seit dem Jahr 2003 durch eine ordnungsbehördliche Verordnung und eine gewerberechtliche Festsetzung etablierte Veranstaltung.

Die Kritik an der unterlassenen Anhörung der Gewerkschaft hatte die Gemeinde zurückgewiesen. Zielrichtung der Veranstaltung sei eine Gesamtdarstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Simmerath auf unterschiedlichen Ebenen. Außerdem sei die Veranstaltungsfläche des Kraremanntages um ein Vielfaches größer als die in Frage kommende Verkaufsflächen durch den verkaufsoffenen Sonntag.

Für Verdi war diese Antwort kein Grund zur Beruhigung, sondern der Anlass, jetzt eine Klärung auf dem Rechtsweg herbeizuführen. Mathias Dopatka: „Wir sind immer gesprächsbereit, aber die Gemeinde Simmerath hat sich bisher nicht besonders kooperativ gezeigt und ist jetzt in der Bringschuld.“

Weder der Gemeinde Simmerath noch dem Gewerbeverein Simmerath als Veranstalter des Kraremanntages sei an einer Aus-einandersetzung gelegen, betont Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liege in ihrem vielfältigen Charakter und nicht im Angebot des verkaufsoffenen Sonntags. Dass Verdi jetzt rechtliche Schritte unternehmen wolle, sei der Gemeinde bisher nicht bekannt. Sollte das der Fall sein, „wäre das sicher nicht hilfreich“.

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